Die Zauberlehrlinge im Eigentumsrecht und ihre Suche nach dem Ausweg

Die Zauberlehrlinge im Eigentumsrecht und ihre Suche nach dem Ausweg

Teil 1

Der Begriff „Eigentumsrecht“ beschreibt ein Rechtssystem, das die Prinzipien der Verfügungsgewalt von Personen über Dinge, per Gesetz prinzipiell in Verfassungen und Gesetzen festschreibt. Diese Prinzipien sind nach wie vor eng an das römische Eigentumsrecht angelehnt. Auch wenn das Eigentum an Menschen (Sklaven) abgeschafft wurde, so werden dennoch indirekt Sklavenverhältnisse geschaffen, durch die Beschlagnahme lebensnotwendiger Güter in Form von in wenigen Händen angehäuftem Eigentum an gesellschaftlich produzierten Gütern wie Lebensmittel, Gegenstände oder Naturalien (auch Wasser!), die Eigentümer nicht selbst für ihren Bedarf benötigen, aber alle anderen benötigen. Lohnsklaven sind deshalb genötigt, ihre Arbeitskraft auf einem Arbeitsmarkt zum Kauf anzubieten, um in den Besitz lebensnotwendiger Güter zu gelangen. Ihre Arbeitskraft ist Ware, sie selbst werden zur Ware und müssen sich feil bieten. Dieses Verhältnis nennt sich „Lohnsklaverei“. Dieses Sklavenverhältnis ist eine Tatsache, die sehr gern von den Menschen schöngeredet wird, die von der Lohnsklaverei profitieren, das Großbürgertum (Großeigentümer) und das Kleinbürgertum (Kleineigentümer).

Dinge, die nicht zum eigenen Besitz oder Verbrauch benötigt werden, dienen dem Erwerb von Reichtum. Ein Rechtssystem (Schuldgeldsystem), das auf die bloße Anhäufung von Reichtum abzielt, ist genau wie der Besen aus dem Zauberlehrling von Goethe, der ganz automatisch, bedingt durch ein fast überall herrschendes Rechtssystem ohne Unterlass solange den Reichtum zusammenkehrt bis einige wenige Oligarchen alles haben und der Klasse der Lohnsklaven auf diesem Planeten fast alle lebensnotwendigen Ressourcen entzogen sind.

Dieser Prozess der Konzentration und Zentralisation des Eigentums (des Kapitals) vollzieht sich global, universell, über alle nationalen Grenzen hinweg und pyramidal. An der Spitze der Pyramide steht immer ein Imperium, das von Oligarchen beherrscht wird, die so reich sind, dass sie sich Politik durch verrechtlichte Korruption (Lobbyismus), aber auch durch die verschiedensten illegalen mafiösen Methoden, kaufen können oder gewaltsam erzwingen können. Dieses Herrschaftssystem heißt „Oligarchie“. Politisch sichert diese oberste Schicht des Bürgertums, das Großbürgertum, seine Herrschaft durch ein Repräsentativsystem ab, das wir auch unter dem Begriff „repräsentative „Demokratie““ kennen. Die Herrschaft des Großbürgertums durch das Repräsentativsystem ist in den Verfassungen 1. durch das vom Wähler ungebundene Mandat (Artikel 38 des Grundgesetzes) und 2. durch die Verankerung des Eigentumsrechts (Artikel 14 des Grundgesetzes) verankert. Eigentumsrecht ist immer ein Gewaltrecht nach innen und nach außen und verursacht eine Gewaltspirale, in der sich einzelne Konflikte zwischen Oligarchen letztendlich zu einem Flächenbrand auf unserem Planeten vereinigen und dann sprechen wir von einem Weltkrieg. Wenn „Verteidigungsminister“ Pistorius verkündet „Wir müssen kriegstüchtig werden“, dann ist das überhaupt kein Grund sich darüber zu erstaunen oder empört zu tun. Selbstverständlich muss eine Eigentumsgesellschaft kriegstüchtig sein. Selbstverständlich müssen die Lohnsklaven des Landes dafür bereit gemacht werden, Lohnsklaven anderer Länder zu töten und dafür ertüchtigt werden und dafür an den modernsten Waffen ausgebildet werden. Der unhaltbare Zustand im kleinen US-Vassallenstaat Deutschland, in welchem die Bevölkerung noch immer nicht dazu bereit ist, für amerikanische Oligarchen zu sterben, muss endlich beendet werden. Es ist also schon lange Zeit, für eine Zeitenwende.

