Bericht über eine umstrittene Demonstration in Hamburg

Bericht über eine umstrittene Demonstration in Hamburg

Am Sonnabend, dem 26.04.2025 fand um 14.00 Uhr in Hamburg ein Protestmarsch unter der Führung eines rechts-lastigen Orga-Teams statt, an dem ca. 400 Leute teilnahmen (mehr wurden von der Polizei nicht durch gelassen).

Unter dem nationalistischen Motto: „Gemeinsam für Deutschland“, fanden Demonstrationen in allen 16 Bundesländern statt. Zur Auseinandersetzung mit den Forderungen des Aufrufs zu dieser Demo wie:

– Flächendeckende Grenzkontrollen,

– Schutz der Bevölkerung,

– keine Taurus-Lieferungen,

– keine weiteren Milliarden für die Ukraine,

– Wahrung der Meinungsfreiheit,

– Schluss mit der Spaltung unserer Gesellschaft,

siehe das in dieser Zeitung abgedruckte Exemplar des Flugblattes „Die Hummel“ 06/25 meines Ortsvereins.

Dies bezüglich möchte ich daran erinnern, dass die Menschen nicht so einfach in Links und Rechts eingeteilt werden können, weil nach politikwissenschaftlichen Erkenntnissen kein Mensch nur linke, oder nur rechte Positionen vertritt. Darum ist es besser nicht die Menschen an sich in Linke und Rechte Menschen zu sortieren, sondern sich ihre politischen Positionen genauer anzusehen und diese als Linke, oder Rechte Positionen zu beurteilen. Eine solche Vorgehensweise hilft dabei, die Linke- und Rechte-Verwirrung wieder zu entwirren und besonders linke Positionen wieder in Erinnerung zu rufen.

Der sehr kurze Marsch dieser Demonstranten führte vom Heidi-Kabel-Platz, bis an die Ecke Glockengießerwall/Ecke Ballindamm. Dort an der Kreuzung traf der Demonstrationszug auf sie blockierende „Gegendemonstranten“, die von dem massiven Polizeiaufgebot mit schwerem Gerät nicht geräumt wurde und daher ging es ab dort für die „rechten“ Demonstranten nicht weiter.

Gegen ca. 15.30 Uhr wurde von der Einsatzleitung der Hamburger Polizei die Auflösung der AfD-nahen Demonstration angeordnet. Als reine Beobachter des Geschehens, kamen uns folgende Fragen:

* Für welche Situation hatten die Polizeikräfte Wasserwerfer und Panzerwagen mitgeführt?

* Woher wussten die von der MOPO und t-Online mobilisierten Gegendemonstranten den geplanten und beantragten Verlauf der Demonstrationsroute und konnten so eine Gegen-Demo anmelden, die zeitlich und örtlich mit dieser Demonstration kollidierte?

* Wieso ließ die Innenbehörde und der Hamburger Senat zu, dass diese Demonstrationen direkt zusammenstießen?

* Warum wurde planungs- technisch kein gebührender Abstand zwischen den beiden Demonstrationen gewahrt?

Seit Jahren ist bekannt, das vom Milieu dieser Gegen-Demonstranten immer wieder Gewalt gegen Menschen mit anderen politischen Meinungen ausgeübt wird. Das Motto dieser Gegen-Demonstranten lautete: „Kein Millimeter den Nazis!“ Als „Nazis“ werden seit 2020 von diesen in der Regel alle Menschen bezeichnet, die eine andere politische Meinung als das regierende Narrativ haben, was diese Gegen-Demonstranten als „schlagfertige“ Hilfstruppe der Regierenden erscheinen lässt. Besonders betroffen von der Verunglimpfung und den physischen Angriffen dieser Regierungstreuen Gegen-Demonstranten sind Menschen:

– die sich für ihre körperliche Unversehrtheit in der Corona- Krise eingesetzt haben,

– die sich für Frieden mit Russland und gegen Waffenlieferungen in die Ukraine einsetzen,

– die sich für Frieden im Nahen Osten einsetzen und gegen die Bewaffnung der zionistischen Besatzer engagieren.

Bei den Protesten gegen die zionistischen Aggressoren wird jede Kritik als antisemitisch verunglimpft und diese damit natürlich ebenfalls in die Nähe der Nazi-Ecke verleumdet, was natürlich nicht zutrifft, weil die angegriffenen Araber selbst Semiten sind und sich viele Juden mit diesen solidarisieren, womit sie sich deutlich vom Zionismus distanzieren. „Anti-Zionismus“ ist eben nicht gleich „Antisemitismus“, weil die Ideologie des Zionismus ultranationalistisch und damit eindeutig rechts-extrem ist.

Welche Kriegs-Verbrechen die westlichen Machthaber auch immer begehen, diese Gegen-Demonstranten stehen immer fest an deren Seite, was Fragen nach ihrer Motivation aufwirft.

Die Prinzipienlosigkeit dieser Gegen-Demonstranten wird dann besonders deutlich, wenn sie wie im Fall der Vertreibung und Ermordung der Palästinenser, zusammen mit der AfD-Führung, in einer Moslem-feindlichen, also rassistischen Front sind.

Zitat von Dr. Michael Nehls:

„Das riecht förmlich nach der nächsten Show. Man beachte schon die Tatsache, das man in diesem Bild die Deutschlandfahne und im Hintergrund die Friedensfahne zeigt und von Extremisten redet.(Zitat: „… Die Demonstranten fordern unter anderem Meinungsfreiheit, flächendeckende Grenzkontrollen und ein Ende der Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. ‚Dies sind per se keine rechtsextremistischen oder anderweitig Verfassungsschutz relevanten Forderungen‘, so die Einschätzung des Verfassungsschutzes. …“

In einer ebenso prinzipienlosen Front sind solche Gegen-Demonstranten der Regierung im Falle des rechten Sektors der ukrainischen Neo-Nazis, der Nachfahren der SS-Division-Galizien, deren Veteranen deutsche Renten bezogen haben und deren Russen-Hass für die Eroberungspläne des Westens auf die Bodenschätze im Osten gezüchtet und ausgenutzt wird.

