Wie schürt man Hass und Hetze gegen Regierungskritiker?

Wie schürt man Hass und Hetze gegen Regierungskritiker?

Über die Laserpointermethode von „Journalisten“, die sich für Hetze gegen Regierungskritiker verdingen, am Beispiel des Artikels von Andrea Röpke in der „Taz“

Inhalt: 1. Die Methode 2. Die Mittel 3. Die Zielstellung 4. Das Beispiel

In dem Artikel „Staatspropaganda für gewaltbereiten Extremismus“ in „Der Aufstand“ 07/24, Seite 8, bin ich auf dieses Thema gerade letzte Woche schon eingegangen, anlässlich eines Films, der im Programm „ONE“ (ARD), am 03.02.2024 gezeigt wurde unter dem Titel: „Und morgen die ganze Welt“, ein Sympathiefilm für die „Antifa“ und Hetzfilm gegen die AfD, aber eigentlich ein Hetzfilm gegen alle mit „Rechts“ markierte Regierungskritiker. Im Grunde bietet das Thema Ziel, Mittel und Methoden des Machterhalts im Repräsentativsystem ein Thema für eine Doktorarbeit und es wird Zeit aus der Verdichtung von Ereignissen in paar allgemeingültige Schlüsse zu ziehen und diese zu verbreiten.

1. Die Methode

„Hetze (kein Plural) steht in der deutschen Sprache für eine übertriebene Eile, große Hast sowie das Getriebensein. Abwertend wird damit laut Duden die Gesamtheit unsachlicher, gehässiger, verleumderischer, verunglimpfender Äußerungen oder Handlungen bezeichnet, die Hassgefühle, feindselige Stimmungen und Emotionen gegen jemanden oder etwas erzeugen. In der Jägersprache bezeichnet der Begriff die Hetzjagd.[1]

Etymologie

Abgeleitet vom Verb hetzen für ‚jagen, antreiben, aufwiegeln‘, mhd. hetzen ‚jagen, antreiben‘, besteht eine kausative Bildung zu hassen, wörtlich ‚hassen machen, zur Verfolgung bewegen‘. Das aus der Jägersprache stammende Wort für ‚Hunde zur Jagd antreiben, Wild mit Hunden jagen‘ ging relativ früh in den allgemeinen Sprachgebrauch im Sinne von ‚zur Eile antreiben, eilen‘ und ‚durch Worte aufstacheln, aufwiegeln, gegeneinander aufbringen‘ über. Zu diesem Verb wurde Hetze für ‚Jagd mit Hunden, Verfolgung, Hast, ruheloses Getriebensein‘ im 16. Jahrhundert gebildet, darüber hinaus auch ‚Aufreizung zum Haß, zu Unzufriedenheit, üble Propaganda‘ im 19. Jahrhundert. Im Oberdeutschen wurde ohne Umlaut Hatze, Hatz verwendet. Hetzer wurde seit dem 17. Jahrhundert jemand bezeichnet, der ‚hetzt‘, das vom ahd. anahezzāri ‚Antreiber, Aufwiegler‘ abstammt und seit dem 12. Jahrhundert belegt ist. Verhetzen wird im Sinne von ‚verjagen, zu Bösem, zu Haß antreiben, aufwiegeln‘ verwendet, mhd. verhetzen für ‚verfolgen‘.[2]

Hetze im politisch-gesellschaftlichen Sinn

Im gesellschaftlichen Sinn bezeichnet man als Hetze unsachliche und verunglimpfende Äußerungen[3] zu dem Zweck, Hass gegen Personen oder Gruppen hervorzurufen, Ängste vor ihnen zu schüren, sie zu diffamieren oder zu dämonisieren.

Ein historisch bedeutsames Beispiel ist die Judenhetze in der Zeit des Nationalsozialismus, die die schrittweise Ausgrenzung der Juden aus dem gesellschaftlichen Leben in Deutschland mit sorgfältig durchdachten Mitteln der Propaganda vorantrieb, z. B. durch die Zeitung Der Stürmer.

