Proteste gegen Rechts, aber Unterstützung für Israels ultrarechte Regierung
In Deutschland versammelten sich am Wochenende hunderttausende Menschen, um ein deutliches Zeichen gegen rechte Hetze zu setzen. Diese Bewegung, oft unterstützt von zentralen politischen Figuren und gefördert durch Medien, steht jedoch in scharfem Kontrast zur außenpolitischen Haltung derselben politischen Kräfte.
Es ist eine bemerkenswerte Ironie, dass dieselben Politiker, die sich im Inland gegen rechte Strömungen aussprechen, gleichzeitig Israels ultrarechte Regierung unterstützen. Diese Regierung ist für Aussagen bekannt, die in Deutschland als radikal und potenziell staatsgefährdend gelten würden.
Wie können also deutsche Politiker im Inland gegen rechte Politik kämpfen, während sie im Ausland die israelische Regierung unterstützen, die eine aggressive und menschenfeindliche Politik betreibt?
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Israel, Palästina, Zionismus – Ein Kommentar von Jochen Mitschka 14.Januar 2024
…da es an Grundinformationen für viele Mitleser mangelt, hier noch einmal in Kurzform die Geschichte der Krise in Palästina.
1.Zionismus ist keine Religion, und es ist nicht das Gleiche oder dasselbe wie die jüdische Religion.
2. Es gibt jede Menge jüdische Menschen, sowohl orthodoxe als auch liberale, besonders im Ausland, welche den Alleinvertretungsanspruch Israels für alle jüdischen Menschen der Welt ablehnen. Der Grund für diesen Vertretungsanspruch ist die Behauptung, dass Israel die jüdischen Menschen vertrete, welche unter dem deutschen Holocaust gelitten hatten, was als Waffe gegen Kritiker eingesetzt wird.
3. Der Zionismus ist eine rassistische und nationalistische Idee. Unter dem Eindruck der deutschen Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg, hatten viele Juden diese Idee begrüßt, weil während des Krieges jüdische Flüchtlinge oft nicht von westlichen Staaten aufgenommen und in anderen Staaten sogar verfolgt wurden. Daher war die Idee eines Staates, welche Menschen jüdischen Glaubens beschützt, allgemein akzeptiert.
4. Palästina begrüßte die Flüchtlinge und gliederte sie in die Gesellschaft ein, nicht zuletzt, weil auch der Gründer des Zionismus, Herzl, in seinen Schreiben immer davon sprach, dass die Interessen der indigenen Bevölkerung geachtet werden würden.
5. Als aber deutlich wurde, dass die zionistischen Einwanderer sich keineswegs integrieren wollten, sondern das Land übernehmen wollten, herrschen wollten, begann die freundliche Aufnahme in Widerstand umzuschlagen. Das verstärkte sich, als mit der Irgun und Haganah Terrororganisationen Attentate verübten und Regionen begannen zu „zionisieren“.
6. Dagegen begann Widerstand in den umliegenden Ländern aufzutreten. Die Rechte der indigenen palästinensischen Bevölkerungen wurden wieder durch koloniale Entscheidungen missachtet.
7. Die gerade gegründete UNO stand unter dem vollkommenen Einfluss der ehemaligen Kolonialmächte einschließlich der USA. Die umstrittene Abstimmung (angeblich soll Druck und Korruption in Spiel gewesen sein) besagte, dass Palästina geteilt werden sollte in einen zionistischen und einen palästinensischen Teil. Wogegen sich die Palästinenser wehrten. Nicht zuletzt, weil der größere Beölkverungsteil einen kleinen Anteil an Land erhalten sollte. Die Auslegung der Resolution lässt den Schluss zu, dass nur eine zweistaatliche Organisation durch diese Resolution rechtliche Absicherung für einen Staat gibt.
8. Die zionistischen Regierungen verhinderten, nicht zuletzt durch die Besatzung und die Besiedlung des palästinensischen Teils mit fast 700.000 extremistischen, bewaffneten Siedlern eine palästinensische Staatengründung. Spätere Führer rühmten sich, z.B. durch die Förderung der Hamas als Gegenpol zur säkularen PLO, eine Staatengründung verhindert zu haben.
9. Der Höhepunkt der Terrorakte, Massenmorde und Vertreibungen der Zionisten fand mit der Ausrufung des israelischen Staates statt, der in die #NAKBA, der ersten großen, von Morden, Vergewaltigungen und Gewalttaten unterstützen Vertreibung von mindestens 700.000 Palästinenser gipfelte. Das Ziel war, einen ethnisch „reinen“ Staat Israel zu erhalten. Was aber misslang. Vor wenigen Jahren wurde von einem #UNO-Gremium festgestellt, dass Israel kein monoethnischer Staat ist. Weshalb Gesetze, welche unterschiedliches Recht für jüdische Menschen und andere vorsehen, als Apartheid-Gesetze bezeichnet werden.
10. 1967 kam es zu einer Krise, in der arabische Staaten eher als Warnung und Drohung gegen Israel Militär aufboten. Israel nahm dies zum Anlass, einen lange und intensiv geplanten Angriffskrieg zu führen, mit dem der restliche Bereich Palästinas unter ihre Gewalt kam, außerdem Teile Syriens und des Libanon sowie Ägyptens. Später wurde der ägyptische Teil in einem Friedensvertrag verlassen.
11. Das besetzte Gaza wurde verlassen, als die Verluste an Soldaten zu groß wurden. Stattdessen verhängte man eine illegale und unmenschliche Blockade über Gaza. Um diese durchzusetzen wurden schon dutzende von Menschen getötet, nicht nur Fischer, sondern auch z.B. türkische Aktivisten, welche humanitäre Güter bringen wollten. Bei Demonstrationen am Grenzzaun wurden hunderte unbewaffnete Demonstranten erschossen und gezielt mit Spezialmunition verkrüppelt. Die Belagerung ist völkerrechtlich als Besatzung anzusehen.
12. In den 75 Jahren der Verfolgung und Besatzung, der Vernichtung der Lebensgrundlagen der Palästinenser missachtete Israel über 60 UNO-Resolutionen, mindestens eine Beurteilung des International Court of Justice, welcher die Apartheidmauer, die Palästina zerstückelt, als illegal einstufte.
13. In dutzenden von #Resolutionen wurde den Palästinensern ein auch bewaffnetes Widerstandsrecht gegen die Besatzung Israels zugebilligt. Die #Hamas wird daher nur in westlichen Staaten, bzw. ehemaligen Kolonialstaaten und von ihnen kontrollierten Staaten als Terrororganisation gelistet.
14. In #Deutschland wird die Geschichte so interpretiert, dass Israel sich nur verteidigt gegen Terroristen. Die systematische Vertreibung, Tötung, Zerstörung der palästinensischen Lebensgrundlagen werden ignoriert, ebenso wie der gerade stattfindende #Völkermord in #Gaza.
Unter Anderem schenkte die BRD Israel ein nuklearwaffentaugliches U-Boot und verkaufte weitere zu subventionierten Preisen. Damit kann die von Israel angedrohte #Samson-Option, also im Fall einer Kriegsniederlage ein atomares Inferno auszulösen, realisiert werden. Wer über 2000 Quellen nachprüfen will, auf denen die Aussagen beruhen, kann dies in meinem Buch tun:
https://der-politikchronist.blogspot.com/p/deutschland-israel-palastina.html
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https://twitter.com/jochen_mitschka/status/1744058530888307111 ,
übernommen mit freundlicher Genehmigung des Autors
