[R&B 02/20, Seite 11]
Interview mit Rainer Mausfeld
Einleitung:
Die Zeitschrift „Die Radikaldemokratie und das Besitzrecht“ ist ein Projekt des „Philosophenclub der Lohnabhängigen“ (PCL) unter Schirmherrschaft der „Gesellschaft der Gleichen“ (GbR). Der Schirmherrschaftsvertrag ist in der Ausgabe Nr. 01/2020, vom 01.05.2020, enthalten. In dem Vertrag heißt es unter Punkt 2.4, Zitat:
„Die Aktivitäten des PCL müssen international und intellektuell orientiert sein, aber einen erkennbaren Bezug zur wissenschaftlich belegbaren Realität aufweisen.“
Wenn wir aus der „Gesellschaft der Gleichen“ heraus, uns an Professor Rainer Mausfeld wenden, mit Fragen zu aktuellen und philosophischen Themen, dann wollen wir eben diesen Anspruch beleben, den wir formuliert haben.
Rainer Mausfeld ist Professor an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und hatte bis zu seiner Emeritierung den Lehrstuhl für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung inne. Wir bedanken uns herzlich für die Zeit, die er für die Beantwortung unserer Fragen aufgewendet hat und arbeiten weiter an unserem Verständnis aller Probleme, die wir lösen wollen, um zu einer humanistischen Gesellschaft gelangen zu können. Dabei ergeben sich immer neue Fragen und wir suchen immer weiter nach Antworten. Die Fragen in dieser Ausgabe stellen Thorsten Nemela, Holger Thurow-Nasinsoi und Jürgen Michael Hackbarth.
Thorsten Nemela:
„Das Johns Hopkins Center for Health Security veranstaltete in Partnerschaft mit dem Weltwirtschaftsforum und der Bill and Melinda Gates Foundation am 18. Oktober 2019 in New York, NY, die Veranstaltung 201, eine Pandemieübung auf hoher Ebene. Die Übung veranschaulichte Bereiche, in denen öffentlich-private Partnerschaften während der Reaktion auf eine schwere Pandemie notwendig sind, um groß angelegte wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen zu mindern.“ [1] „Das Szenario endet nach 18 Monaten mit 65 Millionen Toten.“ [2] Aus der Übung leitetet das Johns Hopkins Center for Health Security in Zusammenarbeit mit dem Weltwirtschaftsforum und der Bill & Melinda Gates Foundation Empfehlungen ab. Diese richten sich weltweit u. a. an alle Regierungen und Medien, die nach meiner Einschätzung diesen oder vergleichbaren Empfehlungen folgen. Die Empfehlungen [3] sind unter [4] zu finden. Bereits am 15. Mai 2018 gab es eine vergleichbare Übung unter dem Namen Clade X. [5]
Was sagen Sie zu dieser These: Das Weltwirtschaftsforum ist mit dem Johns Hopkins Center for Health Security und der Bill and Melinda Gates Foundation ein „Zentrum der Angsterzeugung“ und damit ein „Zentrum der Macht“.?
Rainer Mausfeld:
Vielleicht ist vorweg ein Blick auf einige grundsätzlichere Aspekte hilfreich. Wenn sich in der Bevölkerung politisches Unbehagen und Empörung über eine Herrschaftsausübung entwickelt und damit ein wachsendes politisches Veränderungsbedürfnis entsteht, kann dieses nur wirksam werden, wenn zuvor die Adressaten, also die tatsächlichen Zentren der Macht identifiziert worden sind. Das war im Feudalismus noch relativ einfach, weil die Paläste der Mächtigen leicht zu erkennen waren und das Volk wusste, wo es mit seinen Mistgabeln auftauchen musste, um sich ein wenig politisches Gehör zu verschaffen. Seitdem haben die Mächtigen gelernt, wie sich Macht durch sehr abstrakte Organisationsformen für die Öffentlichkeit gleichsam unsichtbar machen lässt. Im Zuge der sogenannten Globalisierung konnte dieses Unsichtbarmachen geradezu perfektioniert werden, weil mit den transnationalen Großkonzernen Akteure entstanden sind, die sich wasserdicht gegen jede demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht abgeschottet haben und die sich selbst eine gesetzgebende Souveränität gegeben haben, sich also alle sie betreffenden Gesetze selber schreiben. Da sie extrem abstrakt sind und nationale Regierungen nur noch gleichsam ihre Anhängsel sind, hat die Bevölkerung keine konkreten Adressaten mehr, gegen die sich ihre politischen Veränderungsbedürfnisse richten könnten. Genau dies war gewollt: nämlich die Zentren der Macht gleichsam unsichtbar zu machen. Dabei haben sie sich vor allem zwei Eigenschaften unseres Geistes zunutze gemacht. Erstens unsere natürliche Neigung zu einem sinnlichen Konkretismus, also unserer Neigung, unsere Aufmerksamkeit am liebsten auf sinnlich konkret erfassbare Dinge zu richten. Zweitens unsere natürliche Neigung zu Personalisierungen, also Ursachenzuschreibungen in personalen Kategorien zu machen. Beide Neigungen lassen sich sehr wirksam für Manipulationszwecke ausnutzen.
Es gibt also zwei Wege für Techniken einer Revolutionsprophylaxe: einmal strukturell durch immer abstrakter werdende Organisationsformen von Macht. Zum anderen durch Entwicklungen geeigneter Soft Power-Techniken eines Meinungsmanagements, eines Dissensmanagements oder eines Empörungsmanagements. Dazu gehören auch Techniken, mit denen sich die Veränderungsenergie auf Ablenkziele richten lässt und mit denen sich soziale Bewegungen wirksam spalten lassen. Beispielsweise hat sich in der Finanzkrise von 2008 besonders das Thema „Gier der Banker“ für ein Empörungsmanagement bewährt, weil sich damit die Empörung politisch folgenlos neutralisieren ließ. Gleiches gilt bei der Corona-Krise auch für das Thema „Bill Gates“, mit dem sich sehr wirksam Veränderungsenergien politisch folgenlos absorbieren lassen. Und selbst wenn wir einmal den Blick auf eine personeller Ebene der Organisation richten wollen: Was ist ein Bill Gates gegen Jeff Bezos, Mark Zuckerberg oder Lawrence Fink, die Hauptgewinner der Corona-Krise, oder gegen Rupert Murdoch, Peter Thiel, vor allem mit seinen Palantir Technologies, die einen Kern der globalen Sicherheits- und Überwachungsindustrie bilden, und all den anderen sehr wirkmächtigen Oligarchen, deren Namen oftmals nur Insidern bekannt sind. Wir müssen also sehr gut aufpassen, dass wir nicht den sehr systematisch entwickelten Techniken zum Opfer fallen, mit denen unsere Aufmerksamkeit und unsere Empörung so gelenkt werden soll, dass sie letztlich politisch verpufft.