Das global herrschende Eigentumsrecht erzeugt also Gewaltzyklen der „schöpferischen Zerstörung“, die sich wie folgt beschreiben lassen:

Aufbauphase > Rüstungsproduktion > Kriegsproduktion > Krieg (Zerstörung) >Aufbauphase > Rüstungsproduktion > Kriegsproduktion > Krieg (Zerstörung) >Aufbauphase > Rüstungsproduktion > Kriegsproduktion > Krieg (Zerstörung) >… Diese Wortkreation des Kanzlers, „Zeitenwende“, beschreibt also nur den notwendigen Übergang von der Rüstungsproduktion zur Kriegsproduktion. Es ist doch gut, wenn uns die Regierung darauf aufmerksam macht, an welcher Stelle im gegenwärtigen Zyklus wir gerade stehen. Die Zyklen der modernen Eigentumsgesellschaft sind rückblickend auf das 20. Jahrhundert in Anbetracht der gegenwärtigen Entwicklung überhaupt kein Grund zum staunen und die jetzt nacheinander wieder angezündeten Kriege auf unserem Globus, der Ukraine-Krieg, der Israel-Krieg, die Kriege in Afrika, drohende Kriege in Asien, haben nur eine einzige letztendliche Ursache: die Verfügungsgewalt, oder juristisch ausgedrückt, das Eigentumsrecht sobald die Kriegsbeute verrechtlicht wird. Denn es geht um nichts anderes, als um gewaltsame Verfügung über Land und Bodenschätze.

Das gegenwärtig herrschende Imperium ist das US-Imperium und deshalb ist es ebenso kein Grund zum staunen, dass überall wo Blut fließt, die US-Flagge weht, auch wenn sie nicht immer gleich sichtbar wird. Wo immer Großeigentümer (Oligarchen) herrschen, stehen sie gegeneinander im Konkurrenzkrieg und die Weltherrschaft hält sich nicht von allein aufrecht. Die Freiheit eines Imperiums, ungehindert den Planeten ausplündern zu können, gibt es schließlich nicht umsonst. Diese Freiheit kostet etwas. Nur ein kriegstüchtiger Räuber ist ein guter Räuber, er muss gut bewaffnet sein und seine Untertanen müssen dafür ertüchtigt werden, gern für seine gute Sache zu töten und zu sterben. Genau das ist es, was die Bundesregierung nun zu verkünden hat. Dass dies nichts weiter ist als eine Konsequenz aus dem Eigentumsrecht, mag nicht jedem Politiker sofort klar sein, denn sie erwecken den Eindruck, als wenn sie tatsächlich glauben was sie verkünden und sich für die Guten halten. Sie neigen zu vergessen, dass sie ihr Gewissen an die Reichen vermietet haben und nur ihr Personal sind, denn sie haben nicht die Verfügungsgewalt (Eigentum) über die wesentlichsten Ressourcen des Landes, sondern sollen es für Großeigentümer durch staatliche Gewalt schützen und für gute Geschäfte sorgen. Eigentumsrecht ist Ausbeutungs- und Raubrecht und bedeutet selbstverständlich immer Krieg nach außen und nach innen, bedeutet Krieg gegen äußere Rivalen und Klassenkrieg gegen aufbegehrende Lohnsklaven. Die Forderung nach Kriegstüchtigkeit ist also vollkommen logisch, überfällig und im Sinne des Eigentumsrechts, völlig richtig.

