[Der Aufstand 38/24, Seite 6]
Ein Gegenartikel zum Artikel von Noel Nascimento-Filho
Der Artikel ist zu finden in „Der Aufstand“ – 36/24: „Elon Musk gegen Moraes. Ein historisches Ereignis. Brasilien in Brand.“
Der oberste Richter Moraes verbietet 22 Millionen Brasilianern die Redefreiheit
„Seine Freiheit muss nicht unbedingt meine sein.“, so wird Brasiliens oberster Richter zitiert. Damit meinte er den US-amerikanischen Bürger Elon Musk. Dessen social media Plattform „X“(vormals Twitter) wurde von diesem Richter verboten und ihre weitere Nutzung unter Strafe gestellt. Das bedeutet also, dass von den geschätzten ca. 22 Millionen brasilianischen Nutzern, die nicht konkret der Hassrede oder Lüge überführt werden konnten, von diesem Verbot der freien Rede pauschal betroffen sind.
Moraes ist nicht nur Richter, sondern bekleidet auch politische Ämter und gilt als Anhänger der Partei des derzeitigen Präsidenten Brasiliens Lula da Silva, was ganz offensichtlich auf eine politische Besetzung des obersten Gerichts in Brasilien hindeutet. Das oberste Gericht ist in Brasilien also lediglich eine zusätzliche Waffe im Kampf gegen politische Gegner und keinesfalls ein Gremium, das objektiv über geltendes Recht entscheidet. Dem entsprechend wird diesem Gericht der Bruch der Brasilianischen Verfassung aus politischen Gründen vorgeworfen.
Moraes hat sich seit 2020, also mit dem Beginn der Corona-Krise, einen Ruf als Hexenjäger gegen politisch Andersdenkende gemacht und zahlreiche Nutzer der sozialen Medien wie „Telegram“ und „Twitter“ mit Sperrungen, Durchsuchungen und Verhaftungen verfolgt. Damit folgt er haargenau dem von den amerikanischen Oligarchen seit 2020 vorgegebenen Kurs der Zensur in dessen Machtbereich, zu dem ganz offensichtlich Brasilien gehört. Solche Vorgänge und willigen Vollstrecker des Willens westlicher Oligarchen, die in der Corona-Krise ihren Reichtum vervielfältigen konnten, sind uns in Deutschland nur all zu gut bekannt.
Das Moraes ein waschechter Schüler der amerikanischen Oligarchen ist, beweist er gleich am Anfang seiner Begründung zur Beendigung der Redefreiheit in Brasilien, indem er an den Anschlag vom 11. September 2001 in den USA erinnert, der dort zur Abschaffung der Redefreiheit missbraucht wurde und zum Krieg gegen unliebsame Länder herhalten musste. Dieser Vorfall hat mit der Beendigung der Redefreiheit in Brasilien nur in sofern zu tun, dass Moraes der Ideologie, Argumentation und dem Muster der amerikanischen Machthaber folgt, um auch in Brasilien jede Opposition kriminalisieren zu können. Moraes und seine politischen Freunde, scheinen also die selbe Sorte von „Linken Demokraten“ zu sein, wie die Führung der „linken“ Demokraten in den USA, die ebenfalls das Oberste Gericht kontrollieren und so die Verfassung 2001 brechen konnten.
Brasilien scheint also ein Labor der westlichen Zensurideologen zu sein, wo sie die neusten Unterdrückungs-Methoden ausprobieren können, die sie gerade in den Staaten der EU einführen wollen.
Jim Jordan vom US-Justizausschuss im Repräsentantenhaus, schrieb am 10. September 2024 an den EU-Bürokraten Thierry Breton einen Brief zum Thema Bedrohung der Meinungsfreiheit durch die EU-Bürokraten.