Für all diese Zwecke einer sozialen Kontrolle haben die Mächtigen, vor allem seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts, mit gigantischen finanziellen Mitteln und unter massiver Beteiligung von Sozialwissenschaften und Psychologie, ein riesiges Spektrum von Instrumenten eines Demokratiemanagements entwickelt, das mittlerweile nahezu perfektioniert ist. Derartige Manipulationstechniken müssen eine zentrale Eigenschaft aufweisen: Sie müssen so beschaffen sein, dass uns ihr Wirken nicht bewusst wird. Auch dies ist in erschreckendem Maße gelungen, denn viele sind heute überzeugt, dass sie für diese Manipulationen wenig anfällig sind und im Großen und Ganzen ziemlich klar erkennen, was im Moment gerade politisch Sache ist. Genau diese Illusion, Herr im eigenen psychischen Hause zu sein, macht sie dann besonders anfällig für diese Techniken eines Meinungs- und Empörungsmanagements. Auch hier gilt wieder, zumindest als Faustregel, dass alle Äußerungen und Vermutungen über gesellschaftlich-politische Verhältnisse, die wir rein intuitiv tätigen und die nicht durch intellektuelle Anstrengungen gewonnen wurden, lediglich Widerspiegelungen der herrschenden Ideologie sind. Solche Anstrengungen kann natürlich ein Einzelner nicht leisten. Wir sind dabei auf die kollektiv gewonnenen Einsichten der langen emanzipatorischen Tradition angewiesen. Wenn wir diese nicht nutzen, sind wir all den mittlerweile hochgradig verfeinerten Manipulations-techniken hilflos und hoffnungslos ausgesetzt.
Zu den kollektiv gewonnenen Einsichten gehören auch Einsichten in die Struktur der gegenwärtigen Zentren der Macht, wie sie in einer Fülle neuerer und sehr komplexer empirischer Studien gewonnen werden konnten. Diese Studien illustrieren noch einmal, dass Macht heute so organisiert ist, dass in der Regel alles, was konkret und damit leicht sichtbar ist, nicht von allzu großer politischer Bedeutung ist. Das ist wenig überraschend, denn die eigentlichen Zentren der Macht können in unserer Gesellschaft nur im gewünschten Sinne wirksam werden, wenn sie den Blicken der Öffentlichkeit entzogen sind. Macht scheut nichts mehr als das Licht der Öffentlichkeit. Das Weltwirtschaftsforum, das Johns Hopkins Center for Health Security und die Bill and Melinda Gates Foundation stehen hingegen in einem gewissen öffentlichen Scheinwerferlicht, so dass sie schon funktional als Zentren der Macht völlig unbrauchbar wären. Das Weltwirtschaftsforum ist jedoch ein wichtiges Synchronisationsinstrument der Mächtigen, so wie auch die Bilderberg-Gruppe, das Aspen Institute, der Council of Foreign Relations, die Atlantikbrücke und Hunderte andere. Auch diese operativen Organe der Zentren der Macht wirken vollständig im Dunklen und sind jeder gesellschaftlichen Kontrolle entzogen. Die eigentlichen Zentren der Macht sind jedoch, wie empirische Analysen zeigen, im wesentlichen Netzwerke von Großkonzernen, von Finanzinvestoren sowie vor allem des militärisch-industriellen Komplexes. Wie Ingeborg Maus feststellt, bilden gegenwärtige Gesellschaften in aller Welt nur noch Anhängsel ihrer militärisch-industriellen Komplexe. Diese eigentlichen Zentren haben zwei extrem wirkmächtige Instrumente, nämlich Neoliberalismus und sog. Globalisierung, über die sie versuchen, global eine Art totalitärer Macht zu installieren, mit der sie sich ein für allemal gegen jede demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht abschotten können. Dabei bedienen sie sich eines kaum mehr durchschaubaren Geflechts von Thinktanks, Expertengruppen und NGOs, um ihre Streben nach globaler Kontrolle zu verschleiern, indem sie es den noch verbliebenen demokratischen Öffentlichkeiten als Gebot purer Rationalität und effizienter Problemlösung verkaufen.
Was nun das Johns Hopkins Center for Health Security und die Gates Foundation betrifft, so müssen wir uns klarmachen, dass große Teile staatlicher Gesundheitspolitik nicht der Gesundheit der Bevölkerung dienen. Jeder wird leicht Dutzende von Beispielen nennen können, die dies illustrieren. Das ergibt sich schon daraus, dass der Staat als solcher eine institutionelle Verdichtung kapitalistischer Machtverhältnisse ist und es somit ein Kategorienfehler wäre, ihm die Eigenschaft einer Befähigung zur Moral zuzuschreiben. Staaten sind nun einmal keine moralischen Akteure. Im konkreten Fall von Corona bedeutet dies, sich klarzumachen, dass vor allem der Teil der Gesundheitspolitik, der sich mit Pandemien befasst, in erster Linie zum Bereich der staatlichen Sicherheitsarchitektur gehört. Beispielsweise gingen die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) der USA historisch aus einer Abteilung des Verteidigungsministeriums hervor. Zwar gehören sie heute formal zum Gesundheitsministerium, tatsächlich sind sie jedoch hochgradig mit dem Pentagon verflochten. Das gleiche gilt für das Johns Hopkins Center for Health Security und auch für private Stiftungen, wie die Gates Foundation. Da der gesamte Themenbereich zu Pandemien für hegemoniale Belange einer „full spectrum dominance“ der USA von großer Bedeutung ist, könnte man diese Institutionen und NGO eher als operative Organe der Zentren der Macht betrachten. Dies gilt gleichermaßen für Organisationen wie NATO, WELTBANK, IWF, etc., die nicht als eigentliche Zentren der Macht anzusehen sind, sondern eher als deren „Exekutivorgane“.
Was sagen Sie zu dieser These: Die Übungen Clade X und Event 201 fördern bzw. bewirken Angst, Panik, Traumata bis hin zur Auslösung einer Massenpsychose und sind somit Bestandteil einer psychologischen Kriegsführung.