Sie unterstützen natürlich alle Waffen- und Munitionslieferungen der NATO-Staaten in diese Stellvertreter-Kriege im Nahen- und ganz Nahen-Osten. Ihre Komplizenschaft mit den herrschenden US-Oligarchen und der gegenwärtigen deutschen Regierung, die sich an Angriffe auf Gaza, den Jemen, das Westjordanland, Libanon und Syrien beteiligen, geschieht auch mit Billigung und Unterstützung vieler Mitglieder der SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, Linke und was Palästina betrifft, auch die der AfD.

Teile der selbst ernannten „Antifa“, “Omas gegen rechts“ und zahlreiche, häufig von der Regierung finanzierten NGO`S, werden bundesweit als Werkzeug gegen jede friedliebende Opposition gebraucht und vertreten überwiegend ganz klassisch rechte Positionen, die auf politische, rassische und soziale Unterdrückung Andersdenkender abzielen. Das Grundprinzip der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und das die Menschenrechte aus gutem Grunde auch und gerade für politische Gegner gelten, ist ihnen völlig abhanden gekommen. Die Ebene des Wortes haben sie längst verlassen, weil ihnen die Argumente ausgegangen sind. Verbale und physische Gewalt sind ihre bevorzugten Mittel in einer dann nicht mehr politischen Auseinandersetzung, was der Definition für Krieg nahe kommt.

Im konkreten Fall wurden potentielle Teilnehmer auf dem Weg zur Demonstration von den Gegendemonstranten bedroht, als „Nazis“ beschimpft und eingeschüchtert. Aus einem Gebäude in der Nähe der Demonstrationsstrecke, kam aus leistungsstarken Lautsprechern die Parole: “Wir sind gegen Gewalt, es sei denn sie kommt von uns“. Die Einsatzkräfte reagierten nicht darauf.

Fast alle Seitenstraßen wurden nach und nach gesperrt und die nationalistische, also rechtslastige Demonstration so faktisch eingekesselt. In Anbetracht des Verhaltens der Einsatzleitung, die nichts gegen die von der herrschenden Politik gerufenen und organisierten Gegen-Demonstranten unternahm, kann davon ausgegangen werden, dass die politische Meinungsäußerung dieser Demonstranten genau so behindert und letztendlich unterbunden werden sollte.

Die „Gegendemonstranten“, die in der Mehrzahl gar nicht friedlich demonstrieren wollten und ihr einziges Ziel darin sahen, diese Opposition am demonstrieren zu hindern, verstehen nicht, dass sie auf diese Weise nicht die Mehrheit der Wähler zurück erobern werden, weil sie damit keines der drängenden Probleme dieser Menschen lösen werden.

Durch solche und ähnliche ganz undemokratisch errungenen „Pyrrhussiege“ (zu teuer errungene Siege), werden sie noch erfahren, dass sie den Kampf um ihren Ruf als Demokraten, völlig verloren haben. Am Ende bleibt ihnen nur die Tyrannei, um ihre Macht zu erhalten und Tyrannen haben in der Regel eine ganz kurze Halbwertszeit.

Den Regierenden und ihren Parteigängern gehen die Argumente aus und sie geraten mehr und mehr in Panik. Ihre Macht ist bedroht, weil sie die von ihnen angezettelten Kriege im Nahen-, Ganz-Nahen- und Fernen-Osten nur verlieren können. Die Ära der Vorherrschaft des „Werte-Westens“ geht gerade selbst verschuldet zu Ende. Der Völkermord an den Palästinensern, dass hemmungslose und sinnlose Opfern der zwangsrekrutierten Ukrainer für ihre niederen Beweggründe, besiegelt weltweit ihren moralischen Bankrott.

Das die vielgeschmähte rechte AfD keine Alternative gegen die jetzige rechte Regierungs-Koalition sein kann, ist bei nüchterner Betrachtung der Fakten zu erkennen, aber sie nutzten diese AfD als Schreckgespenst, um von ihren Parteigängern die Zustimmung für den Koalitionsvertrag zu erhalten, der uns und auch sie Kriegstüchtig machen soll. Sollte diese Koalition sich vorzeitig abnutzen, kann man die AfD immer noch als Papiertiger aus dem Sack holen und genau so weiter machen, weil die AfD schon lange ihre Bereitschaft gezeigt hat, mit der CDU/CSU gemeinsame Sache machen zu wollen, aber nur etwas rechter.

Oligarchen setzen in der Politik möglichst immer auf alle Pferde, damit sie diese leicht wechseln können, falls mal irgend etwas schief geht.

Lasst uns durch Zusammenschlüsse in Vereinen und ähnlichen Organisationen, ein von den Parteien unabhängiges Bündnis bilden. Von dort aus können wir gezielt Einfluss auf diese Parteien und Politiker nehmen und unsere Stimmen gibt es für sie nur, wenn sie in unserem Sinne entscheiden und uns den Weg hin zu einer wirklichen Demokratie ebnen, in der wir selbst über Verfassung und Gesetze entscheiden dürfen, ohne die Vormundschaft von „Vertretern“ erdulden zu müssen.

Frieden mit unseren Nachbarn und Schluss mit der Mordbrennerei in aller Welt, würde schon viele unserer Probleme und die Probleme der Kriegsflüchtlinge lösen.

Hans-Peter Beneke

Die verbotene Demo – Kritik an Völkermord unerwünscht