Ich zitiere aus der Übersetzung:
“Ihre Drohungen gegen die Meinungsfreiheit finden nicht in einem Vakuum statt, und die Folgen sind nicht auf Europa beschränkt. Die Schäden, die durch die von der EU auferlegte Zensur verursacht werden, erstrecken sich über internationale Grenzen und Plattformen, die von der Zensurpolitik betroffen sind.” (…)
“Ihr Schreiben, und damit auch das der Europäischen Kommission und der DSA, scheint einen grundlegenden Punkt der Meinungsfreiheit zu übersehen – sich gegen die Zensur sogenannter „Desinformationen“ auszusprechen bedeutet nicht, den Inhalt zu verteidigen oder zu befürworten. Es bedeutet, das Recht und die Fähigkeit der Bürger zu respektieren, Inhalte zu konsumieren und Entscheidungen darüber zu treffen, welche Äußerungen überzeugend, wahrheitsgemäß und korrekt sind. Sich gegen Zensur auszusprechen, bedeutet anzuerkennen, dass eine Regierung, die befugt ist, Desinformation zu definieren, dies unweigerlich in einer Weise tun wird, die den Machthabern auf Kosten der Wahrheit zugute kommt.“
Das Redeverbot und dessen Begründung
Der Plattform „X“ wurde vorgeworfen, dass sie sich hinter dem als rechtspopulistisch bezeichneten ehemaligen brasilianischen Präsidenten, Herrn Jair Bolsonaro gestellt hätte, was in einer Demokratie kein Verbrechen darstellt. Weiter verweigerte „X“ den brasilianischen Behörden, Nutzerprofile zu blockieren, die behaupteten, der hauchdünne Sieg vom jetzigen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva bei den Präsidentschaftswahlen 2022, sei durch Wahlbetrug zustande gekommen. Beweise dafür gäbe es keine, was bei einer geheimen Wahl natürlich schlecht nachweisbar ist. Elon Musk sieht solche Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Bereits Rousseau wies in seinem Werk „Der Gesellschaftsvertrag“ darauf hin, dass bei geheimen Wahlen immer betrogen werden kann und empfahl genau deshalb öffentliche Wahlen, so wie es in der attischen und römischen Demokratie mittels Volkstribune praktiziert wurde.
Offizieller Grund für das Verbot von „X“ waren rechtliche Probleme, wegen „Nichterfüllung der Auflagen“ der brasilianischen Justiz. Präsident Lula da Silva griff in den Konflikt ein und gab Rückendeckung für das Verbot. Seiner Meinung nach hätte die Justiz ein Zeichen gesetzt, “dass die Welt nicht verpflichtet ist, die rechtsextreme Ideologie von Elon Musk zu dulden, nur weil er reich ist.“ (Elon Musk gilt mit einem geschätzten Vermögen von über 200 Milliarden US-Dollar als einer der reichsten Bürger der Welt).
Facebook, Instagram und TikTok haben viel mehr Nutzer und sind in Brasilien erlaubt, obwohl sie ebenfalls Interessen von Oligarchen vertreten und sich zum Lager der amerikanischen „linken Demokraten“ zählen, die in Brasilien unbehelligt Falsch-Informationen, Hetze und Verschwörungstheorien verbreiten dürfen?
Der Richter und diejenigen, die Einfluss nehmen auf die Besetzung des Gerichts
Die als Arbeiterpartei bezeichnete „PT“ des Präsident Lula, ist seit April 2003 bis jetzt, mit nur 6 Jahren Unterbrechung an der Macht. Daher konnten sie starken Einfluss auf die undemokratische Besetzung des obersten Gerichts nehmen. So installierten sie dort Präsident Lulas ehemaligen persönlichen Anwalt Christiano Zanin, oder ihm verbündene, loyale Ex-Minister. Von Gewaltenteilung ist das also, wie aktuell auch in Deutschland, weiter entfernt, als der Mond. Die exekutive Gewalt eignete sich auch die Kontrolle über die anderen Staatsgewalten an.
Moares hat eine Doppelfunktion, da er Richter des obersten Gerichtshofes und Präsident des obersten Wahlgerichts ist, was für Lulas Partei zu einer sehr praktischen Machtkonzentration geführt hat und Wahlbetrug natürlich begünstigen könnte.
