Klima-Extremisten – Die größte totalitäre Gefahr seit den 1930ern

Klima-Extremisten – Die größte totalitäre Gefahr seit den 1930ern

Die Klima-Extremisten sind die Spitze einer totalitären, demokratiefeindlichen Entwicklung.

Till Benz, 20.05.2023

1. Der offen Kampf gegen die freiheitliche Grundordnung 2. Verfassungsfeinde dominieren Parlamente und Institutionen 3. Wissenschaft, Medien und Politik schaffen eine Scheinrealität 4. Bewegungen als Instrument unregulierterMacht 5. Gesetzlosigkeit als bestimmendes Merkmal 6. Das Ziel ist die Revolution, nicht politische Beteiligung 7. Eskalation gesetzloser Tyrannei durch LG 8. Der neue totalitäre Geist kommt aus der „Mitte“ 9. Zersetzung der Institutionen von innen 10. Extremismus schafft Extremismus der Gegner 11. Das Demokratie-Märchen kollabiert 12. Totalitäre Bewegungen führen in die Diktatur 13. Die letzte Chance vor dem Absturz

1. Der offen Kampf gegen die freiheitliche Grundordnung

Bewegungen wie die „Letzte Generation“ überschreiten die seit Jahren bestehende und aus den Eliten nicht nur argumentativ aktiv geförderte systematische Aushebelung des Rechtsstaats durch Seawatch u.ä. kriminelle Organisationen.

Sie überschreiten die Verachtung der Verfassung durch Regierung und Justiz, wie wir es bei der auf Ermächtigungsgesetze gestützten, menschenverachtenden WillkürDiktatur bei Corona oder der bedingungslosen Grenzöffnung von Merkel gesehen haben, die explizit sogar die Versorgungskapazitäten als zulässige Grenze der gesetzlosen Masseneinwanderung abgelehnt hat.

Die „Letzte Generation“ erklärt offen, dass sie die deutsche Hauptstadt lahmlegen will und Wirtschaft und Bevölkerung mit immer umfangreicheren und schwerwiegenden Störungen so lange tyrannisieren will, bis sie durch Nötigung von Verfassungsorganen letztlich ihren politischen Extremismus in Inhalt und institutioneller Verankerung durchgesetzt hat.
Das hat NICHTS mit Demonstrationen oder Aktivismus zu tun.
Das ist der revolutionäre Anspruch einer kleinen Minderheit an der Verfassung vorbei dauerhaft zentrale Leitlinien der Politik zu bestimmen.
Das ist ein revolutionärer Ansatz, der sich von den „Farbrevolutionen“ allein durch die größere Aggressivität und Rücksichtslosigkeit unterscheidet. Das ist der Angriff einer kleinen, intranspartenten, verlogenen Elite auf die freiheitliche Grundordnung und die Grundrechte aller.
Dieser Kampf um die angebliche „Rettung der Welt“ entspricht dem Kampf der Kommunisten und Bolschewisten für die „Befreiung der Völker“ mit allen Mitteln.

2. Verfassungsfeinde dominieren Parlamente und Institutionen

Wie bei der Machtergreifung der Nazis wird diese Gefahr deshalb so konkret und bedrohlich, weil diese Extremisten massiven Rückhalt in staatlichen Institutionen haben.
Die Vorstellungen und Ziele dieser Feinde der freiheitlichen Grundordnung dominieren die Haltung der maßgeblichen Gruppen in Regierung, Parlamenten und Justiz.

Auch die Ziele und Werte der Nazis standen bei der Machtergreifung für eine breite Strömung des damaligen Zeitgeistes und der Wissenschaften nicht nur in Deutschland.
Die Nazis haben im Wesentlichen typische Vorstellungen ihrer Zeit radikaler umgesetzt als andere. Das gilt für den Antisemitismus genauso wie für die Euthanasie und den rassistischen Imperialismus.
Genau wie die Kommunisten, die basierend auf den wissenschaftlichen Analysen von Marx unter Lenin, Stalin und Mao eine im Kern humane, auf Freiheit, Selbstbestimmung und Wohlstand der Massen abzielende Ideologie in eine Rechtfertigung bzw. das Gebot einer Herrschaft des Terrors verwandelt haben. DAS ist die Tradition in der die „Letzte Generation“ steht.
Wie damals die Faschisten hat sie einflussreiche, kluge Unterstützer, die aus ideologischer Verblendung oder persönlichem Egoismus die totalitäre Gefahr nicht erkennen oder bewusst ignorieren.