Bedeutend für den politischen Repressionsapparat der DDR war der Straftatbestand der so genannten „Boykotthetze“ bzw. „staatsfeindlichen Hetze“. Er wurde jedoch nicht nur zur Bekämpfung tatsächlicher Hetze angewandt, sondern zu dem Zweck missbraucht, Meinungsfreiheit zu unterdrücken, indem opponierende Äußerungen jedweder Art gegenüber der Politik der SED-Diktatur als „Hetze“ kriminalisiert und mit schweren Strafen belegt wurden.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Hetze)

Das Portal US-amerikanischer Deutungshoheit ist nicht die Adresse, die in Bezug auf die Wahrheit Reputation verdient. Dennoch ist es die richtige Adresse, wenn die Deutungen der Mächtigen ihr eigenes Machtsystem entlarven. Die Hetze im politisch-gesellschaftlichen Sinn, ist eine Methode, die historisch viel weiter zurückreicht als dieser Wikipedia-Artikel offenbart, aber dennoch reichen die paar Zeilen um ungefähr zu verstehen, worum es eigentlich geht, nämlich Hass gegen bestimmte Personen oder Gruppen hervorzurufen, Ängste vor ihnen zu schüren, sie zu diffamieren oder zu dämonisieren und geschürte Emotionen, die auf den Gefühlsprozess des Menschen abzielen (nicht auf den Denkprozess) dafür zu benutzen, Zielpersonen für Angriffe zu markieren und Zielgruppierungen untereinander gegeneinander aufzubringen, was wir heute unter dem Begriff „Spaltung“ zusammenfassen.

Wie macht man das heute? Zunächst muss durch Massenmanipulation suggestiv und nachhaltig, daher möglichst unbemerkt und über einen längeren Zeitraum, ein Schlüsselwort für „BÖSE“ in die Köpfe der Bevölkerung verankert werden. Dieses Schlüsselwort heißt: „RECHTS“. Dabei geht es keineswegs darum, ein politisches Verständnis dafür zu wecken, dass es sich nur um eine Sitzposition im bürgerlichen Parlament handelt, in dem die Vertreter der reichsten Eigentümer (Oligarchen) auf der Regierungsbank sitzen, und diese Sitze sind immer rechts außen.

Um Rechts mit Böse zu verklammern macht man es so, dass in den „öffentlich rechtlichen“, daher in den von der Regierung kontrollierten Medien, fast rund um die Uhr Dokumentationen über die Nazizeit laufen. Auf diese Art und Weise wird zunächst der Begriff „Nazi“ als das Ur-Böse in den Köpfen verankert. Dann kommt es nur noch darauf an, „Nazi“ mit „Rechts“ zu verklammern um die unangenehmen Gefühle, die das Wort „Nazi“ erzeugen, auf das Wort „Rechts“ zu übertragen. Eine Verklammerung, die medial sehr leicht zu machen ist, in dem „Nazi“ (Hass auf Juden und Untermenschen) mit „Rechts“ (Ausländerfeindlichkeit) verklammert wird. Nun braucht nur noch Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung, welche direkte Folge der Zerstörung der Herkunftsländer ist an welcher die Regierung fleißig mithilft, mit Hass gegen Ausländer verleumdet werden. So werden aus politischen Konkurrenten und Regierungskritikern, Rechte.

