Repräsentanten wollen Krieg aber wir wollen Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung
Der Ortsverein „Demokratie für die Straße“ des UMEHR e.V. hat auch am 21.09.2024 auf dem Heidi-Kabel-Platz in Hamburg eine Kundgebung mit anschließendem Demozug durch die belebte Innenstadt organisiert, um inmitten Tausender Passanten, die noch ganz friedlich einkaufen können, hörbar zu machen, dass sie umgeben von einem Meer aus Blutvergießen in einer „friedlichen“ Fata Morgana leben, die sehr bald zerplatzen wird, wenn sie nicht ihren Beherrschern die Machtinstrumente aus der Hand schlagen, sich selbst als tatsächliche Staatsbürger ermächtigen, Friedensverträge aushandeln und ein freies Leben in Glück und Wohlstand aufbauen. Genau das bedeutet das Wort Selbstbestimmung.
Wer sind die Beherrscher? Wir werden von superreichen Oligarchen beherrscht, die ihre durch Eigentumsrecht zusammengeräuberte finanzielle Macht in politische Macht verwandeln, sich in einer repräsentativen „Demokratie“ ihre Politik kaufen die sie für ihren Neofeudalismus brauchen und dafür auf dem ganzen Planeten Völker und Staaten gegeneinander in den Krieg hetzen um deren Reichtümer zu rauben, um Handelswege und Absatzmärkte zu erobern. Diese politische Erscheinung nennt man Imperialismus. Das gegenwärtig herrschende Imperium ist das US-Imperium, im Auftrag von US-Oligarchen. Wir haben es also mit einem Herrschaftssystem zu tun, in dem Räuber und Banditen an der Macht sind und unseren Planeten verwüsten werden, wenn sie nicht entmachtet werden. Die Verwüstungen haben längst begonnen. Wer sich davon ein Bild machen will, was mit „Verwüstung“ gemeint ist, braucht bloß einmal einen Blick nach Gaza werfen.
Die vielen Leute, die heute in der Innenstadt mit Einkaufstaschen unterwegs waren und in Restaurants und Cafes die Spätsommersonne genossen, kamen auch an Ständen vorbei, die unsere palästinensischen Freunde organisiert haben, um die Realität des Krieges etwas näher zu bringen. Transportiert wird auch die Warnung: „So kann es hier auch bald aussehen!“
Gleich nach unserem Demozug, zogen unsere palästinensischen Freunde ebenfalls mit einem Demozug durch die Innenstadt. Wir sind noch dazugekommen. Die Machthaber fürchten nichts mehr, als dass sich die deutsche Friedensbewegung, zu der auch UMEHR e.V. gehört, mit den palästinensischen Freunden verbindet und sich gemeinsam organisiert. Das wäre ein Machtzuwachs in der Friedensbewegung, der ungeahnte Kräfte freisetzen könnte. Man muss ganz genau hinsehen, welche Personen gegen diese Verbindung etwas einzuwenden haben, woher diese Personen kommen, wer sie anleitet und sollte ihnen keine maßgeblichen Entscheidungen überlassen. Jeder, der glaubt, man müsse sich erpressbar halten und die Zusammenarbeit mit regierungskritischen Organisationen vermeiden um staatliche Zuschüsse und Unterstützung zu erlangen, verkauft sein menschenrechtliches Anliegen und lässt sich von Partei- und Gewerkschaftsfunktionären vor genau den Karren spannen, der am Ende einer Kette von Interessen mit den Interessen amerikanischer Imperialisten beladen ist. So wird man niemals Macht generieren können um selbstbestimmt handeln zu können. Macht entsteht nur durch die Verbindung menschlicher Arbeitskraft und daher durch die organisatorische Verbindung von Menschen, die füreinander gemeinsame Arbeit leisten.