3. Wissenschaft, Medien und Politik schaffen eine Scheinrealität

Wissenschaft, Medien und Politik haben beim Thema Klima eine Scheinrealität geschaffen, aus der sich eine Scheinrationalität ableitet, die den Kampf gegen beherrschbare, graduelle Veränderungen der Umwelt durch die Industrialisierung zur Existenz- und Glaubensfrage umdeutet und damit jedes Mittel rechterfertigt und einfordert um die Katastrophe abzuwenden. Das ist fanatischer Fundamentalismus in Reinform. Das ist der Geist von SA und RAF, von Bücherverbrennung und Vernichtungskrieg.

Die RAF hat auch lange Gewalt gegen Personen ausgeschlossen und die Nazis sind sogar gemäß der Verfassung legal an die Macht gekommen. Der Vergleich ist also keineswegs überzogen.

Das Ausmaß der Blockaden und ihr Zweck zeigen erhebliche Parallelen zum Anspruch der SA auf Kontrolle des öffentlichen Raums und die Nutzung physischer Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele durch physische Gewalt.
Die Nazis meinten Deutschland retten zu müssen. Die „Letzte Generation“ meint mit allen Mitteln den Anteil Deutschlands an den klimarelevanten Emissionen von rund 2% auf null bringen zu müssen. Diese Rechtfertigung klingt schon fast nach Satire. Aber dieser Frontalangriff auf die Verfassung ist alles andere als ungefährlich oder gar lustig.

Die Perversion der neuen Bewegungen allgemein ist die Umdeutung der gesellschaftlichen Realität.

Klima-Hysterie: Gefahr

4. Bewegungen als Instrument unregulierter Macht

Regierungen, politische und wirtschaftliche Eliten sowie reiche Privatleute kaufen sich seit den 1980ern nicht mehr nur Gutachten, Wissenschaftler oder Institute sondern sie schaffen und fördern vermeintlich unabhängige Gruppen, die für ihre Ziele unter falscher Flagge Stimmung machen und die von Anfang an mit sog. „zivilem Ungehorsam“ systematisch die verfassungsmäßige Grundordnung ignoriert und untergrabt haben.
Solche Organisationen mobilisieren in vielen Ländern gegen konkrete politische Entscheidungen wie kürzlich in Georgien oder sie stürzen Regierungen wie u.a. in der Ukraine, wo sie Dauerdemos mit organisierter Gewalt gegen die Auflösung durch die Staatsmacht schützen und darauf abzielen die Loyalität der Sicherheitskräfte zur Regierung zu zersetzen um einen Umsturz zu ermöglichen und letztlich zu erzwingen.

5. Gesetzlosigkeit als bestimmendes Merkmal

Die „Letzte Generation“ steht mit ihrem Vorgehen in Berlin für eine weitere Eskalation dieser staatszersetzenden Taktik.

Bisher haben politische Gruppen auf wiederkehrende oder dauerhafte Massendemos gesetzt. Schon da wird regelmäßig übersehen, dass die Botschaft solcher Aktionen NICHT die Demonstration der Meinung breiter Massen ist sondern der Anspruch auf Vorrang der eigenen Ziele vor Recht und Gesetz – und die faktische Anerkennung dieses Anspruchs durch die Untätigkeit der angegriffenen Staaten.

Auch FridaysForFuture steht für die Mobilisierung von Hunterttausenden für ein monatelanges regelmäßiges Schulschwänzen – und die Duldung dieser Gesetzlosigkeit durch Staat und Gesellschaft. Eine Haltung, die mit Rechtsstaatlichkeit unvereinbar ist.
Die monatelangen Massendemos von FridaysForFuture waren keine marginale Rechtsverletzung in einer speziellen Einzelsituation sondern das war ein politisches Konzept, das für den Anspruch steht die eigenen politischen Ziele über die Rechtsordnung zu stellen – und dafür in Gesellschaft, Politik und Justiz Akzeptanz zu gewinnen.

6. Das Ziel ist die Revolution, nicht politische Beteiligung

„Farbrevolutionen“ wie der Euro-Maidan oder auch der Umsturzversuch der USA in Venezuela, bei dem die USA und die EU sogar einen Oppositionspolitiker als neuen Präsidenten anerkannen und empfangen haben, sind gute Beispiele für aus dem USA finanzierte Bewegungen, die durch riesige Dauerdemos, politische Mobilisierung und über die Medien eine Scheinlegitimierung bestimmter Kräfte als Verhandlungspartner der Regierung aufbauen.
Diese Organisationen stehen i.d.R. für Intrasparenz und strenge Hierarchie unter oft ausländischen nicht-staatlichen oder staatlichen Geldgebern, im Fall des Euro-Maidan geführt vom US Außenministerium, bei der „Orangenen Revolution“ vor allem von Soros-Organisationen.
Mit friedlichen Demonstrationen hat das nichts zu tun.
Diese Gruppen fordern bewusst die Staatsmacht heraus, schützen durch organisierte Gewalt die Demos vor Auflösung und zielen vor allem darauf ab die Loyalität der Sicherheitskräfte zur Regierung zu zerstören.
Das sind weder bürgerliche Bewegungen noch sind es Meinungsbekundungen sondern das sind von kleinen Gruppen gesteuerte Versuche der Destabilisierung zur Nötigung der Regierung oder versuchte Umstürze – von unklaren Hintermännern mit unklaren Zielen.

