Wir sagen NEIN zu ewigem Krieg!
von Michael Aggelidis und Florian D. Pfaff, Sprecher der AG Frieden
Schon wieder bezieht eine deutsche Regierung in einem bewaffneten Konflikt einseitig Stellung in den Schützengräben, spricht von „unprovozierter“ Gewalt und ignoriert die Ursachen. Ewiger Krieg, jeder fürchterlicher als der vorherige, scheint die Logik der USA und ihrer Rüstungsindustrie. Die deutsche Bundesregierung unterwirft sich dem offenbar bereitwillig mit ihrer Erklärung „uneingeschränkter“ Unterstützung nur für Israel, ohne Lösungsvorschläge für Frieden. Willy Brandt formulierte einmal treffend, dass den deutschen Interessen nicht gerecht werde, wer in Berlin bereits Amen sagt, während in Washington noch gebetet wird.
Kein Völkerrechtsbruch rechtfertigt einen zweiten oder gar weitere. So ist weder der Völkerrechtsbruch der Hamas durch den Völkerrechtsbruch Tel Avivs zu rechtfertigen noch umgekehrt. Wir, dieBasis, verurteilen in aller Schärfe jeglichen Terror, also auch die rücksichtslosen Angriffe der israelischen Armee auf zivile Ziele in Gaza und die Bestrafung der gesamten palästinensischen Bevölkerung für den Terror der Hamas, unter anderem durch das Behindern der Wasser- und Stromversorgung und ein rücksichtsloses Flächenbombardement ziviler Ziele. Zuletzt führte ein Raketeneinschlag in einem Krankenhaus in Gaza zu ca. 500 Toten und sehr vielen Verletzten.
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Hier weiterlesen: www.diebasis-partei.de/2023/10/wir-sagen-nein-zu-ewigem-krieg/
Wir sind es den Opfern in aller Welt schuldig. 40 Jahre nach der großen Friedensdemonstration 1983 im Bonner Hofgarten demonstriert die Friedensbewegung dort erneut am 22. Oktober 2023 für dieses wichtige Ziel.
Die AG Frieden der Partei dieBasis ruft alle ihre Gruppen und Gleichgesinnten auf, gegen Krieg die Stimme zu erheben. Auf die Straße!
Weitere Infos zur Friedensdemo im Hofgarten unter: www.bonn-zeigt-gesicht.de
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Die Ampel verliert auf ganzer Linie
von Christina Kade
Eine Nachbetrachtung der Landtagswahl in Hessen, des Ergebnisses und was dieses für die Zukunft bedeuten könnte
Aktuell sind weite Teile der Welt und natürlich auch der deutschen Medien mit Israel und dem Angriff der Hamas beschäftigt. Sogar der Krieg in der Ukraine wurde durch dieses Ereignis weitgehend aus den Medien verdrängt. Natürlich ist das verständlich und die Aufmerksamkeit durchaus berechtigt. Trotzdem möchte ich mich einem anderen Ereignis vom letzten Wochenende zuwenden.
Es geht um die Landtagswahlen in Hessen und Bayern, die nur deshalb überhaupt für Schlagzeilen sorgen, weil die AfD so stark wie nie zuvor aus den Wahlen hervorging. Viele Medien geben vor, überrascht zu sein, aber wenn man ehrlich ist, war dieses Ergebnis in etwa zu erwarten. Trotzdem dürfte nun bei einigen Parteien Katerstimmung herrschen. Die Anspannung der letzten Wochen ist verflogen und einer weitgehenden Ernüchterung gewichen.
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Fazit unserer Autorin:
Verlierer dieses politischen Schachspieles ist der Bürger, dessen Recht auf Mitbestimmung nach wie vor nur stark eingeschränkt vorhanden ist und es auf diese Weise auch bleiben dürfte. Trotzdem ist Aufgeben keine Option, ebenso wie keine Wahl zu treffen. Wenn wir in Zukunft mehr Demokratie wollen, dann müssen wir zunächst einmal das, was uns an Demokratie aktuell zur Verfügung steht, erhalten und nutzen.
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„FFP2-Maskenpflicht“ im St. Vincenz-Krankenhaus Limburg (Hessen)
Seit dem 11. Oktober hat das Krankenhaus für Besucherinnen und Besucher innerhalb des Gebäudes das Tragen einer FFP2-Maske angeordnet. (Quelle (https://www.st-vincenz.de/einrichtungen/krankenhaus-limburg))
Sowohl die WHO im Jahr 2019 (https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/329438/9789241516839-eng.pdf), die CDC im Jahr 2020 (https://wwwnc.cdc.gov/eid/article/26/5/19-0994_article) als auch Cochrane im Jahr 2022 (https://www.cochrane.org/CD006207/ARI_do-physical-measures-such-hand-washing-or-wearing-masks-stop-or-slow-down-spread-respiratory-viruses) konnten in ihren Studien und Untersuchungen deutlich aufzeigen, dass Masken bei respiratorischen Viren faktisch nutzlos sind oder ein Nutzen eben nicht zu belegen war.
dieBasis kann für die Maßnahme des Krankenhauses keine rechtliche Grundlage erkennen. Auch vom „Hausrecht“ dürfte sie nicht gedeckt sein, da die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen schwerer wiegen. Wir appellieren, auf Aktionismus generell zu verzichten, der mehr schadet als nützt. Die medizinische Versorgung der Patienten ist ohne Einschränkungen sicher zu stellen.
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