Das Banner „Frieden Freiheit Gerechtigkeit Für Palästina“ ist schon gut. Aber ein Banner „Frieden Freiheit Selbstbestimmung Für Palästina“ wäre viel besser. Denn in einem global vorherrschenden Machtsystem, in dem Räuber und Banditen herrschen, kann es niemals Gerechtigkeit geben, solange es kein verbindliches Recht auf Selbstbestimmung gibt und solange die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, insbesondere Artikel 21 und 22, nicht zu verbindlich internationalem Recht erhoben wird, Zitat:
„Artikel 21
1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.
Artikel 22
Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.“
Die uns alle beherrschenden Räuber und Banditen auf unserem Planeten scheren sich einen Dreck um diese Deklaration wenn sie nicht für Staatspropaganda zu ihrem Machterhalt verwertbar ist. Bis jetzt gibt es also keine Gerechtigkeit. Sondern diese Gerechtigkeit muss erst durch die Selbstermächtigung der Staatsbürger in Form radikaldemokratischer Staatswesen und föderativer Bündnisse zwischen ihnen, hergestellt werden. Die theoretischen Grundlagen einer radikaldemokratischen Staatstheorie wurden bereits gelegt und sind zu finden in den Heften R&B 03/20, Seite 12 (https://radicaldemocrat.news/2023/05/21/was-ist-radikaldemokratie/) und R&B 01/23, Seite 4 (https://radicaldemocrat.news/2023/06/17/eine-radiakldemokratische-staatstheorie/).
Die um ihr Überleben ringenden Palästinenser und die palästinensische Diaspora hat überhaupt keine andere Wahl als sich mit allen Unterdrückten in allen Ländern zu verbünden und sollte lieber keine einzige ausgestreckte Hand zurückzuweisen. Wenn Ortsvereine des UMEHR e.V. gegenüber palästinensischen Organisatoren ein Bündnis anbieten, so geschieht das immer auf Basis der Gleichberechtigung und Unterstützung. Entweder die palästinensischen Organisationen streben an allen Orten nach Bündnissen mit den ebenfalls Unterdrückten, oder sie werden im Krieg der hinter den Großmächten stehenden superreichen Oligarchen um die Reichtümer dieses Planeten soweit zerrieben, dass man schon von Vernichtung sprechen kann. In der israelischen Regierung haben ultranationale Zionisten die Macht ergriffen und führen der Weltbevölkerung überdeutlich vor Augen, was extremer Nationalismus und Ultranationalismus auf Israelisch bedeutet.
Natürlich braucht man von Deutschland aus nicht durch ein Weltraumteleskop schauen, um den Krieg zu erblicken. Er kommt immer näher und ist in Europa schon längst angekommen, ganz so wie es Herr George Friedman schon am 3. Februar 2015 in seinem Vortrag über die Art und Weise des Herrschens US-amerikanischer Räuber und Banditen angedroht hat, Zitat:
„Europa wird, wie ich vermute, nicht zu den 31 Jahren (Krieg 1914-1945) zurückkehren, aber es wird zur Menschheit (=Normalfall) zurückkehren, sie werden ihre Kriege haben, sie werden ihren Frieden haben, sie werden ihre Leben leben. Es werden keine hundert Millionen Tote geben, aber die Idee der europäischen Auserwähltheit, denke ich, wird als erste zum Opfer fallen. Es wird Konflikt geben, es gab Konflikt in Jugoslawien, und es gibt sicher Konflikt jetzt in der Ukraine…“ (Quelle: https://youtu.be/krWiNBzcMto?si=4DcoUrUjttUfpySQ)
9 Jahre nach dieser Rede dürfte wohl jedem vernünftig denkenden Menschen klar geworden sein, was er gemeint hat. Die „Politik“ US-amerikanische Räuber und Banditen besteht in Europa kaum in etwas anderem als im Entfachen von Kriegen. Die Perversität dieser Rede besteht außerdem darin, zu behaupten, Kriege wären der Normalfall der Menschheit. Nein, Kriege sind der Normalfall US-amerikanischer Außenpolitik. Erst haben sie Jugoslawien angegriffen, dann mit Hilfe der Macht des Dollars zwischen Deutschland und Russland aus den Anrainerstaaten einen antirussischen Gürtel geschaffen und schließlich in der Ukraine einen Putsch organisiert, um dieses Land gegen Russland in Stellung zu bringen um Russland durch einen Stellvertreterkrieg niederzuringen und es dann schlussendlich ausplündern zu können.
