Was ist „rechts“?
[Der Aufstand 23/23, Seite 11]
In Ergänzung zum Artikel „Was ist „links“ in „Der Aufstand“ 22/23, von Till Benz, bleibt wohl noch die Frage offen, was die andere Seite zu „links“ ist. Für die Recherchearbeit dafür, worauf sich rechts und links ursprünglich bezog, hat uns der Autor freundlicherweise mit dem Hinweis auf die Paulskirche einen Hinweis geliefert und es lohnt sich dem nachzugehen. Interessant ist dabei, was gegenwärtig von der deutschen Jugend für eine gute Note in einer Geschichtsklausur von Abiturienten verlangt wird, Zitat aus www.geschichte-abitur.de:
„Im Jahr 1848 – kurz nach der Märzrevolution – gründeten die Menschen im deutschsprachigen Raum erstmals politische Parteien. Sie setzten sich in der Frankfurter Nationalversammlung in unterschiedlichen Fraktionen zusammen, um die Politik im Sinne eigener Interessen beeinflussen zu können.
Vorgeschichte
Die Märzrevolution zwang die Fürsten im Deutschen Bund zu politischen Reformen. Sie gewährten die Einführung von Parlamenten, die den Forderungen nach Grundrechten und Verfassungen nachkommen sollten. Gleichzeitig entstanden zahlreiche politische Vereine und Parteien, in denen die Menschen ihre Grundüberzeugungen zum Ausdruck bringen wollten. In der seit dem 18. Mai 1848 tagenden Frankfurter Nationalversammlung setzten sich diese in unterschiedlichen Fraktionen zusammen. Mit den Konservativen, Liberalen und Demokraten lassen sich diese in drei Hauptgruppen unterteilen.
Konservative
Die Konservativen saßen in der Nationalversammlung am rechten Rand.
Sie standen politischen Reformen ablehnend gegenüber und wollten die Souveränität der einzelnen Fürstenherrschaften möglichst bewahren. Auch die Sonderrechte des Adels sollten unangetastet bleiben.…
Liberale
Die Liberalen strebten grundsätzlich nach Freiheits- und Grundrechten. Sie vertraten die Interessen des Besitz- und Bildungsbürgertums und wollten den Monarchen durch ein Parlament sowie Verfassung kontrollieren können. Die Liberalen unterschieden sich aber nochmals in zwei Untergruppen. Während die Rechtsliberalen (Casino) die Mitwirkung des Parlaments nur auf die Gesetzgebung beschränken wollten und eine starke Zentralregierung befürworteten, setzten sich die Linksliberalen (Württemberger Hof, Augsburger Hof) für die parlamentarische Monarchie ein. Tendenziell neigten die Liberalen zu einem Zensuswahlrecht. Es gab Befürworter einer großdeutschen und kleindeutschen Lösung.
Demokraten
Den Demokraten (auch Linken) ging es auch um Freiheits- und Grundrechte. Sie gingen aber noch einen Schritt weiter als die Liberalen und unterstützten auch die unteren Gesellschaftsschichten. Die Demokraten unterschieden sich ebenfalls in zwei Untergruppen. Während die gemäßigten Linken (Deutscher Hof, Nürnberger Hof) die Republik und gleiches Wahlrecht forderten, peilte die radikaldemokratische Linke (Donnersberg) eine gewaltsame Revolution mit sozialen Reformen an. Auch bei den Demokraten gab es Uneinigkeit bezüglich der großdeutschen und kleindeutschen Lösung.“ (https://www.geschichte-abitur.de/revolution-184849/politische-gruppen#:~:text=In%20der%20seit%20dem%2018,diese%20in%20drei%20Hauptgruppen%20unterteilen), [Hervorhebung Fett von mir]
Das Parlament ist ein Ort des Redens und nicht der Gewalt und wenn angeblich Radikaldemokraten dort Platz genommen haben, taten sie das deshalb, um Gewalt zu vermeiden. Beim Schreiben dieses Artikels bin ich also gleich über den Mikrokosmos einer typischen Propagandalüge der gegenwärtigen Machthaber gestolpert, mit der Behauptung: Radikaldemokratie = Gewalt. Diese Indoktrination bekommen Jugendliche schon in der Schule geimpft, damit sie Radikaldemokratiemit Gewalt gleichsetzen. In Konsequenz geht es darum, Forderungen nach politischer Freiheit abzulehnen und mit Gewalt zu beantworten. Die Jugend wird also „rechts“ indoktriniert!
