32. Verhandlungstag – Steuerfahndung ohne Verdacht? Vermerk deutet auf geplantes Strafverfahren gegen Ballweg
Stuttgart, 14. April 2025 – Am 32. Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg stand die Aussage des damaligen Sachgebietsleiters der Steuerfahndung im Mittelpunkt. Seine Einlassungen werfen ein kritisches Licht auf die Frühphase der Ermittlungen – und verstärken den Eindruck, dass das Verfahren politisch motiviert und frühzeitig vorbereitet wurde.
Michael Ballweg reicht Nichtzulassungs-beschwerde ein – Gerichtsurteile zu Demo-Verboten im August 2020 angefochten
Stuttgart, 13.04.2025 – Michael Ballweg hat gemeinsam mit dem Anmelder einer Querdenken-Versammlung über seinen Rechtsanwalt Ralf Ludwig Nichtzulassungsbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Betroffen sind drei Urteile des Berliner Verwaltungsgerichts vom 13. Februar 2025, in denen die polizeilichen Auflösungen bzw. Verbote von Demonstrationen und eines Protestcamps im August 2020 für rechtmäßig erklärt wurden.
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