So geht der Normalfall von Räuberpolitik. Schließlich führte das zu einem Bürgerkrieg in der Ukraine, weil Neonazis zur Macht kamen und einen Völkermord gegen Russen in der Ukraine vom Zaun brachen, sodass sich diese in den von ihnen mehrheitlich bewohnten Landesteilen aus Notwehr gezwungen sahen, sich von der Ukraine als Volksrepubliken abzuspalten, eigene Staaten zu gründen und Russland zur Hilfe zu rufen, was nach dem sogenannten Völkerrecht völlig legitim ist. Aber natürlich berufen sich westliche Räuber und Banditen immer sofort ihrerseits auf das Völkerrecht wenn Einwohner gegen westliche Eroberungspläne erfolgreich um militärischen Beistand bitten. Auf unserer Demo äußerte sich ein Redner zu dem Thema „Frieden mit Russland“ und sagte:
„Wir haben hier das Thema „Frieden mit Russland“. Die Nato hat nach der sogenannten Wende versprochen, sich nicht nach Osten auszudehnen, aber sie konnten der Verlockung nicht widerstehen, Russland zu übernehmen, also deren Bodenschätze, die Bevölkerung brauchen sie nur als billige Arbeitskräfte. Es ist also ein Plan erarbeitet worden, dass man systematisch das Machtgebiet der westlichen Oligarchen nach Osten ausweitet um deren Bodenschätze zu übernehmen damit sie das Gas aus Russland und das Erdöl aus Russland und viele andere Sachen an uns teuer verkaufen können. Und natürlich auch die Ukraine hat jede Menge Bodenschätze und hat den Schwarzerdeboden.
Das sind alles sehr lukrative Geschäfte für westliche Oligarchen die bereits einen großen Teil davon gekauft haben. Das besonders Perfide daran ist, dass diese westlichen Oligarchen der ukrainischen Bevölkerung gesagt haben, dass sie bitteschön ihre gefallenen Soldaten nicht auf dem Boden beerdigen sollen, den die westlichen Oligarchen bereits gekauft haben, weil dieser Boden gehört ihnen nicht mehr.
Das ist moralisch sehr bedenklich. Und dann hat man noch Vorschläge gemacht wie man ja die Leichen von diesem Krieg kompostieren könnte, damit sie den Schwarzerdeboden noch düngen. Wenn man jetzt über Frieden nachdenkt in der Ukraine muss man erstmal darüber nachdenken wie der Krieg entstanden ist. Der Krieg ist entstanden weil der Westen nach dieser Ukraine gegriffen hat. Weil der Westen den ganzen Osten sich einverleiben möchte, die Bodenschätze sich dort aneignen möchte und an uns teuer verkaufen möchte. Das ist die Grundlage für diesen Krieg.