Das die „radikaldemokratische Linke“ Gewalt anpeilte ist nur eine Geschichtsfälschung, im gleichen Satz folgt die nächste, nämlich das eine „radikaldemokratische Linke“ „soziale Reformen“ anstrebe. Nicht eine radikaldemokratische sondern eine kleinbürgerliche Linke strebte soziale Reformen an, und zwar aufgrund folgender vorangegangener Krise: Durch die fortgeschrittene Industrialisierung in England brachen die deutschen Absatzmärkte ein. Der Markt wurde mit Importen aus England „überschwemmt“, die Preise für deutsche Waren wurden gedrückt und damit auch die Löhne der deutschen Arbeiter. Dies führte zur Verarmung und Verelendung der Lohnsklaven – zum sogenannten Pauperismus. Zu dieser Zeit kam es bereits vermehrt zu Aufständen (zum Beispiel zum Weberaufstand 1844). Hinzu kam dann auch noch die große Missernte von 1846. Als Folge dieser kam es 1847 immer wieder zu Hungersnöten in der Bevölkerung, die so nicht mehr weiterleben konnte und sich mit dem Adel einer dekadenten Herrschaftskultur gegenüber sah, die so in Degeneration begriffen war, dass der Adel nicht mehr weiter so herrschen konnte. Aufstände brachen aus, mit politischen Forderungen nach Selbstregierung, freiheitlicher Verfassung und sozialen Reformen. Die Gewalt ging vom Adel aus, denn, so konstatiert die Bundeszentrale für politische Bildung selbst, Zitat:
„Entscheidend war jedoch, dass sich die beiden deutschen Großmächte – das Königreich Preußen und der österreichische Kaiserstaat – einer solchen Entwicklung dezidiert verweigerten. Vielmehr standen sie, unter der Führung des österreichischen Staatskanzlers Metternich, für eine Politik der politischen Beharrung und der Unterdrückung liberaler oder radikal-demokratischer Strömungen. Für die zunehmend frustrierte, aber dennoch anwachsende oppositionelle liberale Bewegungspartei stand der monarchische Staat für Repression, Gängelei und Kompromissunfähigkeit.“ (https://www.bpb.de/themen/zeit-kulturgeschichte/revolution-1848-1849/517884/die-revolutionen-von-1848-49/)
Das damals ökonomisch aufstrebende Bürgertum verriet die proletarische Revolution und kühlte sie auf Sozialreformen runter. Die Frankfurter Nationalversammlung war ein Ergebnis dieses Verrats und wurde später wieder aufgelöst.