Rainer Mausfeld:
Eine solche Interpretation scheint mir diesen Planspielen eine Bedeutung zuzuschreiben, die sie nicht haben. Die psychologische Kriegführung der Minderheit der Besitzenden gegen die Mehrheit der Nichtbesitzenden ist so alt wie Herrschaft selbst – das wurde schon von David Hume klar zum Ausdruck gebracht. Für kapitalistische Demokratien sind die psychologischen Techniken wie sich, so Walter Lippmann, die „verwirrte Herde auf Kurs halten lässt“, ganz zentral. Ohne solche Techniken würde eine kapitalistische Elitenherrschaft rasch zusammenbrechen. Auch hierzu gibt es eine Fülle von Studien, auf deren Einsichten in diese Techniken von Soft Power wir aufbauen müssen, wenn wir uns dagegen schützen wollen. Planspiele wie Event 201 spielen dabei keine besondere Rolle. Solche Simulationen und Planspiele gibt es seit je, vor allem seit der Erfindung des Computers, und sie wurden und werden kontinuierlich und massenhaft in allen möglichen Bereichen durchgeführt. Bei der Entwicklung derartiger Planspiele arbeiten Pentagon und die Sicherheitsindustrie eng mit Big Data, also Google, Amazon, Facebook u.a., zusammen und auch mit Teilen der Unterhaltungsindustrie – die beliebten Strategiespiele sind daraus ein Abfallprodukt. Die Millionen Online-Nutzer dieser Spiele liefern freiwillig riesige Datenmengen zur Verfeinerung und Optimierung dieser Techniken einer Bevölkerungskontrolle.
Jenseits von Evaluationen von Soft Power-Techniken der Bevölkerungskontrolle spielen Planspiele und Simulationen eine wichtige Rolle bei der Erprobung von konkreten Hard Power-Handlungsoptionen. Das gilt vor allem in dem für die Zentren der Macht extrem wichtigen Bereich der Counterinsurgency, also der Aufstandsbekämpfung. Um nur ein Beispiel aus der Fülle entsprechender Initiativen zu nennen: Das Pentagon hat 2008 die Minerva Initiative gegründet, deren Ziel es u.a. ist, in enger Zusammenarbeit mit den Sozialwissenschaften Techniken und Strategien der Aufstandsbekämpfung zu entwickeln und in Planspielen zu erproben. Dieses Programm läuft immer noch und wird mit hunderten von Millionen Dollar unterstützt. Auf diese Entwicklung müsste eine kritische Öffentlichkeit also dringend ihre Aufmerksamkeit richten, weil sich daraus viele Aufschlüsse über Intentionen, Erwartungen und Kenntnisse der Zentren der Macht gewinnen lassen.
Krisen können in Katastrophen münden. Gleichzeitig bieten Krisen auch große Chancen. Was empfehlen Sie uns kurz-, mittel- und langfristig, um die Chance für die Entwicklung einer wahren demokratischen Gesellschaft zu nutzen?
Rainer Mausfeld:
Krisen bieten vor allem denjenigen Chancen, die ihre Bedingungsfaktoren verstehen und die zudem über eine kollektive Handlungsfähigkeit verfügen. Die Zentren der Macht können sich beliebig intellektuelles Potential kaufen und können daher auch überraschende Krisen blitzschnell durchanalysieren lassen. Auch darin drückt sich wieder die gigantische Asymmetrie der Machtverhältnisse aus. Dieses Problem wird noch dadurch verschärft, dass, wie die Geschichte zeigt, emanzipatorische Bewegungen oftmals große Schwierigkeiten haben, die tieferen Ursachen gesellschaftlicher Krisen wirklich zu verstehen, weil sie sich immer wieder recht leicht durch Ablenkziele und durch Spaltungen zersetzen lassen. Das gilt auch und gerade in der Corona-Krise, weil diese Krise eine Multikrise ist, in der sich sehr unterschiedliche Krisen kreuzen. Ein Verständnis der tieferen Bedingungsfaktoren der Corona-Krise erfordert daher besondere gedankliche Anstrengungen eines Verstehens.
Da wir aus der Vergangenheit wissen, dass bloße Protestbewegungen zumeist in einer begriffslosen Empörung gefangen bleiben und rasch wieder zerfallen, müsste überhaupt erst einmal eine breitere emanzipatorische Bewegung entstehen, die ernsthaft die Einsichten und Erfahrungen der langen emanzipatorischen Tradition nutzt und auf ihnen aufbaut. Eine solche Bewegung ist jedoch heute nicht in Sicht. Daher gibt es im Moment wohl kaum begründbare und realitätsbasierte Hoffnungen, dass die Corona-Krise wirkliche emanzipatorische Änderungen bewirken könnte. Die neoliberale Ideologie hat sich – auch in dem sich progressiv fühlenden Milieu – tief in den Köpfen festgesetzt, ohne dabei überhaupt noch als Ideologie bemerkt zu werden. Wenn wir also wirklich etwas grundlegend ändern wollen, müssten wir erst einmal den bewusst erzeugten geschichtlichen Gedächtnisverlust überwinden und den großen Schatz an gedanklichen und strategischen Instrumenten, die in der langen Tradition emanzipatorischer Bemühungen gewonnen werden konnten, auch wirklich nutzen.
Holger Thurow-Nasinsoi:
Ich habe mich eingehend mit Ihrem Interview zum Thema „Die Links-Rechts-Demagogie“ beschäftigt, welches Sie am 05. August 2016 der Redaktion der „NachDenkSeiten“ gegeben haben und ich habe nachgedacht. Mir scheint in diesem Interview ein wesentlicher Blickwinkel der Radikaldemokratie nicht berührt worden zu sein. Da Sie sich selbst in einem Interview als Radikaldemokraten bezeichnet haben, würde ich gern Ihre Position zu folgenden Aussagen von Hanna Arendt zum Thema „Links-Rechts“ erfragen und wissen wollen, zu was Sie Radikaldemokraten bei deren Aufklärungsarbeit zu diesem Thema empfehlen würden?