Was hat man aber für diesen Krieg benutzt? Man hat Nationalismus und Ultranationalismus wieder aufleben lassen. Man hat den alten Hass zwischen den Völkern befeuert, belebt, unterstützt und genau deswegen hat man die alte SS-Division Galizien wieder aus der Gruft geholt, die jetzt überall ihre Symbole zeigen dürfen. Diese faschistischen Ultranationalisten hat man wiederbelebt, weil man sie brauchte um den Russenhass in der Ukraine zu schüren. Und was erleben wir hier? Die russische Kultur, russische Künstler werden hier verboten. Russische Bücher möchte man am liebsten nicht mehr in den Regalen stehen haben. In der Ukraine wird jede russische Kultur ausgemerzt, sogar die russische orthodoxe Kirchen wird verboten. Es ist purer Hass und Nationalismus und sogar Rassenhass der gezüchtet wird. Und das ist der Stoff aus dem Kriege gemacht werden. Auch die deutschen Faschisten und Nationalsozialisten waren im Grunde genommen Ultranationalisten und wir hätten uns doch nie wieder träumen lassen, dass wir [wir = Deutschland] wieder gegen Russland in den Feldzug ziehen, dass wir jetzt eine Panzerbrigade in Littauen stationieren. Wann hätten wir uns das wieder träumen lassen? War das nicht das Gebot nach dem 2. Weltkrieg: Nie wieder Krieg von deutschem Boden? Haben wir nicht einen ganz klaren Verfassungsbruch unserer Regierung vorliegen? Aber wenn die Regierung natürlich die Richter bestimmen kann, des obersten Gerichts, dann sind sie absolut sicher, dass sie wegen einem Verfassungsbruch nicht zur Verantwortung gezogen werden. Ich möchte nicht darüber reden, dass Russland ein demokratisches System ist. Aber Russland hat keine Oligarchen, sondern sie haben diktatorische Bürokraten. Die Russen haben sich daran erinnert, dass es keine gute Idee ist, wenn westliche Oligarchen ihre Schlüsselindustrie übernehmen und haben das gestopt. Sie haben eine Art Staatssozialismus erlebt, eine Art Staatskapitalismus erlebt und haben sich daran zurückerinnert. Und jetzt ist Gazprom und viele andere Unternehmen natürlich in gesicherter staatlicher Hand. Das ist das einzige, was ihnen zur Sicherung eingefallen ist um zu verhindern, dass die westlichen Oligarchen sich Gesamtrussland aneignen. Das kann natürlich auf Dauer nicht gut gehen. Weil, eine Demokratie ist das auch nicht.
Ich bin Radikaldemokrat. Ich bin für radikaldemokratische Verhältnisse in jedem Land. Das bedeutet, dass die Staatsbürger auf der Basis eines modernen Besitzrechts eine Ökonomie betreiben und die politische Macht übernehmen. Auch in Russland. Ich bin nicht dafür, dass die russische Bürokratie weiterhin dort die Macht behält. Weil auch die russische Bürokratie verbietet Medien, die ihnen nicht passen, sperrt Leute ein die ihnen nicht passen. Das heißt: wir kennen das schon. Aber gegenüber dem Privatkapitalismus im Westen hat der Staatskapitalismus ökonomische Vorteile. Das haben die westlichen Generäle jetzt verstanden. Die Standardisierung der Technik in der Armee, der Munition, der Ersatzteile, der Treibstoffe, hat natürlich gegenüber der Nato wesentliche Vorteile. Auch die chinesische Armee ist nicht überhäuft mit tausenden von verschiedenen Modellen von Waffen, wofür sie lauter extra Ersatzteile brauchen und lauter extra Teams die das reparieren. Die Nato-Generäle merken jetzt natürlich, dass es auch keine gute Idee war die Wehrpflicht abzuschaffen. In Russland existiert sie soweit ich weiß noch und in China sowieso. Wenn man jetzt also versucht in dieser Situation, wo man technisch, militärisch und vom Personal her dem Osten unterlegen ist und vom Wirtschaftssystem her; mit diesen Leuten einen Krieg anzufangen, da würde ich sagen: das wird der letzte Krieg sein, den die westlichen Oligarchen führen. Die haben in letzter Zeit sowieso keinen gewonnen. Glauben sie, dass sie diesen Krieg gewinnen werden? Sie wollen sich mit China anlegen und schicken ein deutsches Kriegsschiff nach China um dort die Muskeln zu zeigen. Die Chinesen lachen darüber. Wenn die ernst machen, sind wir hier platt. Wir sollten dem „Teufel“ China und Russland nicht an dem Bart zupfen und sie dazu zwingen mit ihrer Armee hierher zu kommen und dieses Land zu besetzen. Wir möchten einen Friedensvertrag mit Russland haben. Endlich, nach dem 2. Weltkrieg möchten wir endlich Frieden haben, wir möchten einen Friedensvertrag haben. Russland hat die Besatzung beendet. Warum gehen die westlichen Oligarchen mit ihren Armeen nicht nach Hause?
Wir möchten einen Friedensvertrag!“
Holger Thurow-N.