7. Eskalation gesetzloser Tyrannei durch LG

Das Neue an der „Letzten Generation“ ist

• die anhaltende offene Tyrannei gegen die Bevölkerung
• mit dem klar erklärten Ziel der Nötigung der Regierung
• zur Durchsetzung extremistischer Vorgaben für die Politik
• an der verfassungsmäßigen Ordnung vorbei und
• inkl. institutioneller Verankerung in einem Gesellschaftsrat, der
• die politischen Entscheidungen auf die Umsetzung der fixen Forderungen dieser Extremisten beschränkt

Das ist der offene Angriff auf die verfassungsmäßige Grundordnung durch radikale Extremisten.
Wirklich schlimm aber wird das Ganze durch die Reaktionen aus Politik, Justiz, Medien und Gesellschaft auf diese organisierte Kriminalität zur Durchsetzung verfassungswidriger Forderungen einer kleinen Minderheit.
Die zeigen überdeutlich die umfassende Unterwanderung staatlicher Institutionen durch Verfassungsfeinde und eine verfestigte totalitäre, verfassungswidrige Haltung in weiten Kreisen von Bevölkerung, Wirtschaft und Staat.

8. Der neue totalitäre Geist kommt aus der „Mitte“

Ein neuer totalitärer Geist dominiert fast überall zunehmend westliche „Demokratien“

1. Politik, Justiz, Medien und Wissenschaft stehen geeint für totalitäre Ideologie und damit für die Abkehr von Aufklärung, Rechtsstaat und Menschenrechten
2. Die totalitäre Gesinnung zeigt sich in der Durchdringung aller Lebensbereiche mit erzwungenen Bekenntnissen und Intoleranz, in der Ächtung, Ausgrenzung und Verfolgung Andersdenkender und in der Transformation der Sprache zur Waffe dieser menschenverachtenden Ideologie bis hin zum Verlust der Sprachfähigkeit Andersdenkender durch Umdeutung von Worten und das Verbot sowohl von Formulierungen wie auch von inhaltlichen Aussagen

Ob Klima, Migration, Rassismus, Gender… es gibt nur eine zulässige Haltung, die teils bis in die Wortwahl verbindlich und überall in der Öffentlichkeit präsent ist. Ob Sport oder Kultur, alles wird für diese Ideologie vereinnahmt, deren Einpeitscher über dem Gesetz stehen.
Wer sich gegen diese Ideologie stellt, ist faktisch vogelfrei. Dieser Radikalität steckt schon in Slogans wie „Berlin nazifrei“ und „Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“.

Eine aufgeklärte, freie Gesellschaft würde die Reden der Kommunisten, Faschisten und Islamisten schon in der Schule im Original behandeln um sie zu entzaubern und inhaltlich einzuordnen. Die freie Gesellschaft verbietet keine Meinungen oder Formulierungen, denn das ist am Ende nichts anderes als Bücher zu verbrennen.
Eine freie Gesellschaft erzwingt nicht durch Verbote und Unterdrückung eine Einheitsgesinnung oder zumindest ein Einheitsbekenntnis sondern sie lebt davon, dass sich die politische Führung durch überzeugende Argumente in ihren Entscheidungen und Werten legitimieren muss.

9. Zersetzung der Institutionen von innen

Extremisten und Kriminelle gab es zu allen Zeiten und in allen Systemen. Die Besonderheit der aktuellen Situation ist die Akzeptanz der staatlichen Institutionen und der Regierung für organisierte Gesetzlosigkeit und Tyrannei zur Erzwingung politischer Entscheidungen durch radikale Minderheiten.
Die Vorstellung, dass politische Gesinnung Straftaten heilt
und deren Opfer rechtlos stellt, ist typisch für ein totlitäres Staatsverständnis. Mehr noch, das ist die Defnition des Unrechtsstaat: Rechtlosigkeit gegenüber Gesinnungstraftätern und kriminellen Banden mit dem Segen der Herrschenden.