Zitat 1:
„All diese Dinge sind uns durch die Russische Revolution, in deren Verlauf die bolschewistische Partei mit genau den gleichen Methoden das revolutionäre Sowjetsystem aushöhlte und pervertierte, nur zu vertraut. Gerade deshalb übersieht man leicht, auf wie merkwürdige Weise wir inmitten der Französischen Revolution bereits mit dem Konflikt zwischen dem neuzeitlichen Parteiensystem und der einzigen der Revolution selbst entsprungenen Staatsform konfrontiert sind. Denn diese beiden einander so unähnlichen, ja sich gegenseitig ausschließenden Gebilde sind im gleichen geschichtlichen Augenblick entstanden, es ist der ebenso gloriose wie unheilvolle Moment der Geburt des Nationalstaates und des Untergangs der freien Republik. Aus dieser Geburt und diesem Untergang erklärt sich der eklatante Erfolg des Parteiensystems und der nicht weniger in die Augen fallende eklatante Misserfolg des Rätesystems. Die linken und revolutionären Parteien, die sich in den Nationalstaaten dann bildeten und die revolutionäre Tradition für sich in Anspruch um einenKonflikt zwischen dem Parlament, dem Ursprung und dem Machtzentrum aller, auch derlinken Parteien, und dem Volk, das seine Macht an seine Vertreter verloren hat; denn wie sehrauch in revolutionär-kritischen Situationen eine Partei sich auf die Volksmassen stützen und zum Sturz des parlamentarischen Regimes beitragen mag, ist sie erst einmal zur Macht gekommen und hat die Ein-Partei-Diktatur errichtet, so wird sich herausstellen, daß sie eben doch im wesentlichen eine Organisation von Repräsentanten ist, die dem Volk von außen und von oben gegenübertritt.“ (Aus Hanna Arendt „Über die Revolution“ Seite 349/350)
Zitat 2:
„In allen Revolutionen des zwanzigsten Jahrhunderts hat der Konflikt zwischen dem Parteien- und dem Rätesystem eine entscheidende Rolle gespielt, und der Konflikt drehte sich immer um bloße Repräsentation auf der einen, um direktes Handeln und Teilnahme an öffentlichen Geschäften auf der anderen Seite. Immer waren die Räte Aktionsorgane, immer waren dierevolutionären Parteien Repräsentationsorgane, und wiewohl die revolutionären Parteienhöchst unwillig die Brauchbarkeit der Räte zum Zwecke des »revolutionären Kampfes«anerkannten, haben sie doch nie davon abgelassen, selbst in diesem begrenzten Zeitraum zuversuchen, sie von innen zu dirigieren und zu zersetzen. Keine Partei, wie revolutionär siesich auch gebärden möge, hat je daran gezweifelt, daß sie eine wirkliche Verwandlung desStaates in eine Räterepublik nicht würde überleben können. Trotz allem aktivistischen Geredewaren auch revolutionäre Parteien mit allen anderen Parteien immer darin einig, dass dasHandeln selbst nur in Ausnahmesituationen erfordert und erwünscht ist; für die sog.bürgerlichen Parteien war dieser Ausnahmezustand der Krieg, für die linken Parteien dagegendie Revolution. Und wie der Frieden nach dem Kriege sollte auch der Sieg nach demBürgerkrieg solchen menschlichen »Trieben« ein Ende bereiten; in beiden Fällen gilt, daß nur»unsoziale Elemente« sich der neuen Ordnung nicht fügen wollen. Wenn die Berufsrevolutionäre sich nahezu einstimmig immer wieder gegen die aus der Revolution selbst hervorgegangenen neuen Organe des Volks Machtwille noch Heuchelei eine entscheidende Rolle; ausschlaggebend war vielmehr, daß sie automatisch die dem Parteiensystem inhärenten Grundüberzeugungen aus dem alten Regime übernahmen. Auch sie meinten und meinen, daß der Zweck aller Politik die Wohlfahrt des Volkes sei, daß also in der richtigen Ordnung der Dinge Politik zugunsten von Verwaltung ausgeschaltet werden müsse. Im Grunde haben die Parteien von rechts bis links sehr viel mehr miteinander gemein, als auch die revolutionärste von ihnen je mit den Räten gemein hatte.“ (Aus Hanna Arendt „Über die Revolution“ Seite 387/388)
Rainer Mausfeld:
Ihre Frage scheint sich, wenn ich Sie richtig verstehe, auf zwei Aspekte zu beziehen: zum einen auf einen eher historischen Aspekt der Interpretation von Hannah Arendts Bemerkungen zu einer Links-Rechts-Unterscheidung und zum anderen darauf, was aktuell – und auch unter der Perspektive einer Radikaldemokratie – eine solche Unterscheidung bedeuten kann. Zunächst also ein paar Worte zu Hannah Arendt, die eine außerordentlich fruchtbare und sehr eigenständige politische Philosophin war. Sie selbst sah sich ausdrücklich nicht als „links“ an und verortete ihre Position jenseits aller Hauptströme des politischen Denkens, in einer Art „nirgendwo“, wie sie einmal schrieb.
Das Denken von Hannah Arendt dreht sich um Freiheit. Für sie bedeutet Freiheit, dass den Bürgern das Recht auf aktive Teilhabe, also Partizipation, an den öffentlichen Angelegenheiten garantiert ist. Sie teilt jedoch das konservative Misstrauen gegen Positionen, die die soziale Frage in das Zentrum stellen, also gegen wirtschaftliche und soziale Programme, die auf politische oder ökonomische Gleichheit zielen. Nach ihrer Auffassung zerstöre dies die Freiheit und könne daher im Totalitarismus enden – eine solche Auffassung findet sich, wenngleich aus ganz anderer Perspektive, auch bei Friedrich Hayek, einem der Begründer des Neoliberalismus.
Hannah Arendt hat es ihren Interpreten nicht leicht gemacht, ihre genauen Positionen zu spezifischen politischen Problemen zu bestimmen, daher gibt es in der Literatur bis heute oft heftige Kontroversen darüber. In jedem Fall hat sie das Demokratie-Modell der griechischen Polis idealisiert und als ihr Leitbild genommen. Sie war strikt gegen die repräsentative Demokratie, weil sie ihren Vorstellungen von Partizipation zuwider lief, da sie zu einer Entpolitisierung der Bürger und zu einem Rückzug auf ihre private Angelegenheiten führe. Auch unterschied sie eine „gute“ und eine „schlechte“ Revolution. Die Französische Revolution lehnte sie ab, weil sie neben gleichen Bürgerrechten auch darauf zielte, die materiellen Bedingungen herzustellen, die erst eine Wahrnehmung bürgerlicher Freiheiten ermöglichen. Dadurch habe die Französische Revolution letztlich den Geist der Freiheit erstickt. Anders die Amerikanische Revolution, die sie, wie die athenische Demokratie, idealisierte und verklärte. Beispielsweise störte es sie offensichtlich nicht, dass dort trotz teilweiser rätedemokratischer Organisationsformen Afro-Amerikaner als Nichtmenschen oder als Privateigentum behandelt wurden.