„Robert Blum gehörte schon dem Vorparlament an. Im April/Mai 1848 wurde er mit überwältigender Mehrheit von den Leipzigern als Abgeordneter für das Frankfurter Parlament gewählt. Zusammen mit Julius Fröbel war er einer der Wortführer der Linken im Parlament. In dieser Zeit, Mitte 1848, musste Blum seinen gerade erst gegründeten Verlag aufgeben. Seine sechsköpfige Familie konnte er nur notdürftig von den Abgeordnetendiäten unterstützen. Die Hoffnung auf eine politische Position, die ihm auch den Lebensunterhalt sichert, erfüllte sich nicht. Ein Ministeramt, auf das er im Zusammenhang mit der Septemberkrise spekuliert hat, erhielt er nicht. Das Parlament war zu schwach gegenüber den alten Mächten, um eine eigene Regierung einsetzen zu können… Am 4. November wurde Blum im „Gasthof zur Stadt London“ verhaftet und am 8.11.1848 zum Tode verurteilt. Am 9. November wurde er dann in Brigittenau bei Wien erschossen.“ (https://www.seume-verlag.de/journal/der-18-mai-1848-und-robert-blum-und-eine-einladung)
Ein Job im Parlament hat nichts mit Radikaldemokratie zu tun. Robert Blum war ein Sozialreformer. Ja, es gab radikaldemokratische Halbheiten, z.B. die Forderung nach „Selbstregierung des Volkes“ (vergl. „Offenburger Programm“), aber wer politische Macht fordert und ökonomische Macht (das Eigentum) nicht antastet, darf zwar links sitzen, wird aber eine freiheitliche Verfassung niemals erreichen. Die Basis der Lohnsklaverei ist das Eigentumsrecht (legitimierte Verfügungsgewalt). Eigentumsrecht ist Legitimation für Aneignung gesellschaftlich produzierter Güter durch Einzelne, um sie gegen Arbeitskraft zu handeln und sich zu bereichern. Dieses politisch-ökonomische Verhältnis der Unfreiheit der Lohnsklaven, das sich nun gegenüber dem Adel durch das Bürgertum (die Klasse der Eigentümer) viel freier entfalten konnte, stand nie zur Debatte in bürgerlichen Parlamenten. Im Gegenteil. Eigentumsrecht ist das Fundament eines bürgerlichen Parlaments. Denn ohne Eigentum keine Klassengegensätze, die ein Parlament zur Befriedung erfordern. Das damalige Parlament war gut geeignet, um Volksaufstände und Selbstgesetzgebung zu delegitimieren, was die Niederlage der proletarischen Revolution- und infolge dessen nicht nur den linken Abgeordneten Robert Blum vors Mündungsfeuer preußischer Soldaten beförderte. Friedrich Engels charakterisierte das deutsche Bürgertum als Zitat:
„… ohne Glauben an sich selbst, ohne Glauben an das Volk, knurrend gegen oben, zitternd gegen unten, egoistisch nach beiden Seiten, und sich ihres Egoismus bewusst, revolutionär gegen die Konservativen, konservativ gegen die Revolutionäre, ihren eigenen Stichworten misstrauend, Phrasen statt Ideen, eingeschüchtert vom Weltsturm, den Weltsturm exploitierend [ausnutzend] – Energie nach keiner Richtung, Plagiat nach allen Richtungen, gemein, weil sie nicht originell war, originell in der Gemeinheit – schachernd mit ihren eigenen Wünschen, ohne Initiative, ohne Glauben an sich selbst, ohne Glauben an das Volk, ohne weltgeschichtlichen Beruf – ein vermaledeiter Greis, der sich dazu verdammt sah, die ersten Jugendströmungen eines robusten Volks in seinem eigenen alterschwachen Interesse zu leiten und abzuleiten – ohn’ Aug! ohn’ Ohr! ohn’ Zahn, ohn’ alles – so fand sich die preußische Bourgeoisie nach der Märzrevolution am Ruder des preußischen Staates.“
Treffender könnte man auch ihr Repräsentativsystem nicht beschreiben, das wir heute genau so erleben, abgesehen von dem Unterschied, dass heute anstelle des Adels Oligarchen getreten sind. Bei dem folgenden Zitat ist ohne Quellenangabe nicht erkennbar, ob es von 1848 oder aus der Gegenwart stammt:
„Ablehnung von Eigentum ist kontraproduktiv
Die BEGRENZUNG von Eigentumskonzentration und Eigentumsrechten (Verfügungsrechte wie Bestandsrechte)
ist zentral für jede Politik, die Freiheit ermöglichen will.
Die natürliche Anhäufung von Vermögen in Gesellschaften ohne einschränkende Regulierung und die zeitlich unbegrenzte rechtliche Absicherung einmal erreichter Ungleichheit führen durch die Macht des Faktischen notwendig in die Klassengesellschaft, denn Eigentumskonzentration bedeutet Machtkonzentration und Macht dominiert Regeln und Recht.
