Offener Brief zu Besitz und Eigentum

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[Der Aufstand 14/24, Seite 8]

Offener Brief zu Besitz und Eigentum

In der Erfassung der Bedeutung der beiden Begriffe liegt tatsächlich der Schlüssel, eine grundlegende Fehlstelle im Marxismus zu erkennen.

Es gibt dazu kein Buch, wo man darüber nachlesen könnte. Die gegenwärtige Staatspropaganda verwischt natürlich sehr gern die beiden Begriffe. Allerdings sind es Rechtsbegriffe und ein Geschäftsmann und ein Rechtsanwalt verwischen da nichts, sondern verstehen diese Begriffe ganz genau.

Unter Besitz wird die tatsächliche Sachherrschaft verstanden und unter Eigentum die rechtliche Sachherrschaft. Ich besitze, worüber ich tatsächlich gerade Herrschaft ausübe. Zum Beispiel: Ich habe mir ein Auto durch die Bank finanzieren, mir also einen Kredit geben lassen. Ich muss aber dem Bank-Mitarbeiter den KFZ-Brief (Eigentumsurkunde) geben. Er legt ihn dann als Sicherheit in der Bank in den Tresor. Falls ich die Raten nicht bezahlen kann, wird die Bank mit Hilfe des KFZ-Briefes die Polizei veranlassen, das Auto, das in meinem Besitz ist, zu beschlagnahmen. Die Bank ist Eigentümer, ich bin Besitzer. Ich fahre das Auto, sitze also mit meinem Hintern im Auto und der Begriff „Besitz“ kommt von „sitzen“. Man sitzt auf etwas, entweder mit seinem Hintern oder hat seine Hand drauf und übt tatsächlich physische Herrschaft darüber aus. Auch ein Dieb zum Beispiel ist ein Besitzer der Sache, die er gerade geklaut hat. Aber er hat kein Recht dazu. Eigentümer ist jemand anderes und Eigentum ist ein niedergeschriebenes Recht, in Form von Paragraphen im Zivilrecht und im Strafrecht. Eigentum ist das Recht, Gewalt durch den Gewaltapparat des Staates gegen Nur-Besitzer auszuüben zu lassen. Deshalb sagt man zu Eigentum auch: Verfügungsgewalt.

Wir sprechen also von Eigentums-Recht. Eigentümer müssen ihre Sache nicht besitzen. Das ist dann z.B. der Fall, wenn sie ihre Sache vermieten. Eigentümer von Autovermietungen sind nicht unbedingt Besitzer ihrer Autos. Wer eine Wohnung oder ein Haus vermietet, ist Eigentümer aber nicht Besitzer. Die Besitzer sind die Mieter, denn sie brauchen die Sache und benutzen sie für ihren Bedarf. Aber ein Eigentümer (Vermieter) hat keinen Bedarf an der Sache, er braucht diese Sache gar nicht, sondern streicht dafür nur die Miete ein. Der Mieter muss also für den Eigentümer arbeiten um die Miete bezahlen zu können. Auf ein Auto kann man verzichten, aber auf ein Dach über dem Kopf nicht. Wer also kein Wohn-Eigentum hat, und ein „Dach über dem Kopf“ mieten muss, der ist der Lohnsklave des Eigentümers (Vermieter). Wer nicht Eigentümer über Wasser, Energie, Lebensmittel und Kommunikationsmittel ist, muss für die jeweiligen Eigentümer arbeiten und diese Dinge mieten oder kaufen. Eigentum ist also die ökonomische Basis der Lohnsklaverei. Denn Eigentümer beschlagnahmen mit ihren Eigentumsurkunden angehäufte lebenswichtige Dinge, die nicht sie selbst brauchen sondern andere Menschen brauchen. Damit Nichteigentümer die Dinge ihres Bedarfes bekommen, müssen sie für die Eigentümer arbeiten. So wird es gemacht, das ist Kapitalismus. Kapital ist Eigentum. Der Name der Gesellschaft müsste eigentlich „Eigentumismus“ lauten und dieses Sklavensystem löst eine unaufhaltsame Schraube der Akkumulation (Anhäufung) von immer mehr Eigentum in immer weniger Händen aus. Zum Schluss haben ein paar Oligarchen alles und 99.999 Prozent, die Lohnsklaven (der Mittelstand wird in die Lohnsklaverei hinabgestoßen), nichts mehr. Das ist es, was den Weg in eine Diktatur vorbestimmt und dieser Weg bedeutet immer Krieg.

Wenn man nun das Eigentum nur enteignet, dann nimmt man es Einem weg und gibt es einem Anderen. Dieser Andere war im sogenannten Sozialismus immer die Partei und genauer gesagt: die Parteiführer. Denn sie hatten die rechtliche Sachherrschaft (Eigentum). Damit schafft man das Lohnsklavensystem nicht ab, denn im Sozialismus arbeiteten die Lohnsklaven für wen? Für die Partei! In China versucht man ein Misch-Modell, dort müssen die Lohnsklaven für Kapitalisten und für die Partei arbeiten.

Was ist nun die Alternative zum Kapitalismus? Eigentum erzeugt 1. immer wieder eine Diktatur und die sogenannten repräsentativen „Demokratien“ sind nur Demokratiesimulationen auf dem Weg in eine Diktatur um die Kosten für Repression niedrig zu halten; und 2. erzeugt es immer Lohnsklaverei. Wenn man diesen selbstzerstörerischen Weg beenden möchte, so muss man zu 1. eine Volksherrschaft errichten, also das Gegenteil einer Diktatur und zu 2. ein Besitzrechtssystem schaffen, das jedem Menschen ein Recht auf Besitz über die Dinge garantiert, die er für ein menschenwürdiges Leben braucht und die er vor allem für seine Arbeit braucht. Die Anhäufung von Dingen wird dadurch automatisch auf den Eigenbedarf begrenzt. Genau dadurch ist plötzlich genug für Alle da.

Die Bauern in Brasilien, die Posseiros, müssen also das Recht auf das Stück Land erhalten, dass vorher keinen Besitzer hatte, sie also niemandem weggenommen haben; es aber für sich zum Leben brauchen. Ein Recht dafür zu schaffen, ist Besitzrecht. Und genau darum geht es: das Eigentumsrecht durch Besitzrecht zu ersetzen. Das ist die erste ökonomische Voraussetzung für eine radikaldemokratische Gesellschaft, in der ein Jeder ein gleichberechtigtes Recht innehat, über alle Dinge mitzuentscheiden, die sein Leben betreffen. Es gibt keinen anderen Weg, wenn unsere Spezies überleben will. Sonst werden wir uns alle im Krieg, Jeder gegen Jeden, gegenseitig vernichten. Die Lösung lautet also: Radikaldemokratie und Besitzrecht.

Holger Thurow N.

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Von Redaktion

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