Das in der Amerikanischen Revolution gewonnene Demokratiemodell unterscheidet sich grundlegend von dem in der Aufklärung gewonnenen Modell, insbesondere von dem einer Radikaldemokratie. Das amerikanische Modell einer horizontalen Gewaltenteilung beruht auf der Idee, dass die Macht verschiedener staatliche Instanzen gleichsam ausbalanciert ist, so dass sie sich gegenseitig in Schach halten. Die Idee einer Volkssouveränität, als einer ungeteilten gesetzgeberischen Souveränität des Volkes, ist dem amerikanischen Modell fremd. In einer Radikaldemokratie wird die Macht ausschließlich durch die gesellschaftliche Basis kontrolliert. Während sich im amerikanischen Modell ein grundlegendes Misstrauen gegen das Volk spiegelt, ist das Modell einer Radikaldemokratie durch ein grundlegendes Misstrauen gegen die Eliten geprägt; es sieht die Gefahr willkürlicher Herrschaft in erster Linie in einer Loslösung der Exekutive vom basisdemokratisch gesetzten Recht.
Hannah Arendt teilte ein Misstrauen gegen das Volk und vertrat in gewisser Weise eine elitäre Konzeption von Demokratie, da sie der Auffassung war, dass die Sache der Freiheit, also aktive Partizipation und Teilhabe am öffentlichen Dialog, eigentlich nur von Eliten betrieben werden könne. Der Freiheit in ihrem Sinne werde am besten in einer „aristokratischen Staatsform“ gedient, also im Wortsinne einer Herrschaft der Besten, die bereit sind, uneigennützig Verantwortung für öffentliche Angelegenheiten zu übernehmen. Das ist, wie die Geschichte vielfach zeigt, eine gewagte, wenn nicht gar naive Idealisierung.
Hannah Arendt muss sich bei dem ihr vorschwebenden Organisationsmodell natürlich mit der Frage beschäftigen, wer denn die Eliten auswähle. Und hier kommen nun die Räte ins Spiel. Deren Aufgabe ist es, von unten einen „Selbstausleseprozess“ möglich zu machen, durch den sich schrittweise von unten nach oben eine wirkliche politische Elite herausbildet, die ernsthaft an den öffentlichen Angelegenheiten interessiert ist. In ihrer nur vage ausgearbeiteten Rätekonzeption sind die Vertreter höherstufiger Räte in keiner Weise durch die Mitglieder der darunterliegenden Räte gebunden, durch die sie gewählt worden sind. Insbesondere gibt es also kein imperatives Mandat. Sie betont ausdrücklich, dass die Bindung der sich durch die Räteorganisation herausbildenden Eliten an die gesellschaftliche Basis durch Vertrauen gegeben sei und nicht durch formale Anbindungen.
Dies steht in einem Gegensatz zum Modell einer Radikaldemokratie. Arendts Rätemodell unterscheidet sich auch grundlegend von den Rätemodellen, die in Europa innerhalb sozialistischer Bewegungen entwickelt worden waren, etwa durch Anton Pannekoek, Herman Gorter oder Willy Huhn – ohnehin eine Tradition, für die sich Hannah Arendt wenig interessierte, vielleicht mit Ausnahme von Rosa Luxemburg. Beispielsweise sah der wohl bedeutendste Theoretiker des Rätekommunismus, Anton Pannekoek (1873-1960) die Macht der Kapitalbesitzer als so groß an, dass es zum Erreichen einer ökonomisch-gesellschaftlichen Gleichheit unverzichtbar sei, die Kapitalbesitzer – als nicht selbst in der Produktion Arbeitende – von dem Selbstverwaltungsprozess der Wirtschaft auszuschließen; das bedeutete für ihn konkret, in diesem Punkt auf demokratische Prinzipien in dem Maße zu verzichten, wie es nötig war, um ein bestimmtes Maß an materieller Gleichheit zu erreichen. Genau derartige Vorstellungen haben den entschiedenen Widerstand von Hannah Arendt hervorgerufen, die alles Vertrauen in die sich durch eine Räteorganisation herausbildenden Eliten setzt.
Aus gleichsam umgekehrter Perspektive wäre die Vorstellung von Pannekoek nicht mit dem Modell der Radikaldemokratie verträglich. Denn dieses Modell macht keine konkreten Festlegungen darüber, wie die Idee der Gleichheit zu füllen ist. Vielmehr legt sie alles in die Hände der gesellschaftlichen Basis, die eine Übereinkunft erzielen muss, wie sie diesen Begriff – ebenso wie auch den der Menschenrechte – konkret füllen möchte. Diesem Modell zufolge darf es keine nicht aus der Basis kommenden Festsetzungen über den erstrebenswerten Zustand einer Gesellschaft geben, also Festsetzungen, die expertokratisch oder durch irgendwelche Eliten festgelegt worden sind. Alle Präzisierungen über den genauen Gehalt von Menschenrechten und über Gleichheit müssen aus der Basis selbst kommen.
Im sog. Kalten Krieg hatte Hannah Arendt keine Probleme, sich publizistisch oder durch Nähe zur CIA für die USA und gegen die Sowjetunion einspannen zu lassen. Dabei spielte ihre Totalitarismus-Theorie eine wichtige Rolle, die mittlerweile als empirisch und konzeptionell unangemessen und überholt gilt. Dennoch wird die Totalitarismustheorie immer noch von denjenigen herangezogen, die Faschismus und Kommunismus gleichsetzen wollen, um auf diese Weise alles „Linke“ zu diskreditieren. Ein prominentes Beispiel ist die an Arendts Totalitarismustheorie anschließende sog „Extremismustheorie“, der zufolge linke wie rechte Positionen als Abweichungen von der „liberalen Mitte“ – übrigens ein hochgradig ideologisches Konstrukt – gleich gefährlich seien. Diese „Extremismustheorie“ legt auch der Verfassungsschutz bei seinen Überwachungen zugrunde. Überhaupt war in der Geschichte der Bundesrepublik der Kampf gegen den sog. „Extremismus“ de facto stets gegen „Links“ gerichtet. Die bürgerliche Mitte hatte seit den Anfängen der Bundesrepublik mit „Rechts“ de facto überhaupt keine Probleme. Der Hass auf „Links“, der bereits in den jeweiligen historischen Anfängen Faschismus und Neoliberalismus verband, ist seit je tief im Affektbauch der herrschenden politischen Kaste verankert und gehört heute – nach jahrzehntelanger Indoktrination – zum politischen Grundaffekt weiter Teile der Bevölkerung. Eine solche Indoktrination ist umso leichter gefallen, als durch den real existierenden Sozialismus die Bezeichnung ‚links‘ tatsächlich autoritär vergiftet ist und dadurch allen früheren emanzipatorischen Glanz verloren hat. Dazu trägt sicherlich auch bei, dass in Europa sich als „links“ verstehende Parteien, wie die DIE LINKE, selbst mehr daran interessiert sind, um fast jeden Preis an der Macht der neoliberalen Kartellparteien teilzuhaben, als ernsthafte und für die breite Öffentlichkeit attraktive emanzipatorische Alternativen zu entwickeln.