Die echten Nazis wären heute über 100 Jahre alt und so ist es nicht mehr plausibel, einfach nur das Wort „Nazi“ für Hetze zu benutzen. „Rechts“ ist also gleich „Nazi“, und wer „Rechts“ ist bestimmt wer die Macht hat. Denn wer die Macht hat, hat die Deutungshoheit. Abschließend braucht eine Regierung ihre Kritiker nur noch mit Hilfe ihrer Medien als „Rechts“ markieren. Das hat gleichzeitig den Effekt, von einer außerordentlich komfortablen Unterstützung der Bundesregierung für die ultrarechten Regierungen in der Ukraine und in Israel ablenken zu können. Natürlich darf bei diesen „journalistischen“ Aktivitäten nie erwähnt werden, dass die Bundesregierung sich offensichtlich soweit in Kriegsverbrechen verstrickt hat, dass niemand sagen kann, wie sie das jemals wieder gutmachen will. Wie ist es da mit dem Pressecodex für regierungstreue „Journalisten“?

Wenn man also bedenkt, dass die amtierenden Regierungen (Bundes- und Landesregierungen) den „point of no return“ längst überschritten haben und deshalb alles dafür tun werden, um an der Macht zu bleiben, eröffnet sich eine Ahnung über das Maß an krimineller Energie, die dieser politische Angst-Generator erzeugen kann.

Diese Bundesregierung hat deutlich wahrnehmbar, einen journalistischen Laserpointer dafür organisieren lassen, um oppositionelle Gruppen mit dem Wort „Rechts“ als Böse zu markieren. Markieren? Für wen? Jedes Repräsentativsystem stellt seine Staatsgewalten dafür zur Verfügung, um die Vormundschaft der Repräsentanten gegenüber dem entmündigten Volk jederzeit mit Gewalt durchsetzen zu können. Allerdings reicht dieser „Rechtsstaat“ nicht dafür aus, um sich eine Garantie dafür zu verschaffen, selbst an der Macht bleiben zu können. Auch wenn Repräsentativsysteme undemokratisch sind, so erlauben sie doch, wenn auch nur im Rahmen des oligarchischen Systems, den Personalaustausch, der uns stets durch medial vermitteltes Wahlkampfgetöse als Demokratie verkauft wird. Diese Rest-Demokratie ist genau der Unsicherheitsfaktor, vor dem die Personalien der gegenwärtigen Ampel-Regierung noch viel mehr Angst haben als alle ihre Vorgängerregierungen. Denn die Vorgängerregierungen hatten sich nicht so tief verstrickt, in die Zerstörung der zivilisatorischen Aufbauleistung der arbeitenden Bevölkerung in der Nachkriegsperiode. Bundes- und Landesregierungen benötigen daher in dieser Zeit immer dringender eine verdeckt operierende 5. Kolonne, um Regierungskritiker gewaltsam zu hindern, an der Wahrnehmung ihres im Grundgesetz verankerten Rechts auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) und an der Wahrnehmung der Grundrechte aus Artikel 5 des Grundgesetzes, Zitat:

„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Frau Faeser (SPD – Bundesministerium des Innern und für Heimat) arbeitet mit Hochdruck daran, Absatz 2 in Artikel 5 soweit auszubauen, dass Absatz 1 faktisch belanglos wird. Die Ausweitungen von § 130 StGB (Volksverhetzung) und § 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten), sind nur das bisherige Ergebnis. Natürlich erfüllt Frau Faeser damit in erster Linie die Bedarfe der Kriegspropaganda das Pentagons. Denn Deutschland ist nicht souverän und muss selbstverständlich den Forderungen des Hegemons, des US-Imperiums, nachkommen.

Aber dieser Kahlschlag in demokratischen Grundrechten, reicht dieser Regierung noch lange nicht. Politik für Pharmatyrannei, Wirtschaftstyrannei und Kriegstyrannei erzeugt immer höhere Empörungswellen im entmündigten Volk und die Angst davor, dass diese Wellen sich zu einem Tsunami vereinigen könnten ist einfach zu groß, als dass die Regierungen (Bundes- und Landesregierungen) ihre Bedarfe zur Sicherung ihrer Macht allein durch rechtsstaatliche Mittel und Methoden decken könnten. Hier kommt die sogenannte „Antifa“ ins Spiel

