Palästina-Demo, Hamburg, 15.03.25: Angriff auf Meinungsfreiheit!
Ich laufe auf der gesamten Demo mit gelbem Pappschild folgenden Inhalts:
Erste Seite: Sofortiger Rücktritt des Bundes-„Y“-Beauftragten Felix Klein (mit bitter-satirischem Begriff an Stelle von „Y“)
Zweite Seite: Solidarität mit dem Befreiungskampf in Palästina! Stoppt das Morden!
Beide Seiten unterschrieben mit „MLPD“.
Hintergrund meiner Empörung ist die Solidarisierung des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, mit dem Faschisten Donald Trump in Bezug auf Gaza. Trump will erklärtermaßen die palästinensische Bevölkerung aus Gaza vertreiben und eine „Riviera des Nahen Ostens“ verwirklichen. F. Klein bezeichnete Trumps Plan als „grundsätzlich positiv“ und halte es „nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken“. Die Bundesregierung distanzierte sich daraufhin ausdrücklich von diesen Äußerungen ihres Beauftragten.
Gleich zu Beginn der Abschlusskundgebung am Gänsemarkt, nach einem kurzen Gang in ein nahes Cafe, forderte mich ein Polizist auf, ich solle zur Personalienfeststellung mitkommen. Vom Ort der Kundgebung ist dieser Ort nicht einsehbar. Dort werde ich umringt von mehreren voll ausgerüsteten Polizisten. Ich gebe ohne jeglichen Widerstand meinen Personalausweis. Mir wird eröffnet, dass das Plakat zu Dr. Klein möglicherweise strafbar, weil beleidigend sei und eine telefonische Überprüfung dazu stattfindet. Der leitende Beamte entfernt sich. Ich bleibe friedlich innerhalb der Polizeiumringung stehen und protestiere gegen das Festsetzen. Nach ca. 10 bis 15 Minuten kann ich einige, sich von der Kundgebung entfernende Teilnehmer auf mich aufmerksam machen. Zuerst kommen einige wenige an die Polizeiumringung. Dann folgen nach und nach weitere ca. 30 Demo-Teilnehmer und Passanten. Ich halte kurze Reden aus dem Polizeiring heraus und protestiere gegen das Vorgehen der illegalen Festsetzung, für die nach Feststellen der Personalien kein Grund besteht und ich betone den Straf- und Einschüchterungscharakter dieser Maßnahme. Diese ist illegal, wie die mehrfachen Gerichtsurteile zu Einkesselungen von Demo-Teilnehmern gezeigt haben. Ich betone in den kleinen Reden aus der Polizeiumringung den Satire-Charakter des Begriffes „Y“ und erkläre den reaktionären Charakter der Solidarisierung F. Kleins mit der faschistischen Politik Trumps in Bezug auf Gaza. Die Umstehenden protestieren gegen mein Festhalten durch die Polizei im weiteren Verlauf mit der Parole „Lasst ihn frei“. Alles bleibt friedlich, keine Eskalation, keine körperlichen Angriffe, Auseinandersetzung oder ähnliches, auch nicht durch die Polizei. Nach insgesamt mindestens einer Dreiviertelstunde benennt der leitende Beamte, die telefonische Nachfrage habe ergeben, dass der Sachverhalt des Schildes strafwürdig wäre und eine Anzeige erfolge. Er beschlagnahmt das Schild und sagt, ich würde von der Staatsanwaltschaft hören. Ich werde aus dem Ring entlassen. Die Polizei entfernt sich.
Ich protestiere entschieden gegen den GENOZID in Gaza und werde dies weiterhin tun.
Ein Mitglied der MLPD aus Hamburg