Insofern, und das bringt mich zum zweiten Teil Ihrer Frage, stellt sich heute in der Tat die Frage, wie sinnvoll die Links-Rechts-Unterscheidung heute noch ist. In der Sache ist sie es sicherlich. Es kann also nur um die Frage gehen, ob sie den kommunikativen Austausch so belastet, dass man vielleicht gänzlich auf sie verzichten sollte. Oder ob man lieber zur ursprünglichen Bedeutung von „links“ zurückkehren sollte und mit „links“ im Sinne der Aufklärung egalitäre, antiautoritäre und radikal demokratische, also emanzipatorische Positionen bezeichnen sollte. Zu dieser Frage lassen sich natürlich viele Perspektiven einnehmen. Durch die besonders durch den Neoliberalismus erreichte weitgehende Entwurzelung von historischen emanzipatorischen Tradition ist der eigentliche Sinn von „links“, wie in der Aufklärung gewonnen, den meisten heute gar nicht mehr vertraut,
In jedem Fall sollten wir uns klarmachen, dass man den damit verbundenen Problemen nicht dadurch ausweichen kann, dass man sich einfach für „weder rechts noch links“ erklärt – ein heute wieder sehr verbreiteter Schachzug. Im Gefolge der Französischen Revolution bedeutet „links“, sich für universalisierbare, also überpersönliche, Werte und für soziale Gleichheit einzusetzen, „rechts“ bedeutet, soziale Ungleichheit als gleichsam naturgegeben zu akzeptieren und die jeweiligen Machtverhältnisse sowie tradierte Wertvorstellungen zu bewahren. In diesem Sinne ist der Faschismus, der sich gleichermaßen gegen Konservatismus und Sozialismus richtete und der nicht bewahren, sondern eine neue totalitäre Gesellschaft schaffen wollte, weder links noch rechts. Daher war „weder rechts noch links“ explizit die Parole des italienischen Faschismus. Auch der Neoliberalismus will nicht bewahren – richtet sich also gegen den Konservatismus – und will eine in totalitärer Weise dem Markt unterworfene Gesellschaft schaffen; er ist daher ebenfalls „weder rechts noch links“; das haben ja seinerzeit Gerhard Schröder und Tony Blair ausdrücklich betont. Wenn sich also heute jemand als „weder rechts noch links“ bezeichnet, so liegt die Vermutung nahe, dass er entweder Anhänger des Neoliberalismus oder des Faschismus ist oder andernfalls politisch apathisch und nur an der Verfolgung seiner Partikularinteressen interessiert ist. Wenn er alle drei Interpretationen ablehnt, müsste er sehr genau begründen, was er denn sonst mit einer solchen Etikettierung gemeint hat.
Seit wann nennen Sie sich Radikaldemokrat und wie sind Sie zu dieser Überzeugung gelangt?
Rainer Mausfeld:
Schon in der Jugend hat mich die Frage beschäftigt, wie sich gesellschaftliche Verhältnisse verhindern lassen, in denen, um Marx berühmte Worte zu verwenden, „der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ Für dieses angestrebte Ziel hatte ich jedoch damals keine Bezeichnung, weil es mir so selbstverständlich vorkam. Dazu habe ich sehr breit gelesen. Bei dieser Lektüre übten Autoren aus der anarchistischen, egalitären und antiautoritären Tradition einen besonderen Einfluss auf mich aus: beispielsweise Mikhail Bakunin oder Errico Malatesta. Später dann Bertrand Russell, dessen Arbeiten auch in den Bereichen der Erkenntnistheorie und der Wissenschaftstheorie für mich prägend waren, und schließlich vor allem Noam Chomsky. Russell und Chomsky bezeichnen sich beide als Anarchisten.
In jedem Fall hat mich die anarchistische Tradition stark beeinflusst. Dennoch erscheint mir die Etikettierung ‚Anarchismus‘ wenig sinnvoll und auch wenig hilfreich. Zum einen, weil mich solche Etikettierungen wenig interessieren und es vielmehr darum geht, in der Sache klar darzulegen, welche konkreten Auffassungen man vertritt. Im politischen Bereich werden solche Etikettierungen ohnehin nur von den jeweiligen Gegnern zur Diffamierung genutzt. Das gilt in besonderem Maße für den Begriff ‚Anarchismus‘. Das ist historisch nicht gänzlich unmotiviert, so dass dieser Begriff heute erst wieder gegen seine historischen Missverständnisse rehabilitiert werden müsste, damit wieder erkennbar wird, dass es dabei gerade um eine Befreiung von Fremdherrschaft geht und damit um eine zentrale zivilisatorische Leitidee einer menschenwürdigen Gesellschaft.
Auch der Demokratiebegriff wurde und wird geschichtlich vielfach missbraucht, jedoch gleichsam in einem umgekehrten Sinn: Er dient nämlich gerade dazu, Fremdherrschaft zu verschleiern, da sich unter dem Demokratiebegriff alle möglichen Formen autoritärer Herrschaft verstecken lassen, wie dies ja bei dem gegenwärtigen Standardmodell einer kapitalistischen Demokratie der Fall ist, die tatsächlich eine Eliten-Wahloligarchie ist. Damit bedeutet Demokratie heute geradezu das Gegenteil von dem, was in der Zeit der Aufklärung mit Demokratie gemeint war. Also benötigt man, wenn man über eine wirkliche Demokratie sprechen will, einen neuen Begriff. In ganz unterschiedlichen Perspektiven und Zugangsweisen findet sich der Literatur zu ernsthaft demokratischen Gesellschaftsformen häufig der Begriff ‚Radikaldemokratie‘. Das ist also keine einheitliche und klar bestimmbare Kategorie, so dass man auch hier wiederum genau angeben muss, was man damit meint.
