Presseerklärung der DKP Lübeck 6.5.2024
DKP fordert Erklärung der Hansestadt Lübeck
Die Hansestadt Lübeck zog gegenüber der DKP Lübeck die Genehmigung für einen Infostand zum 1. Mai, dem Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse zurück. Geplant war er zeitlich parallel zum Maifest des DGB.
Das Amt für Stadtgrün und Verkehr, Fachbereich Planen und Bauen bezog sich in seinem Widerruf auf das benachbarte Maifest des DGB Lübeck und nannte als Begründung, dass « der Stand vom DGB abgelehnt « worden sei.
Also nicht damit, auf dem Nachbargrundstück gebe es bereits Aktivitäten und es könne zu einer – wie auch immer gearteten – Kollision kommen. Auch nicht damit – eine Verwechselung der beiden Grundstücke vorausgesetzt – dort gäbe es bereits eine Genehmigung für eine Sondernutzung.
Mit ihrer « Begründung » bezog sich die Stadt auf eine Diskussion zwischen dem DGB und der DKP. Diese hatte sich geweigert, als Vorbedingung für eine Teilnahme am Maifest eine Erklärung zu unterschreiben, die friedenspolitische Anforderungen in keiner Weise erfüllte und auf eine Fortsetzung des Krieges in der Ukraine orientierte, indem militärische Faktoren in den Forderung geschoben wurden.
Wir erwarten von der Hansestadt Lübeck Antwort auf folgende Fragen:
* Woher wusste die Stadt von der Entscheidung des DGB, der DKP die Teilnahme am gewerkschaftlichen Maifest zu verweigern?
* Welche Kontakte gab es vor der Entscheidung der Stadt zwischen der Stadt Lübeck und dem DGB?
* Womit begründet die Stadt verwaltungstechnisch diese Kontakte?
* Seit wann bilden Positionen Dritter die Grundlage für die Ausstellung einer Genehmigung für Infostände durch die Hansestadt Lübeck und werden als Begründung in Verwaltungsakten aufgeführt?
* Wird dies künftig in Lübeck übliche Verwaltungspraxis?
Hansestadt Lübeck juristisch in die Schranken gewiesen
Die DKP beantragte beim Verwaltungsgericht Schleswig eine einstweilige Anordnung und schließlich musste die Stadt den beantragten Infostand genehmigen. Sie teilte diese Entscheidung der DKP – noch vor dem Gericht – telefonisch mit und erblödete sich dann nicht, einem Pressevertreter gegenüber zu behaupten, sie habe dies freiwillig getan. Schon die Römer sagten « si tacuisses. » Ach, wenn du doch geschwiegen hättest!
Wollen wir die Hansestadt mal beim Wort nehmen und sie z.B. auffordern, endlich mal FREIWILLIG etwas für den sozialen Wohnungsbau zu tun, statt sich von Investoren, die nur Interesse am Bau von Eigentumswohnungen haben, erpressen zum lassen?
Dass die Stadt sich im Ergebnis bei der DKP entschuldigte, ist unzureichend, denn es entspricht nicht dem Ernst der Situation: Schließlich geht es hier um die Klärung politischer und verwaltungstechnischer Zusammenhänge in Fragen demokratischer Rechte und nicht um ein Vordrängeln an der Kasse beim Supermarkt.
Warum die DKP die Aufforderung des DGB nicht unterschrieb: Der DGB begründete die Ausladung der DKP zu seinem Maifest in den Lübecker Nachrichten damit, die DKP habe eine Erklärung mit Positionen des DGB zum 1. Mai nicht unterschrieben.
Diese beinhalteten:
« Uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine – wir erkennen W.Putin als alleinigen Agressor. » Solch eine Personifizierung von Entscheidungen dient der Vernebelung, denn politische Entscheidungen werden anhand von Klasseninteressen getroffen und von einzelnen Politikern verlautbart. Schon Lenin schrieb: « Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten, sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es? »
Die DKP unterschreibt grundsätzlich keine Solidaritätsbekundungen mit Ländern, in den die beteiligten Klassen und deren Interessen nicht benannt werden. Sonst sind wir gleich wieder beim « Antiamerikanismus », so als habe jemand etwas gegen die hohen Bäume im Yellowstone Nationalpark.
Geht es hier um die jungen Männer in der Ukraine, die von Fangtrupps von der Straße weg für die Schützengräben geholt werden oder um die neofaschistischen Bataillone, die vom Krieg gegen Russland gar nicht genug kriegen können?