Eigentumsrecht spaltet die menschliche Gesellschaft in 3 wesentliche Klassen:

Für eine Vorstellung darüber, wie eineKlassen-Grafik unter Berücksichtigung der quantitativen Verhältnisse in der Eigentumsgesellschaft aussehen müsste, könnte vielleicht helfen daran zu denken, dass die Klasse der Lohnsklaven die absolute Mehrheit in der Gesellschaft stellt, das Kleinbürgertum nur eine Minderheit und das Großbürgertum nur eine verschwindend kleine Minderheit bilden kann.

Das Eigentumsrecht ist gegenwärtig das global herrschende Rechtssystem der Verfügungsgewalt auf dem Planeten Erde. Der Krieg ist deshalb seit Herausbildung des Eigentumsrechts das Wesensmerkmal aller Eigentumsgesellschaften.

Den größten Blutzoll für die Kriege um den Reichtum der Oligarchen bezahlen immer die Lohnsklaven. Sie stellen die Soldaten. Sie schießen aufeinander. Und solange sie ihre Gewehre nicht umdrehen und auf ihre Befehlshaber richten, um den Krieg zu beenden, bringen sich die Angehörigen dieser Klasse-, bringen sich Klassenbrüder gegenseitig um, für die Reichen. Für vertragsdienstleistende Lohnsklaven in den militärischen Einheiten stellt sich die Frage: Was kostet ein abgehacktes Bein, -Arm, -Kopf oder zerschossener Körper, was kostet ein Leben für die guten Geschäfte der Reichen? Sie haben mit ihrer Unterschrift einen Pakt mit Mephisto geschlossen.

Die Anfänge des Eigentumsrechts können durch archäologische Funde zwar nicht genau datiert werden, aber Hinweise auf die Einführung der Schrift im 3. Jahrtausend vor Christus geben schon darüber Auskunft, als die ersten Betrüger für ihre Diebstähle aus dem Gemeinbesitz nach schriftlicher Verrechtlichung verlangten. Bis dahin lebte die gesamte Menschheit im Besitzrecht, das noch keiner Verschriftlichung bedurfte weil die Verfügungsmacht des Besitzrechts prinzipiell an tatsächlichen Gebrauch, Verbrauch und die Arbeit orientiert, simpel und logisch ist und deshalb nicht aufgeschrieben werden brauchte. Eine ausführliche Arbeit „Zur philosophischen Entwicklung eines modernen Besitzrechts“ finden wir im Heft „Die Radikaldemokratie und das Besitzrecht“ Nr. 1/2020 (https://radicaldemocrat.news/wp-content/uploads/2023/05/RB-01-2020-K.pdf) oder hier:

Zur philosophischen Entwicklung eines modernen “Besitzrechts”

Natürlich lebt die Menschheit heute nicht mehr in Stammesgesellschaften. Wir finden den Lebensraum der Menschen heute in Nationen aufgeteilt vor, deren Grenzen durch Beutekriege der Reichen gezogen, immer nur Grenzen sind, bis zum nächsten Krieg, in dem es niemals um etwas anderes ging, als um die Bereicherung der Reichen. Der Besen des Krieges fegt also seit Tausenden von Jahren über unseren Planeten und hat ebenso viele Zauberlehrlinge politischer Spielarten hervorgebracht wie die Anzahl der Jahre selbst. Aber Kriege zu führen und sich gegenseitig zu töten ist dem Menschen an sich nicht wesenseigen. Der Mensch ist in seiner genetischen Veranlagung ein friedliches Wesen und es erfüllt jeden Menschen immer wieder mit Entsetzen, was das Eigentumsrecht auszulösen imstande ist. Die politischen Zauberlehrlinge heute, ob links oder rechts oder rot, schwarz, blau, grün, braun usw. usf., sind immer auf der Suche nach dem Zauberwort um dem Besen Einhalt zu gebieten oder ihn nur noch ein letztes aber finales Mal tanzen zu lassen, um ihm dann aber endlich Einhalt zu gebieten. Und sie können es nicht finden, dabei ist es so einfach wie das Ei des Columbus, denn es war das Wort, das über fast die gesamte Zeitspanne der Existenz unserer Spezies auf diesem Planeten die Verfügungsmacht beschrieb und heißt: Besitzrecht!