Die „Antifa“ bilden gewalttätige Randgruppen am linken Rand von Grünen, SPD und Linkspartei. Sie treiben ihr Unwesen als Pendant zu den Neonazis, die als gewalttätige Randgruppen am rechten Rand von CDU, CSU und AfD ihr Unwesen treiben. Und da sind wir wieder bei der Sitzposition im Parlament, Links und Rechts. Die gewalttätigen Ränder des Repräsentativsystems werden immer dann sehr lebendig, wenn die Führer ihre Unterstützer-Parteien an die Macht kommen und sich für Serviceleistungen interessieren, Regierungskritiker dort gewaltsam zu bekämpfen, wo der Rechtsstaat es noch nicht darf.

Regierungskritiker gegen Ampelregierungen bekommen es deshalb mit der sogenannten „Antifa“ zu tun. Es stellt sich immer wieder die Frage, woher Gewalttäter aus diesem Milieu wissen, wo die Autos angereister Teilnehmer an z.B. Demonstrationen für „Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ in Bremen geparkt haben, damit sie ihren Wandalismus daran auslassen können, um diese Teilnehmer, die die System-Journalisten vorbereitend mit der Laserpointermethode als „RECHTS“ markiert haben, maximal schädigen zu können.

Die Methode ist also, ein medial vermitteltes Feindbild (framing) in Form von Markierungs-Begriffen zu schaffen (der Begriff heißt aktuell vor allem „Rechts“, aber auch „Reichsbürger“) und dann mit Hilfe regierungstreuer „Journalisten“ die Markierung wie mit einem Laserpointer in regierungstreuen Medien (z.B. der „Taz“) den pawlowschen Reflex der „Antifa“ auszulösen. Die Zusammenarbeit zwischen diesen „Journalisten“, regierungstreuen Medien und der „Antifa“ ist nicht nur auf die Zieljustierung beschränkt. Die Gewalttäter erfahren in der Regel alles nötige, um tätig werden zu können, wie Ort, Zeit, zu erwartende Teilnehmerzahl usw.. Aber die unveröffentlichte Marschroute einer Demo, wer Halter von welchem Auto ist und wo diese geparkt sind, oder wo geframte Personen wohnen, das erfahren sie von anderer Stelle. Und so bekommen sie alles was sie für ihre Straftaten, die nicht bestraft werden, brauchen und können ihr kriminelles Werk verrichten.

2. Die Mittel

Die Sendung „Monitor“ mit Herrn Georg Restle erleichtert mir hier das Recherchieren und es genügt eigentlich, zumindest für das grobe Gesamtbild, aus dieser Sendung zu zitieren. Herr Restle ist dem Repräsentativsystem treu ergeben und moderiert nun eine Propagandasendung für die Ampel-Regierung aus Angst vor der AfD. Diese Angst des linken Flügels des Parlaments des Repräsentativsystems vor einem Regierungswechsel auf den rechten Flügel des Repräsentativsystems muss groß sein, denn die Öffentlichkeitsarbeit für das medial vermittelte Feindbild AfD, verdichtet sich in letzter Zeit. Erst im Januar erfolgte ein medialer Schlag gegen die AfD, vermittels der staatlich unterstützten „Correctiv“-GmbH, unter dem Tite l: „Neue Rechte – Geheimplan gegen Deutschland“. Auf die „Correctiv“-Hetze nimmt ein Artikel von Peter K. Panem Bezug, siehe https://radicaldemocrat.news/2024/02/17/correctiv-als-erfuellungsgehilfe-regierungsnaher-ngos-und-diverser-grosskonzerne/, oder hier, auf www.freie-linke-berlin.de.