In Deutschland fordern auch einige Bestrafung und Verbot der freien Rede
Herr Nascimento-Filho ist bei seinem bejubeln und feiern der politischen Zensur in Brasilien in bester Gesellschaft mit der sehr mächtigen Bertelsmann-Stiftung in Deutschland, die vom Oligarchen Reinhard Mohn aufgebaut und jetzt von seiner Frau Liz Mohn und deren Kinder geführt wird. Sie fordern die politische Zensur mittels eines von ihnen handverlesenen und besetzten Bürgerrates, für die „Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Bestrafung von „Desinformation“, … und wollen es so ganz demokratisch aussehen lassen.
https://t.me/weltexperiment/2426
Verbot der freien Rede per Gesetz?
Die Regierung Macron plant ein Gesetz, das Kritik an „medizinischen Maßnahmen“ vollständig verbietet und unter Strafe stellt.
In den USA fordert die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der demokratischen Partei, Hillary Clinton: “Ich denke, es gibt Amerikaner, die an dieser Propaganda beteiligt sind. Die Frage ist nur, ob sie (Trump’s-Anhänger) zivilrechtlich oder in besonderen Fällen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden sollten. Das wäre die beste Abschreckung“
Was den neuen Attentatsversuch auf den Präsidentschaftskandidaten Trump betrifft, ist sie der Meinung, dass der Republikaner selbst schuld dran sei, die Menschen verärgert zu haben. Das nenne ich dann mal: Billigung von Straftaten, oder sogar einen Aufruf dazu, dies immer wieder zu tun, wenn ein Bürger sich verärgert fühlt, weil sie eben nicht die Gewalt als Mittel zur Eroberung der politischen Macht ablehnt.
Auch in Deutschland äußern sich immer wieder Anhänger ihres politischen Lagers der amerikanischen „linken“ Demokraten in dieser inhumanen Weise und bedauern öffentlich, dass die Attentate auf Trump fehl geschlagen sind, womit sie den Grad ihrer politischen Verrohung durch die staatlichen Gewalt-Exzesse in der Corona-Krise gut verdeutlichen.
Die Einschränkung der politischen Freiheit und die Folgen des Verbots der freien Rede
Das Verbot der freien Rede bedeutet, das man nicht mehr miteinander redet und verhandelt, sondern auf die Gewalt des Stärkeren setzt, solange man glaubt der Stärkere zu sein. Eine solch überlegene politische Stärke wird im Eigentumssystem meist durch finanzielle, also wirtschaftliche Überlegenheit erkauft. Fühlt sich der Stärkere in seiner Macht bedroht, kann er jede Kritik an seiner Herrschaft mit Gewalt unterdrücken, aber die Kosten zur Aufrechterhaltung seiner Vorherrschaft werden exponentiell steigen und den Punkt erreichen, wo er sie nicht mehr tragen kann. Das Ausufern von Unterdrückungs-Maßnahmen markiert also den Punkt in einer Herrschaft, von dem ab sie nicht mehr freiwillig erduldet wird und der Widerstand gegen sie stetig wächst. Jedes Machtsystem, welches diesen Punkt erreicht hat, befindet sich bereits im Untergang, weil es nicht mehr die Möglichkeit hat, die Akzeptanz seiner Herrschaft auf freiwilliger Basis zu verbessern und sich mit jeder Maßnahme verschlechtert.
Die Stärke super reicher Familien, die über ihre wirtschaftliche Macht die politische Macht errungen haben, verglich Rousseau im „Gesellschaftsvertrag“ mit der Macht stärkerer Tiere, die auf pure Gewalt setzen und nicht auf einen zivilisierten Umgang zwischen den Menschen, bis sie einem Stärkeren unterliegen. Das Eigentumssystem setzt nicht auf Kooperation zwischen den Menschen, sondern auf Konkurrenzkampf, womit dieses System der reichsten Eigentümer nicht zivilisiert, sondern viel mehr als barbarisch zu bezeichnen ist.