Schließlich haben gerade wir Deutsche mit derartigen verbalen Vernebelungen schlechte Erfahrungen gemacht: « Ich kenne keine Parteien mehr. Ich kenne nur noch Deutsche », tönte Kaiser Wilhelm II, bevor das deutsche Kriegskapital und die Generalität Millionen mit « Hurra! » in den Tod und die Verstümmelungen des ersten Weltkriegs schickten.
« Bekenntnis zu Europa und zur NATO-Mitgliedschaft. » Kommunistinnen und Kommunisten kennen ebenfalls keine Solidarität mit Landmassen, sei es Lummerland oder Europa. Wenn es jedoch um die Europäische Union geht, so lehnt die DKP diese ab, als ein Europa der Konzerne. Und was die NATO-Mitgliedschaft angeht, so sei der DGB daran erinnert, dass in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts die Gewerkschaften eine zentrale Rolle im Kampf gegen Wiederbewaffnung und NATO-Gründung spielten.
Man komme uns nicht mit der Leier, die Zeiten hätten sich geändert: Die Rote Armee stand schon mal am Brandenburger Tor und ist freiwillig wieder gegangen. Schon vergessen?
Und was soll die Russische Förderation – mit ihrem starken Wirtschaftswachstum und reichen Bodenschätzen – denn mit einem Land, das sich freiwillig selbst deindustrialisiert (Strom), verbürokratisiert und in dem Sozial- und Demokratieabbau fröhliche Umstände feiern?
« Existenzrecht Israels und Solidarität mit den zivilen Opfern der kriegerischen Auseinandersetzung im Gaza-Streifen. » Die DKP verteidigt den Beschluss des UNO Sicherheitsrates, der einen Staat Israels und einen unabhängigen Staat Palästina – mit Ostjerusalem als Hauptstadt – fordert. Damit stehen wir nicht nur an der Seite des palästinensischen Volkes, sondern auch der israelischen Friedensbewegung.
« Bekenntnis zur Richtigkeit des Sondervermögens, um in die Zukunft zu investieren. » In welche Zukunft denn, die Panzertauglichkeit von Brücken und Autobahnen?
Wie die DKP Lübeck das Auftreten des DGB einordnet
Eines kann dieser Forderungskatalog des DGB nicht aus der Welt schaffen: Das objektive Interesse von Arbeiterinnen und Arbeitern an der friedlichen Lösung von Konflikten, an Diplomatie und Verhandlungen anstelle von Aufrüstung, Sozial- und Demokratieabbau.
Interesse am Schüren von Spannungen und Konflikten, an Aufrüstung können hingegen nur die Rüstungsindustrie, deren Aktionäre (Couponschneider) und die aggressivsten Kräfte des Finanzkapitals haben. Denn es geht um Rohstoffe, Absatzmärkte und Arbeitssklaven, genannt wird das dann « Kampf für Menschenrechte und Demokratie ».
Überhaupt strotzen die Positionen die der DGB hier einfordert, von einem ultimativen Ton: « uneingeschränkt – alleinig – Bekenntnis « Meist ein Zeichen dafür, dass man mit seinen Positionen mit Widerspruch rechnet. Da ist es nicht mehr weit bis zu « alternativlos ». Die Herrschenden in diesem Land gingen immer dann zum Wort « bedingungslos » über, wenn ihnen der Arsch brannte.
Ein ultimatives Verhalten des DGB wurde am Stand der DKP denn auch von Organisationen beklagt, die auf dem Fest mit Ständen vertreten waren: Man habe die Aufforderung zur Unterschrift zwei Tage vor der Veranstaltung erhalten, als die Vorbereitungen bereits so gut wie abgeschlossen waren. Ehemals führende Kommunalpolitiker kamen vorbei und bekundeten ihre Solidarität mit der DKP.
Die Äußerungen des DGB und sein Verhalten stellen nicht nur die errungenen Einheitsgewerkschaften in Frage, die im Ergebnis der Spaltung der Arbeiterbewegung und des folgenden Faschismus entstanden waren.
Was die DKP angeht, so stehen wir in der Tradition von Liebknecht, Luxemburg und Thälmann, die im Kampf gegen den deutschen Militarismus ermordet wurden. Kommunistinnen und Kommunisten zahlten einen hohen Blutzoll in den Internationalen Brigaden in Spanien, als Partisaninnen und Partisanen in Europa, im illegalen Widerstand gegen Hitler und als Kulturschaffende im Exil wie Anna Seghers und John Heartfield.
Vor diesem Hintergrund verbitten wir uns Belehrungen zur Frage von Krieg und Frieden.
Für eine sachliche Diskussion hingegen stehen wir jederzeit bereit.
DKP-Lübeck
 Frieden ist nur durch Radikaldemokratie in einer klassenlosen Gesellschaft möglich |