Am 15.02.2024 um 20:45 lief die Sendung „Monitor“ auf ARD 1, unter dem Titel: „Der AfD-Staat – Rechtsextreme an der Macht?“ (ARD-Mediathek siehe hier). Herr Restle moderierte und erklärt uns, worin die wesentlichsten Mittel bestehen, die für Hass und Hetze gegen Regierungskritiker in einem Repräsentativsystem stets zur Anwendung kommen. Auch wenn die Sendung aus der Perspektive von Links gegen Rechts präsentiert wird, so kann als gesichert wahrscheinlich gelten, dass eine Sendung aus der Perspektive von Rechts gegen Links ganz ähnlich klingen würde, denn Links und Rechts sind nur zwei Flügel ein und des selben Parlaments eines Repräsentativsystems, in dem die wirkliche Macht bei den reichsten Eigentümern liegt und deshalb heißt dieses System: Oligarchie.

„Fest steht, sollte die AfD im Herbst, nur in einem der ostdeutschen Bundesländer an die Regierung kommen, könnte sie nicht nur Gesetze machen, sie könnte auch Schlüsselpositionen in Justiz, Polizei und Verwaltung besetzen, Einfluss aufs Verfassungsgericht nehmen und die Medienlandschaft auf ihren Kurs bringen. Von Säuberungen ist da schon die Rede und von einem starken Staat, der sich ganz dem Willen der Partei unterwirft. Welche Folgen das alles hätte, das wollen wir ihnen heute mal ganz konkret zeigen, mit Hilfe künstlicher Intelligenz. Und nein, dabei gehe es nicht um Hellseherei oder Science Fiktion oder einen Blick in die Glaskugel, ganz im Gegenteil: die KI liefert präzise Szenarien auf der Basis umfangreicher Daten über die AfD. Sie zeigt, was ein AfD-Staat bedeuten würde, für die Minderheiten, für die Grundrechte, für den Sozialstaat und die Demokratie. Und sie zeigt auch wer dabei die großen Verlierer wären, nicht nur in Thüringen, wo mit Björn Höcke ein veritabler Rechtsextremist Ministerpräsident werden will. Ein Film von Julia Regis und Véronique Gantenberg.“ (Hervorhebung fett, von mir).

Schlüsselpositionen in Justiz, Polizei und Verwaltung besetzen (den Verfassungsschutz hat er vergessen zu erwähnen), Einfluss aufs Verfassungsgericht nehmen und die Medienlandschaft auf ihren Kurs zu bringen, ist also eine ganz normale politische Konsequenz des Repräsentativsystems, die jeder Regierung zufällt. Soviel zum Thema Gewaltenteilung. Und soviel zum Thema „Unabhängigkeit der Medien“.

Die aufgezählten Verstöße gegen essenzielle Bedingungen einer Demokratie, sind als Vorteile auch der Ampel-Regierung zugefallen für ihre Enteignungs- und Verarmungspolitik gegen Mittelstand und Lohnabhängige nach innen und ihre Kriegspolitik nach außen. Die Ampelregierung hat es tatsächlich geschafft, Deutschland in den Krieg gegen Russland zu führen. Nur die russische Regierung hadert noch mit dem offiziellen Bekenntnis, dass Deutschland tatsächlich Kriegspartei ist, um ihr noch nicht ganz den Weg zurück abzuschneiden. Aber der „point of no return“ ist auch hier längst überschritten. Das US-Imperium will es schließlich so. Die Frage, die nun aufkommt wäre also, wie könnte denn eine AfD-Regierung diesen Kurs noch verschlimmern? Ein Björn Höcke ist nicht die ganze AfD. Aber natürlich müssen er und ein paar andere Vorzeige-“Teufel“ für ein Schreckgespenst herhalten, das die Macher der Sendung „Monitor“ zeichnen müssen, um sich ihrer Regierung anzudienen. Das ist nur der verzerrte rechte Teil des ganzen Bildes des Repräsentativsystems, zu dem neben Rechtsextremen auch die Linksextremen gehören, die bei dieser Sendung aber natürlich gar kein Thema sind. Stattdessen muss das Drehbuch der Sendung herbei lügen lassen was gar nicht da ist, nämlich „soziale Gerechtigkeit“, Zitat:

„Der Staat in der Hand von Rechtsextremisten? Was würde das ganz konkret bedeuten, für Demokratie, für Meinungsfreiheit, für soziale Gerechtigkeit [eingeblendet wird das Wort „Sozialstaat“]

(…)

Wie sehe dieses Land unter einer AfD-Regierung aus? Was wäre wenn?“

Wenn Extremisten an die Macht kommen, hören sie auf Extremisten zu sein, weil sie dann die Staatsgewalten zu ihrer Verfügung haben und ihre Gewalt als Regierung somit legitimiert ist. Die AfD ist eine nach dem geltenden Recht legitimierte Partei und darf um die Mehrheit in der Bevölkerung ringen wie alle anderen Parteien und politischen Vereine ebenso. Sollte die AfD gewählt werden und sich an der Regierung beteiligen oder falls sie über 50% der Stimmen erhalten sollte, sogar die Regierung bilden, so übernimmt sie einen Staat, der gerade ein Land im wirtschaftlichen Niedergang verwaltet, das Erbe einer Regierung, die eine rechtsradikale Zionisten-Regierung in Israel unterstützt hat und eine rechtsradikale Regierung in der Ukraine so extrem unterstützt hat, dass unklar ist ob das schon Krieg mit Russland bedeutet. Wie könnte eine AfD das noch verschlimmern? Die Behauptung im Monitor-Filmchen, die Ampel-Regierung sorge für soziale Gerechtigkeit, ist außerdem eine Lüge. Wir haben eine Klassengesellschaft, in der die Klasse der Großeigentümer das Kleinbürgertum gerade massenhaft enteignet und die Klasse der Lohnabhängigen immer mehr in Armut und Arbeitslosigkeit treibt, und die Kosten für Waffenlieferungen gegen Russland zwingen jeder Regierung einen unsozialen Kurs auf. Die AfD ist keine soziale Partei, aber die SPD auch nicht und die Grünen Missionare begründen ihre Enteignungswellen ganz besonders „plausibel“ mit ihren Klima-Ideologien, mit welchen die Künstliche Intelligenz, die die „Monitor“-Macher für ihren Film verwendet haben, einmal gefüttert werden sollte. Das Ergebnis könnte verblüffen mit: die grüne Diktatur.

Dass eine AfD an die Macht kommt, daher also über 50% der Stimmen erhält, ist sehr unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher, und das zeigt der Film nicht, wäre eine Koalition mit der CDU/CSU und damit eine Machtbeteiligung, welche dann „die Medienlandschaft auf ihren Kurs bringen würde“, um das mal mit Herrn Restles Worten auszudrücken. Hat Herr Restle und haben all die anderen der Ampelregierung treu ergebenen „Journalisten“ dann vielleicht Sorge um ihre Einkünfte? Das macht ihre Hysterie, ihre Übertreibungen und Verdrehungen und nicht zuletzt ihre Hetze gegen den anderen Flügel des selben Repräsentativsystems, dem sie treu ergeben sind, natürlich verständlich und nachvollziehbar. Es ist schwierig, dem linken und dem rechten Flügel des selben Vogels zugleich zu dienen. Aber die meisten „Journalisten“ schaffen das, die Macher der Monitor-Sendung haben ihre Flexibilität auch schon gezeigt und würden wohl kaum den Vogel, und damit das Repräsentativsystem als solches, abschießen, ein Machtsystem der Entmündigung des Staatsvolkes, das extra dafür konzipiert ist, um auf dem Marktplatz des Lobbyismus den reichsten Eigentümern Politik als Ware anzubieten. Auch ein Herr Restle hat in diesem korrupten Repräsentativsystem sein Auskommen.