So setzen im Eigentumssystem die jeweils momentan Stärkeren, in unzivilisierter Weise, nur ihre freie Rede durch, so wie bereist zu Beginn Herr Moraes ganz treffent zitiert wurde:
„Seine Freiheit muss nicht unbedingt meine sein.“
So setzten die momentan Stärkeren ihre Interessen immer durch und verbieten die ihrer politischen Gegner und Konkurrenten, ohne die zivilisierten Lösungen anzubieten, auf die uns schon der Aufklärer Voltaire vor über 200 Jahren verwiesen hatte:
„Es gibt keine Freiheit unter den Menschen ohne die, seine Gedanken zu äußern.“ (Mensching, 1986 Seite 211)
„Es ist stets nur der Missbrauch der Macht, der die Macht erschüttert.“ (Lettres a s. A., Mgr. Le Price de … sur Rabelais (1767), Seite 71
„Eine durch Willkür regierte Gesellschaft gleicht vollkommen einer Herde Ochsen, die zum Dienst ihres Herren ins Joch gespannt werden.“ (Mensching, 1986, Seite 7)
„Das ist sicher: Wer Dich dazu bringt, Absurdes zu glauben, wird Dich auch dazu bringen, Unrecht zu tun.“ (Untersuchungen über die Wunder) 1765
Und hier ein Zitat von der Autorin Evelyn Beatrice Hall, dass sie in ihrem Werk „The Friends of Voltaire“ 1906 Voltaire gutwillig in den Mund gelegt hat:
„Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“ („I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it.“)
https://de.wikipedia.org/wiki/Evelyn_Beatrice_Hall#%3A~%3Atext%3DHall_Voltaire_das_viel_zitierte%2Cals_Illustration_von_Voltaires_Einstellungen.?wprov=sfla1
Die Durchsetzung der Interessen von Oligarchen, führt wegen ihres zwanghaften Konkurrenz-Kampfes zu immer mehr Kriegen mit Angriffen auf die Rechte und Unversehrtheit der eigenen Bevölkerung. Die andauernde Unterdrückung durch die herrschende Gewalt kann zu chaotischen und gewaltsamen Aufständen führen, wenn kein zivilisierter Plan und die passende Infrastruktur zur demokratischen Umgestaltung der Gesellschaften vorhanden ist. Indes rufen Sprecher von Oligarchen dazu auf, die von ihnen verortete Überbevölkerung, welche Ihnen keinen Nutzen mehr bringt, zu „reduzieren“. Eine überflüssige Bevölkerung existiert aber nicht bei ca.8 Milliarden Menschen, auf einem Planeten der mühelos 12 Milliarden Menschen ernähren könnte und Armut nur künstlich erzeugt wird, um Preise hoch zu halten. Durch die technischen Fortschritte passt das Eigentumssystem nicht mehr zu unseren ökonomischen Möglichkeiten und muss auf vernünftige Weise ersetzt werden, bevor es die Fort-Existenz unserer Spezies weiter gefährdet.
Wenn wir Andersdenkende als rechte Hetzer oder Hassprediger abstempeln, politischen Streit um Inhalte aufgeben, öffnen wir jeder Gewaltherrschaft Tür und Tor. Wer die Zensur unterstützt, ruft nach einer Welt, in der Stärkere ihre Interessen einseitig mit diktatorischer Gewalt durchsetzen können. Regierungen und Herrscher, die Opponenten wegen ihrer Meinungen und Reden diffamieren und jede Debatte mit ihnen verweigern, bedienen sich des Mittels der Aufhetzung zur Gewalt gegen diese. Wo immer Podien, Plattformen, Zeitungen, Bücher, Verlage, Sender, politische und religiöse Vereinigungen, mundtot gemacht und verboten werden, gebe ich alles dafür, dass sie wieder frei reden können, auch wenn ich in vielen ihrer Punkte einer ganz anderen Meinung bin, weil ich zukünftig in einer friedlichen Welt, mit zivilisierten Umgangsformen, mit allen Menschen friedlich zusammen leben möchte.
Hans-P. Beneke