Ein Übermaß an Ungleichheit macht den Rechtsstaat unmöglich und die Demokratie erst recht.
Erst die Begrenzung und Transparenz von Macht (und damit von Eigentum) macht Rechtsstaat und Demokratie möglich.
Entsprechende Forderungen sind damit nicht nur notwendiger Bestandteil jeder linken, auf mehr Egalität gerichteten Politik sondern auch jeder liberalen, auf Freiheit gerichteten Politik.
Eigentum bedeutet Freiheit.
Ziel jeder emanzipativen Politik muss deshalb sein, Eigentum für alle zu ermöglichen – nicht Eigentum für alle zu verbieten um so allen Freiheit und Sicherheit zu verweigern.“
(aus „Was ist „links“?“ in „Der Aufstand“ 22/23)
Im Grunde ist der Autor des Artikels „Was ist „links“?“ auf der Stufe von 1848 stehen geblieben. Er hätte damit im „Frankfurter Parlament“ vielleicht nicht einmal am linken Rand Platz gefunden. Eigentum für alle? Eine Utopie! Dem Autor ist einerseits nicht klar, dass Eigentum ausschließlich Handelsware ist und daher schon ein Mindestmaß an Reichtum erfordert, der über persönlichen Besitz hinaus angeeignet wurde (Startkapital). Andererseits ist ihm nicht klar, dass Eigentum ohne Eigentumslose gar nicht möglich wäre, weil es dann niemanden gäbe, der seine Arbeitskraft verkaufen müsste. Er verwechselt Besitz mit Eigentum und es scheint eine gewisse Ahnungslosigkeit durch, was er für Eigentum hält. Nur ein modernes Besitzrecht kann den Zwang, für jemanden arbeiten zu müssen, aufheben und das! bedeutet Freiheit. Aber weil er Besitz mit Eigentum verwechselt, verwechselt er Freiheit für Ausbeutung (Eigentum) mit Freiheit (Besitz). Eigentum = Freiheit?, übersetzt: Unfreiheit = Freiheit? Das ist absurd.
Unter 7. lese ich bei ihm, Zitat:
„7. Die Linke ist die Arbeiterklasse ggf. plus Sympathisanten
Es gibt 3 typische soziale Gruppen mit unterschiedlichen Interessen:
- Besitzlose
- Besitzstandswahrer
- Liberale
Es scheint deshalb naheliegend Linke durch Identifikation mit oder Vertretung von Interessen der Besitzlosen zu defnieren.
Die Besitzlosen leben von ihrer Arbeit oder von Transferleistungen.
Man könnte sie als die Verlierer des Systems bezeichnen. Das ist aber nicht wirklich richtig, weil in Industrieländern heute (anders als im Frühkapitalismus) die Besitzlosen zwar benachteiligt sind aber doch unter dem Strich von der Existenz der anderen Klassen in der Gesellschaft profitieren, die Industrieproduktion ermöglichen und so den Wohlstand auch die Besitzlosen erhöhen.
Während die Besitzlosen sich benachteiligt fühlen und zwischen Angst vor jeder Art der Störung der Versorgung und revolutionären Forderungen nach mehr Gleichberechtigung schwanken, sind die Besitzstandswahrer die Profiteure des Systems und damit die Verteidiger des Status Quo.“
Industriearbeiter sind nicht automatisch „links“, weil sie Industriearbeiter sind. Den Industriearbeitern wurde die Freiheit abgekauft. Sie sind meistens besser sozial abgesichert als die unteren Schichten des Kleinbürgertums. Außerdem sitzen sie nicht als „die Linke“ im Parlament.
