Zukünftig bedeutungslose Parteien wollen die Demokratie abschaffen Nancy Faser (SPD), Ministerin für Staatssicherheit, plant einen Großangriff auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Unter dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ will die Ministerin oppositionelle Meinungen – wie z.B. individuelle Menschenrechte, Anerkennung von Grund- und Menschenrechten, regierungskritische Äußerungen – kurz vor den Wahlen in diesem Jahr kriminalisieren. Denn dem … Zukünftig bedeutungslose Parteien wollen die Demokratie abschaffen weiterlesen