„In die Ecke, Besen! Besen!
Seid’s gewesen.
Denn als Geister
Ruft euch nur, zu diesem Zwecke
Erst hervor der alte Meister.“
(aus „Der Zauberlehrling“, von J.W. Goethe – letzte Strophe)

Wer war der alte „Meister“ bevor das Eigentumsrecht über den Erdball zu fegen begann? Das werden die Archäologen nicht mehr klären können. Aber fest steht: er war ein Betrüger, fand sicher auch seinen Meister, so wie jeder Meister des Krieges letztlich seinen Meister fand, bis heute das US-Imperium zum Meister des Krieges geworden ist und ebenso seinen Meister finden wird. Wir sind gerade Zeitzeugen dieses Kampfes im Eigentumsrecht des Lohnsklavensystems: die 3. Runde ist eingeläutet.

„Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken kam zu sagen »Dies gehört mir« und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Elend und Schrecken wäre dem Menschengeschlecht erspart geblieben, wenn jemand die Pfähle ausgerissen und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: »Hütet euch, dem Betrüger Glauben zu schenken; ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass zwar die Früchte allen, aber die Erde niemandem gehört.“ („Jean-Jacques Rousseau, aus „Abhandlung über den Ursprung und die Grundlagen der Ungleichheit unter den Menschen“ 1755)

„Der Mensch ist frei geboren, und überall liegt er in Ketten.“

Das ist der erste Satz des ersten Kapitels „Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des politischen Rechts“, von Rousseau. Er formulierte bereits Grundzüge eines modernen Besitzrechts, das darin besteht, die Bedürfnisse der Menschen und die Arbeit zum Ausgangspunkt der Verfügungsmacht über gesellschaftlich produzierte Reichtümer und Naturschätze zu erheben und die Aneignung darüber hinaus, um sie für Erpressung von Lohnarbeit zu benutzen, vehement abzulehnen. Denn jede Aneignung über den Besitz hinaus, dient der sozialen Erpressung in Form von Handel mit der Ware Arbeitskraft, dient der Ausbeutung durch Lohnsklaverei und der Bereicherung Einzelner auf Kosten der Gemeinwesen. Darin besteht die Ursache aller Konflikte zwischen Besitzern und Eigentümern. Dem Besen der Kriege Einhalt zu gebieten, wird ohne das Umschalten des Rechtssystems der Verfügungsgewalt von Eigentumsrecht auf ein Rechtssystem der Verfügungsmacht eines modernen Besitzrechts niemals gelingen können. Ein grober Plan wie dieses Umschalten aussehen könnte, ist in dem Artikel „Wie kommen die Staatsbürger an die Macht“ in „Der Aufstand“ Nr. 43/23 auf Seite 7 beschrieben und hier auch online lesbar bzw. hörbar:

Wie kommen die Staatsbürger an die Macht?

Es ist der Intelligenztest der Menschheit und interessant zu beobachten, wie sich die Zauberlehrlinge des Kleinbürgertums im Kampf gegen das Großbürgertum daran versuchen ihn zu lösen, ohne umschalten zu wollen.