Die große Rechts- und Demokratietheoretikerin Ingeborg Maus hat die in der Aufklärung gewonnenen Einsichten in das, was eine wirkliche Vergesellschaftung von Herrschaft – und damit gleichsam eine Abschaffung von Herrschaft – ausmacht, nämlich eine ungeteilte gesetzgeberische Souveränität des Volkes ernst genommen und in außergewöhnlicher Tiefe und Kohärenz entwickelt. Auf genau diese Form einer Radikaldemokratie beziehe ich mich, weil sie zentrale Stränge aus der emanzipatorischen Tradition der Aufklärung – anarchistisch, demokratisch und sozialistisch – bündelt und präzisiert und damit der zivilisatorischen Leitidee von Demokratie ein neues Fundament gibt.
Also: Die mit dem Begriff der „Radikaldemokratie“ verbundenen Fragen haben mich seit je interessiert. Aber es braucht in der eigenen intellektuellen Entwicklung oft viele Jahre oder Jahrzehnte, bis man Haltungen und Positionen, die man eher intuitiv fühlen kann, ohne sie jedoch klar ausformulieren zu können, gedanklich zu konturieren vermag. Wie man sie dann genau sprachlich etikettiert, ist mir, wie gesagt, eigentlich unwichtig, solange man in der Lage ist, die eigene subjektive Perspektive auf diese Dinge durch gedankliche Bemühungen so zu objektivieren, dass ein interpersonaler Austausch darüber möglich ist. Das bedeutet insbesondere Unterscheidungsmerkmale angeben zu können, durch die sich die eigene Position von anderen Positionen zu einer Gesellschaftsorganisation unterscheiden lässt. Dazu können dann bisweilen Etikettierungen wie „Radikaldemokratie“ als Kommunikationsbehelf hilfreich sein. Also noch einmal: Es geht um die Sache und nicht um die Benennung.
Jürgen Michael Hackbarth:
Was könnte es nach Ihrer Einschätzung für gesellschaftliche Konsequenzen haben, wenn sich ein freies und souveränes Staatsvolk dafür entscheidet, sich eine Verfassung zu geben, in der nicht nur Radikaldemokratie verankert wurde, sondern auch das Primat des Eigentumsrechts, durch das Primat des Besitzrechts ersetzt wird?
Zitat:
„Um das Recht des ersten Besitzers auf irgendein Stück Land zu begründen, bedarf es im allgemeinen folgender Bedingungen: erstens, dass dieses Stück Land noch von niemanden bewohnt werde; Zweitens, dass man davon nur soviel in Anspruch nehme, wie man zum Unterhalte nötig hat; drittens endlich, dass man davon nicht durch eine leere Förmlichkeit Besitz ergreift, sondern durch Arbeit und Anbau, …“
Auch wenn Rousseau hier einen bäuerlichen Blickwinkel benutzt und in seinem Vertrag immer wieder Besitz und Eigentum verwechselt, wird doch ein Prinzip klar, auf welche Weise man Besitz erwirbt und was ein Eigentumstitel unter einem Rechtssystem in welchen das Primat des Besitzrechts herrscht bedeutet, eine an sich leere Förmlichkeit.
Rainer Mausfeld:
Wenn man dies in einem strikten Sinne meint, würde es zunächst bedeuten, dass dadurch faktische Besitzverhältnisse als physische Besitzverhältnisse festgeschrieben werden und dass zugleich Eigentum als Rechtsverhältnis ausgeschlossen oder zumindest streng eingegrenzt wäre. Es würde bedeuten, dass Geld wieder weitgehend beseitigt werden müsste, da erst, wie Rousseau hervorhebt, die Einführung des Geldes einigen Menschen erlaubt, ihr Eigentum auf Kosten anderer zu vergrößern. Für Rousseau markiert die Einführung des Geldes den Beginn der extremen Ungleichheit zwischen Menschen. Es würde also bedeuten, dass eine Marktwirtschaft mit ihren auf Geld beruhenden Vertragsverhältnissen nur noch höchst eingeschränkt möglich wäre, der Kapitalismus also abgeschafft wäre. Eine solche Möglichkeit wäre wohl nur in einer Subsistenzwirtschaft möglich.
Hinzu kommt, dass ein rein physischer Besitz ohne einen Rechtstitel – und damit ohne eine Schiedsstelle für Streitigkeiten – wieder der Gewalt Tor und Tür öffnen würde. Rousseau ging es aber gerade darum, Gewalt durch eine Verrechtlichung von Beziehungsverhältnissen einzuhegen. Daher lehnte er Privateigentum keineswegs vollständig ab, sondern wollte es nur begrenzen. Auch kann im Verhältnis von Individuum und Staat eine rechtlich verankerte Eigentumsordnung dazu beitragen, dass der Staat seine Interessen in verrechtlicher Form über einen Zugriff auf privates Eigentum durchsetzen kann, ohne gleich zu Gewalt gegen Personen zu greifen. Rousseau sah daher die Funktion von Privateigentum auch darin, einen Zustand unmittelbarer Gewalt zu verhindern.
Rousseau sah es also durchaus als sinnvoll an, dass Eigentum mit Rechtstitel versehen werden kann, doch betonte er, dass damit das aus dem ursprünglichen Gemeinbesitz gelöste und als privat anerkannte Eigentum keineswegs dauerhaft und unwiderruflich Privateigentum wäre. Er suchte daher eine gesellschaftliche Organisationsform, die zwar Eigentum als solches zulässt, jedoch Bedingungen schafft, die eine Akkumulation von Reichtum verhindern. Eigentumsverhältnisse müssen, Rousseau zufolge, zum Wohl der Gemeinschaft verändert werden können und sie bedürfen sogar einer Veränderung hin zu einer egalitären Verteilung, so dass „alle etwas besitzen und niemand zu viel besitzt“. Eine reine Vertragskonzeption einer Gesellschaft könne dies nicht leisten, weil die darin enthaltene formale Gleichheit nur die Funktion habe, bestehende Eigentumsunterschiede festzuschreiben. Diese Art von Gleichheit diene nur dazu, „den Armen in seinem Elend und den Reichen in seinem angemaßten Besitz zu erhalten; in Wirklichkeit sind die Gesetze immer den Besitzenden nützlich und den Habenichtsen schädlich.“
Rousseaus Konzeption von Privateigentum steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner radikaldemokratischen Konzeption von Demokratie, denn diese dient gerade dazu, die Probleme, die er im Zusammenhang mit dem Privateigentum ausmachte, zu lösen. Rousseau geht es also darum, eine Gesellschaftsordnung so aufzubauen, dass die Regulierung von Privateigentum stets vollständig und strikt an die gesellschaftliche Basis angebunden bleibt, da diese eine ungeteilte Souveränität einer Selbstgesetzgebung hat. Damit ist die Möglichkeit blockiert, Privateigentum einem demokratischen Gestaltungswillen zu entziehen. Auf genau einer solchen Konzeption eines absoluten Schutzes des Privateigentums beruht ja der Liberalismus und die mit ihm verbundene Idee einer liberalen Demokratie“. In liberaler Konzeption ist das Recht auf Eigentum ein Naturrecht und steht damit vor und über allem positiven Recht. Es ist ein absolutes Recht und somit unveränderlich. Dies wird oft als „Sakralisierung des Eigentums“ bezeichnet. Eine solche Heiligsprechung des Eigentums bildet das Fundament des Kapitalismus; sie schließt grundsätzlich den ökonomischen Bereich von jeder demokratischen Kontrolle aus.