Die Mittel für Hass und Hetze gegen Regierungskritiker bekommt eine Regierung des Repräsentativsystems in die Hand, nachdem sie Schlüsselpositionen in Justiz, Polizei und Verfassungsschutz besetzen, Einfluss aufs Verfassungsgericht nehmen und die Medienlandschaft auf ihren Kurs gebracht haben. Genau so wie die Ampelregierung uns das gerade vorführt. Da hat Herr Restle völlig recht und das könnte man gar nicht besser auf den Punkt bringen. Gerade die geheimen Dienste im Staatsapparat (nicht nur der Verfassungsschutz) sind eine sehr praktische Schnittstelle zwischen der Ausübung legitimer Gewalt durch die Polizei und illegitimer Gewalt durch nichtstaatliche Organisationen wie z.B. die „Antifa“. Irgendeine nichtstaatliche Organisation erweist sich für jede Regierung als nützlich, und wenn es das organisierte Verbrechen ist.

Es spielt keine Rolle, ob es eine Regierung des rechten oder linken Flügels im Parlament ist. In einem Repräsentativsystem können beide Flügel stets nur eine Regierung der reichsten Eigentümer bilden und deshalb nicht mehr als das Personal einer Oligarchie sein, denn: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ (Horst Seehofer)

3. Die Zielstellung

Die Zielstellung von Hass und Hetze gegen Regierungskritiker, besteht darin, an der Macht zu bleiben. Es geht also um simplen Machterhalt, mit einer extremen Methode, der Hetze und einer weiteren extremen Methode, der Gewalt, die der Hetze stets auf dem Fuße folgen muss, wie bei einer Hetzjagd.

„Als Hetzjagd, in der Jägersprache auch kurz Hetze,[1] wird eine Jagdtechnik von Beutegreifern und Menschen bezeichnet. Eine gegensätzliche Jagdtechnik ist die Lauerjagd.[2]
Die potenzielle Beute wird so lange verfolgt, bis sie entweder völlig erschöpft ist, nicht mehr zu fliehen vermag und daher gestellt ist, oder sie gefangen ist, d. h. durch das Einholen, Festhalten und zu Boden bringen durch den oder die Jäger. Welche der Varianten eintritt, ist von mehreren Faktoren abhängig; hierzu gehören die Tageszeit (und damit die Umgebungstemperatur), die Ausdauer der Beute, die Erfahrung der Jäger sowie deren Jagdstrategie. Es ist auch möglich, dass die Beute zu fliehen vermag bzw. sich als so gesund und kräftig erweist, dass die Jäger aufgeben oder ein anderes Opfer anvisieren.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Hetzjagd)

Der Teil über die Hetzjagd im politisch-gesellschaftlichen Sinn fehlt hier leider und sollte vielleicht mal ergänzt werden. Vielleicht liefert die Hexenjagd im Mittelalter einen Anhaltspunkt dafür. Dennoch wird auch beim Durchdenken der Hetzjagd im tierischen Sinn schon klar, worum es geht. Regierungskritiker sollen verängstigt, zermürbt, erschöpft, ihrer politischen Wirksamkeit beraubt und an der Teilnahme am demokratischen Diskurs gehindert werden bis sie am Boden sind und aufgeben. Aber Menschen sind keine Tiere und so kommt es, dass die Aktionen der kriminellen „Antifa“ immer Gegenmotivationen auslösen und bei ihren Opfern einen politischen Motor anwerfen, der vorher so noch gar nicht da war. Neben der beabsichtigten Hinderung an der demokratischen Teilhabe in der Politik geht es ebenso darum, oppositionelle Gruppen, die für den Machterhalt einer Regierung eine bedrohliche Relevanz an Macht ansammeln können, zu spalten, zu zersplittern, zu vereinzeln und untereinander gegeneinander in Stellung zu bringen. „Teile und Herrsche“, „divide et impera“, ist eigentlich gegenüber der letztendlichen Zielstellung des Machterhalts von Regierungen, eine Methode, aber sie ist gleichzeitig unmittelbare Zielstellung der Laserpointermethode, umgedrehter “investigativer Journalisten”. So lässt sich auf dem Weg zum Ziel folgende Schablone erkennen:

Erzeugung eines medial vermittelten Feindbildes: durch Schlüsselwörter (z.B. „Rechts“ oder „Reichsbürger“)

Mediale Markierung der Zielpersonen in Mainstream-Publikationen, durch Schlüsselwort (Laserpointermethode)

kriminelle Organisation wird Aufmerksam » Gewaltaktion (durch z.B. die „Antifa“)

Zielperson wird eingeschüchtert und unterlässt politische Betätigung, Gruppen zerstreiten sich untereinander

Eine Gefahr für den legitimen Machtverlust der amtierenden Regierung ist gebannt

4. Das Beispiel des Artikels von Andrea Röpke in der „Taz“

Es ist das vom jetzigen Zeitpunkt aus gesehen jüngste Beispiel für die Mittel und Methoden von Regierungspolitik nach innen, in dem Fall ganz konkret, der Politik des Bremer Senats. Frau Andrea Röpke verfasste für die „Taz“ einen Artikel unter der Überschrift: „Bauer sucht Reichsbürgerin“, unter Bezugnahme auf die Doku-Soap „Bauer sucht Frau“ des Senders RTL. Dieser Artikel gegen protestierende Landwirte in Bremen, richtet sich auch in Persona gegen Wolfgang Wiencierz, der in Bremen als Pressevertreter des Vereins UMEHR e.V. Demonstrationen filmte (UMEHR e.V. ist ein radikaldemokratischer Verein), gegen Dennis L. (Mitglied in UMEHR e.V.), der mehrere Demonstrationen in Bremen unter dem Motto „Für Frieden Freiheit und Selbstbestimmung“ angemeldet hat und gegen weitere Teilnehmer an Demonstrationen. Vielleicht könnte Frau Röpke mal erläutern, wie sich Radikaldemokratie mit „Rechts“ und „Reichsbürgertum“ vereinen lässt. Aber den politischen Diskurs möchten solche „Journalisten“ ja gar nicht, im Gegenteil, es geht ja gerade darum ihn zu verhindern. Frau Röpke möchte aber offensichtlich die genannten Personen mit „Rechts“ und „Reichsbürger“ markieren (framen) und dadurch die „Antifa“ für weitere Angriffe ermuntern. In der Ausgabe „Der Aufstand“ Nr. 06/24, Seite 4, finden wir in dem Artikel „Versuchter Raub mit Körper-Verletzung durch Teilnehmer der Demo „Gegen Rechts“ am 04.02.24 in Bremen“, einen Bericht über das bisherige kriminelle Vorgehen einiger „Antifa“- Akteure, die sich feige hinter ihren Vermummungen versteckt, vor den Augen anwesender Polizisten erlauben können, was in einem Rechtsstaat normalerweise zu Festnahmen und Anzeigen führen würde, soweit eine Gewaltenteilung in einem Repräsentativsystem überhaupt möglich wäre. Gleichzeitig richtet sich ihr Hetzartikel indirekt gegen den Verein UMEHR e.V., denn die Organisatoren der Bauernproteste sollen sich ja vor einem radikaldemokratischen Verein erschrecken. Es geht also auch um Spaltung. Da UMEHR e.V. vom LfV Hamburg als „extremistisch“ (Radikaldemokratie = Extremismus, ein Paradoxum) verleumdet wurde, braucht Frau Röpke da nur noch nachzufassen. So ergänzt man sich, Behörde und „Journalisten“ arbeiten Hand in Hand, weil die Parteiführer von SPD und Grüne an der Macht bleiben wollen. Das ist ganz einfach zu verstehen.

Holger Thurow-N.
Fortsetzung folgt

Staatspropaganda für gewaltbereiten Extremismus