Sie wollen dem Besen-, aber nicht ihren Privilegien aus dem Eigentumsrecht, Einhalt gebieten. So versuchen sie die Axt an das korrupte System des Großbürgertums anzulegen, nur nicht am Eigentumsrecht, nur nicht am Raubrecht, nur nicht am Recht auf Ausbeutung, und können einfach nicht fassen, dass der Besen des Krieges weiter kehren muss und sie rein gar nichts dagegen machen können solange sie es versuchen ohne die Lohnsklaverei abzuschaffen und daher ohne mit den Lohnsklaven eine Phalanx zu bilden.

„Willst’s am Ende
Gar nicht lassen?
Will dich fassen,
Will dich halten
Und das alte Holz behende
Mit dem scharfen Beile spalten.
Seht, da kommt er schleppend wieder!
Wie ich mich nur auf dich werfe,
Gleich, o Kobold, liegst du nieder;
Krachend trifft die glatte Schärfe.
Wahrlich! brav getroffen!
Seht, er ist entzwei!
Und nun kann ich hoffen,
Und ich atme frei!
Wehe! wehe! Beide Teile
Stehn in Eile
Schon als Knechte
Völlig fertig in die Höhe!
Helft mir, ach! ihr hohen Mächte!“
(aus „Der Zauberlehrling“, von J.W. Goethe)

Das Kleinbürgertum möchte die Axt anlegen und den Besen des Großbürgertums zum stehen bringen, weil dessen Eigentum durch das Schuldgeldsystem ganz automatisch zugunsten des Großbürgertums enteignet wird. Kleineigentümer geraten immer tiefer in die Schuldenfalle der Banken und das Damoklesschwert der Insolvenz schwebt beständig über den kleinen und mittleren Unternehmern, die gegen ihre Abhängigkeit von den Banken ebenso wenig unternehmen können wie die Lohnsklaven, die meistens zeitlebens in der Schuldenfalle gehalten werden wie Kühe in einem Melkkarussell. Im politischen Kampf des Kleinbürgertums gegen das Großbürgertum lassen sich drei politische Kategorien beobachten:

A) Das linke Kleinbürgertum: will die Axt anlegen um das Großbürgertum zu enteignen, die Staatsmacht an eine linke Parteien-Diktatur übergeben und das Eigentumsrecht in Form von sozialistischem Eigentumsrecht wieder kehren lassen unter der Beteuerung, die Lohnsklaverei würde unter paternalistischen Führern abgeschafft.

B) Das rechte Kleinbürgertum: will die Axt anlegen um das Großbürgertum zu entmachten, die Staatsmacht an eine rechte Parteien-Diktatur übergeben und das Eigentumsrecht zu seinen Gunsten wirken lassen unter der Beteuerung, alle würden unter ihrer Führung ihre nationale Identität wiederfinden.

C) Das liberale Kleinbürgertum: will die Axt anlegen um die politische Macht des Großbürgertums mit Hilfe von Gesetzesänderungen einzuhegen und gewährleisten, dass alle Kleinbürger auch Großbürger werden können, unter der Beteuerung, alle würden in einem Repräsentativsystem wieder so frei sein, wie am Anfang des Gewaltzyklus. Das liberale Kleinbürgertum möchte wieder zurück in jene Phase der historischen Wiederholschleife „schöpferischer Zerstörung“ des Eigentumsrechts, in der noch alles gut war, in der es vor der Zerstörung noch aufwärts ging, in der es vor ihrer eigenen Enteignung zugunsten des Großbürgertums noch etwas zu gewinnen gab und sie noch eine Chance hatten selbst ins Großbürgertum aufzusteigen. Das ist die „Gute alte Zeit“ der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“.

Eine freiheitliche demokratische Grundordnung wird uns im Grundgesetz zwar versprochen, aber in den Artikeln 38 (ungebundenes Mandat) und 14 (Eigentumsrecht) des Grundgesetzes blockiert. Das ungebundene Mandat muss also in das gebundene Mandat und Eigentumsrecht in Besitzrecht umgeschaltet werden.

Holger Thurow-N.

Der Notwendige Kommentar zur Abgrenzung