10. Extremismus schafft Extremismus der Gegner

Unweigerlich erzeugt dieser aggressive Missionseifer, der Menschen sogar das Recht auf eigene Gedanken, Gefühle und Worte abspricht, eine Gegenbewegung. Und so stehen sich mittlerweile die Totalitären beider Lager unversöhnlich gegenüber.
In den USA liegt Trump gerade bei den Republikanern mit gut 60 % weit vor den knapp 20% des Nächstplazierten und in der letzten Umfrage auch vor Biden. Und diese Lager, die sich da in den USA gegenüber stehen, führen keinen Dialog um Ausgleich sondern einen Kampf um die Vernichtung des jeweils anderen. Und diese Radikalität haben die sog. liberalen in die Politik gebracht, im Umgang wie in Inhalten ihrer Politik.

Eine frei Gesellschaft ist durch 2 Merkmale defniert:

1. Toleranz für Abweichung
2. Konsensfähige Regeln für die Vereinbarung des Ausgleichs von Positionen und Interessen

Die Klima-Extremisten stehen für das Gegenteil.
Sie fordern verbindlich für alle die Situation und die daraus abzuleitenden Notwendigkeiten zu definieren und sie versuchen diesen Anspruch maximal rücksichtslos und unter Missachtung der Rechtsordnung durchzusetzen.

11. Das Demokratie-Märchen kollabiert

Demokratie funktioniert nicht – und das soll sie nach Überzeugung der Herrschenden auch gar nicht.

Wer es ernst meint mit kollektiver Selbstbestimmung, der müsste offen darüber diskutieren, wie man die Demokratie so organisieren kann, dass sie funktioniert.
Wir erleben gerade das Gegenteil: Die Herrschenden defnieren durch Zuwanderung und Einbürgerung das Volk in ihrem Sinne um und sie sehen ihre Aufgabe nicht in der Ermöglichung der offenen Debatte und der Befähigung aller dazu sondern in Zensur, Ausgrenzung und Unterdrückung freier Dialoge.

Die Konzentration an Vermögen/Macht und die Intransparenz sind unvereinbar mit partizipativen Herrschaftsformen.
Die Herrschenden kontrollieren über den Staat das Volk.

12. Totalitäre Bewegungen führen in die Diktatur

Die Bewegungen stehen für eine neue Dimension, mit der kleine elitäre Cliquen oder Personen die staatlichen Strukturen umgehen um unmittbar politische Macht auszuüben.

Die Grundidee dieser Bewegungen ist es, eine politische Kraft jenseits der verfassungsmäßigen Ordnung zu schaffen und zu legitimieren.
Genau das steht aber NICHT für die Umsetzung von Bürgerbeteiligung sondern für den Wegfall der letzten Korrektive bei der Machtausübung der Eliten.

Die „Letzte Generation“ ist besonders extremistisch.

Während BlackLivesMatter und FridaysForFuture teils extremistische, teils skuriele Konzepte akademischer Kreise in politisch relevante Bewegungen überführt haben, stehen die Farbrevolutionen u.ä. Mobilisierungen für Umstürze durch Massenproteste und Errosion der Sicherheitsorgane.

Die „Letzte Generation“ geht noch weiter indem sie offen versucht die Regierung zu erpressen, indem sie das Land fortgesetzt blockiert und damit elementarste Grundrechte aller anderen genauso ignoriert wie Gesetze jeder Art.

13. Die letzte Chance vor dem Absturz

Es gibt nicht die eine richtige Antwort auf die Frage nach einer gerechten, für alle funktionierenden Gesellschaft. Und es ist eine Illusion zu glauben, dass Menschen vor allem Freiheit wollen. Menschen wollen zuerst Orientierung und danach Sicherheit und ein wenig Wohlstand. Und das ließe sich für die Masse wohl selbst wenn man es wollte nur begrenzt ändern.

Wir brauchen eine Grundsatzdebatte und dafür Offenheit.

Aber wie dann verhindern, dass geschickte Lügner das Volk in die nächste Diktatur locken?

Sicher ist nur eins: Wir erleben die Teilung und Polarisierung der Gesellschaft. Wenn es nicht gelingt zeitnah ein funktionierende freiheitliche Ordnung zu schaffen, landen wir in der Diktatur und vermutlich in der sozialen Spaltung der Ständegesellschaft früherer Jahrhunderte mit faktisch rechtlos dahinvegetierenden Massen.
Politik lebt nicht von fantastischen Träumen sondern von pragmatischen Lösungen. Die westlichen Gesellschaften funktionieren nicht. Aber die Grundidee der Menschenrechte sollten wir nicht kampflos aufgeben. Und um sie zu verteidigen braucht es realistische, pragmatische Ansätze, notfalls Schritt für Schritt.

Das Klima 2050 ist sicher nicht unser wichtigstes Problem.

Die Klima-Extremisten drohen aber zu einem gefährlichen Problem für freie Gesellschaften zu werden. Und das gilt sowohl für den Einfluss der Bewegung selbst auf die Politik wie auch für die Gegenbewegungen, die sie befördern.

Till Benz

Was ist Radikaldemokratie?