„Besitzlose“ gibt es nicht. Besitzlose an produzierten Gütern sind nackte Menschen, denn Besitz ist das, was jemand tatsächlich hat. Wer nichts an produzierten Gütern hat, daher also nichts davon besitzt, ist nicht einmal bekleidet. Aber er besitzt seinen Körper und daher seine Arbeitskraft.
„Die Besitzlosen“ gibt es nicht. Lohnabhängige sind diejenigen, die nichts über ihr tatsächliches Haben (Besitz) hinaus, mehr haben, wofür sie andere für sich arbeiten lassen könnten (Eigentum). Sie haben nur ihre Arbeitskraft zu verkaufen und sind deshalb die (nur) Besitzenden. Sie bilden die besitzende Klasse. Ohne ihre Arbeitskraft zu verkaufen hätten sie noch nicht einmal ein Recht, mehr als ihren Körper zu besitzen, weil sie sich nichts kaufen könnten. Denn es gibt kein Besitzrecht, das ihnen ihr Menschenrecht auf Besitz an lebensnotwendigen Gütern garantiert. Obwohl so viel gesellschaftlich produzierter Reichtum vorhanden ist, dass Eigentümer einen Teil davon vernichten um die Preise hoch zu halten. Das Eigentumssystem ist ein absurdes System. Das Bürgertum (Groß- und Kleinbürgertum) ist die Eigentümerklasse, Die Klasse der Lohnabhängigen ist die besitzende Klasse.
Wer ein „Linker“ ist, der das Eigentumsrecht verteidigt, ist ein Sozialreformer, der das Ausbeutungssystem der Eigentümer gern sozialer haben, aber nicht abschaffen möchte. Eigentlich ist ein Sozial-Reformist ein Moralist, der politisch rechte Positionen vertritt.
„Links“ sein zu wollen, erwächst aus dem Anliegen ein guter Mensch zu sein, anerkannt und gemocht zu werden. Es geht einfach darum, sich inmitten des Klassenkrieges wohl zu fühlen, sich selbst zu beruhigen und sagen zu können: „Seht her, ich bin ein guter Mensch!“. Der Autor von „Was ist „links“?“, meint, das ist links. Ja, damit hat er recht. Sozial-Reformismus war von Anfang an „links“ im Parlament und ist es immer noch. Ein Doktor am Krankenbett einer in Fäulnis übergegangenen Eigentumsgesellschaft, in der heute Oligarchen an die Stelle des Adels getreten sind, sodass wir von einer umfassenden Refeudalisierung sprechen können, welches sie mit ihrem Staat mit immer neuen Tyranneien zur Vermehrung ihres Eigentums begleiten. Dieses exponentielle Wachstum des Abflusses gesellschaftlich produzierten Reichtums in die Taschen einiger weniger Privatpersonen, ist mit Enteignung des Kleinbürgertums verbunden. Gerade Kleinbürger (Kleineigentümer) neigen dazu, sich ans Eigentumsrecht zu klammern wie ein Ertrinkender an einen Strohhalm, ohne zu bedenken, dass das Eigentumsrecht ihre eigene Enteignung bedeutet, in einem Schuldgeldsystem, das nach und nach fast alle Kleineigentümer erfassen- und in die Lohnsklaverei hinabstoßen wird. Wir erleben gerade einen Tsunami von Enteignungen, infolge von Pharmatyrannei, Wirtschaftstyrannei und Kriegstyrannei superreicher Oligarchen (Großeigentümer). Welche Tyrannei kriecht als nächstes aus diesem Eigentumsrecht empor?
Was ist nun „rechts“? Historisch gesehen die politische Position für Monarchie, umgangssprachlich heute für Oligarchie, für Diktatur, für politische Ungleichheit, für soziale Ungleichheit, für Ausbeutung durch Lohnsklaverei im Eigentumsrecht, für Eigentumsrecht.
Da Eigentum Ausbeutung bedeutet, kulminiert die Frage nach „links“ und „rechts“ letztlich an der Frage nach dem Eigentumsrecht. Dafür oder dagegen? Dafür ist „rechts“.
Holger Thurow-N.
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