Rousseaus ursprüngliche Konzeption einer Radikaldemokratie ist noch mit einer Reihe von Problemen behaftet. Das ist wenig überraschend, da die damit verbundenen Probleme zu den schwierigsten und tiefsten der gesellschaftlichen Zivilisationsgeschichte gehören. Die an Rousseau anschließenden Demokratietheoretiker haben entscheidende weitere Beiträge zur Lösung dieser Probleme geleistet und theoretische Leerstellen zu füllen gesucht. Von besonderer Bedeutung sind dabei Immanuel Kant und, in der Gegenwart, Ingeborg Maus, die in großer Tiefe und Kohärenz eine von den ursprünglichen Problemen befreite Konzeption von Radikaldemokratie ausgearbeitet hat.
Beispielsweise sah Rousseau seine Demokratiekonzeption nur für kleine und relativ homogene Gesellschaften als realisierbar an, so dass man erst untersuchen muss, in welcher Weise sich die Grundidee auf sehr große und damit sehr heterogene Gesellschaften übertragen lässt. Denn in derartigen Gesellschaften sind die meisten politischen Fragen kaum mehr durch einen allgemeinen Konsens zu lösen. Das Fehlen von etwas Gemeinsamen stellt jedoch ein gravierendes Problem für die Möglichkeit einer radikalen Vergesellschaftung von Herrschaft durch eine souveräne Selbstgesetzgebung dar, also für die gewünschte Identität von Gesetzgebenden und Gesetzesadressaten. In modernen hochgradig heterogenen Gesellschaften kann sich daher dieses Allgemeine und Gemeinsame, auf das man sich bei einer Selbstgesetzgebung verständigen könnte, nur noch auf die Prozeduren beziehen, über die man zu einem demokratisch gesetzten Recht kommt. Erst diese Prozeduren verleihen dann positivem Recht eine demokratische Legitimation. Zugleich garantieren sie sozusagen ein gemeinsames gesellschaftliches Lernen, weil das demokratisch gesetzte Recht fortlaufend an den gesellschaftlichen Erfahrungen geprüft und jederzeit durch die gesellschaftliche Basis korrigiert werden kann. Denn der Kern der Radikaldemokratie besteht gerade darin, dass das Staatsvolk das Recht hat, sich jederzeit eine neue Verfassung zu geben und damit auch festzulegen, wie gesellschaftliche Gleichheit inhaltlich zu präzisieren ist oder wie die soziale Frage in einer konkreten gesellschaftlichen Situation zu lösen ist. Eigentum kann also durchaus mit einem Rechtstitel versehen werden – womit alle anderen von seinem Gebrauch ausgeschlossen werden -, doch entscheidet die Gesellschaft als Ganze, was dies im konkreten Fall bedeutet. Und sie kann dies zum Wohl der Gesellschaft jederzeit ändern. Anders als im Sozialismus wird in einer Radikaldemokratie nicht vorweg – also vor allen demokratischen Prozeduren – festgelegt, wie ein idealer oder gewünschter gesellschaftlicher Endzustand auszusehen hat. Derartige Bestimmungen obliegen ausschließlich der gesellschaftlichen Basis, weil nur so sichergestellt werden kann, dass – in Kants Worten – niemand einem anderen Gesetz gehorchen muss als dem, zu welchem er über die für die Selbstgesetzgebung festgelegten Prozeduren „seine Beistimmung gegeben hat“.
All diese Betrachtungen geben vielleicht einen kleinen Eindruck davon, welche großartigen Ideen und Einsichten in der langen Tradition emanzipatorischer Bemühungen gewonnen werden konnten – also in der Tradition, der es um eine menschenwürdigere Gesellschaft geht, in der der Mensch nicht mehr „ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ Und sie zeigen uns auch, wie weit sich die gegenwärtigen Formen einer kapitalistischen Elitendemokratie vom Kern dessen entfernt haben, worum es eigentlich bei Demokratie geht. Die zivilisatorische Leitidee von Demokratie als radikale Vergesellschaftung von Macht – eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften der Menschheit – wurde gerade entwickelt, um illegitime Macht zu verhindern und ein Recht des Stärkeren zu verhindern. In den vergangenen Jahrzehnten kapitalistischer Elitendemokratien sind wir heute längst zu einem Recht des ökonomisch oder militärisch Stärkeren zurückgekehrt – sowohl innerhalb der Gesellschaft als auch im Verhältnis zwischen den Völkern. Mehr und mehr zerfallen die mühevoll und verlustreich erkämpften zivilisatorischen Sicherheitsbalken gegen das Recht des Stärkeren. Das ebnet den Weg in einen gewaltigen zivilisatorischen Regress einer Neobarbarei, deren düstere Konturen bereits in den globalen und gesellschaftlichen Peripherien aufscheinen.
Wir bedanken uns bei Professor Rainer Mausfeld für dieses Interview.
Quellenangaben für die 1. Frage:
[1] Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health: Event 201, a high-level pandemic exercise on October 18, 2019. www.centerforhealthsecurity.org/event201/
[2] Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health: The Event 201 scenario. www.centerforhealthsecurity.org/event201/scenario.html
[3] Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health: A call to action.
https://www.centerforhealthsecurity.org/event201/event201-resources/200117-PublicPrivatePandemicCalltoAction.pdf
[4] Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health: Public-private cooperation for pandemic preparedness and response. www.centerforhealthsecurity.org/event201/recommendations.html
[5] Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health: Clade X Exercise X. www.centerforhealthsecurity.org/our-work/events/2018_clade_x_exercise/index.html
Alle Quellen wurden am 7. April 2020 abgerufen. Alle Übersetzungen vom Englischen ins Deutsche mittels www.deepl.com.
