Was ist „links“?

Was ist „links“?

Till Benz, 26.05.2023

1. Politische Begriffe müssen zweckmäßig sein

Historisch geht der Begriff, wie im o.g. Artikel erwähnt, auf die Sitzposition der Fraktionen in der Paulskirche zurück.

Er teilt die politischen Lager in Königstreue und Republikaner, also in Monarchisten und Verfechter einer Abschaffung der Monarchie als Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung des geforderten gesellschaftlichen Wandels zu einem freiheitliche Nationalstaat.

Ganz offensichtlich ist diese Definition heute nicht mehr sinnvoll. Die Entscheidung zwischen einem Bundespräsidenten und einem deutschen König steht weder an noch ist sie angesichts der politischen Rolle des Staastsoberhaupts im GG von so zentraler Bedeutung, dass sich an dieser Frage die politischen Lager sinnvoll abgrenzen lassen.

Ein m.E. sinnvoller Ansatz für eine Definition liefert ein Blick auf die Französische Revolution, sehr schön dargestellt in der Doku „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ von Justin Pemberton, 2020. Darin werden 2 Kernaussagen getroffen:

1. Freiheit und Gleichheit ist
NICHT durch das Einreißen sondern
NUR durch den Aufbau eines Systems möglich.

2. Die Französische Revolution hat (wie in den USA) nicht die Oligarchie beendet sondern
nur die Abgrenzung der Privilegierten verändert.

Die Besitzlosen (umgangssprachlich für Menschen ohne Eigentum) haben im Frühkapitalismus oft elender gelebt als in der Leibeigenschaft. Um es mit den Worten der Doku zu sagen: „Armut war die Todesstrafe.“ Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 17 Jahren laut Doku ist das keine übertriebene Aussage, von den Lebensbedingungen mal ganz abgesehen.

Zweifellos definiert das Privateigentum weitgehend eine
de facto Klassenzugehörigkeit und steht damit für die Klassengesellschaft. Zweifellos?

Politik ist weder Sprach- noch Geschichtswissenschaft.
Entscheidend für die Definition politisch relevanter Begriffe
ist die Eignung zur Beschreibung der aktuellen politischen Situation und zur Erreichung politischer Ziele.

2. Ablehnung von Eigentum ist kontraproduktiv

Die BEGRENZUNG von Eigentumskonzentration und Eigentumsrechten (Verfügungsrechte wie Bestandsrechte)
ist zentral für jede Politik, die Freiheit ermöglichen will.

Die natürliche Anhäufung von Vermögen in Gesellschaften ohne einschränkende Regulierung und die zeitlich unbegrenzte rechtliche Absicherung einmal erreichter Ungleichheit führen durch die Macht des Faktischen notwendig in die Klassengesellschaft, denn Eigentumskonzentration bedeutet Machtkonzentration und Macht dominiert Regeln und Recht.

Ein Übermaß an Ungleichheit macht den Rechtsstaat unmöglich und die Demokratie erst recht.
Erst die Begrenzung und Transparenz von Macht (und damit von Eigentum) macht Rechtsstaat und Demokratie möglich.

Entsprechende Forderungen sind damit nicht nur notwendiger Bestandteil jeder linken, auf mehr Egalität gerichteten Politik sondern auch jeder liberalen, auf Freiheit gerichteten Politik.

Eigentum bedeutet Freiheit.
Ziel jeder emanzipativen Politik muss deshalb sein, Eigentum für alle zu ermöglichen – nicht Eigentum für alle zu verbieten um so allen Freiheit und Sicherheit zu verweigern.

Auch politisch ist die Forderung nach Abschaffung des Eigentums sektiererisch und selbstzerstörerisch.

Zentral für politische wie militärische Siege ist eine vorteilhafte Abgrenzung der eigenen Truppen.

Ein Kampf gegen das Eigentumsrecht ist nicht nur inhaltlich unsinnig sondern auch politisch die Entscheidung für die eigene Bedeutungslosigkeit. So ein Ziel lässt sich letztlich nur durch eine totalitäre Machtergreifung nach dem Vorbild der Bolschewisten umsetzen. Schon entsprechende Forderungen wirken politisch als würde man sich freiwillig als Extremist kennzeichnen. Das ist eine Forderung für radikal-linke Stammtische aber nicht für realistische politische Gestaltung.

3. Freiheit braucht Begrenzung von Eigentum

Plausibel wäre eine Forderung nach einer Obergrenze für Privatvermögen, evtl. begleitet von der Option ein höheres oder sogar unbegrenztes Betriebsvermögen über die Gründung einer Stiftung zu ermöglichen.

Aber die Industriegesellschaft braucht die Fähigkeit große Mengen an Kapital aufzubringen und effizient zu verwalten.
Und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft hängt zentral von der Bereitschaft von Unternehmern ab ins Risiko zu gehen und Energie zu investieren. Wer etwas aufbaut, muss grundsätzlich auch darüber verfügen können.

Eine geeignete Gesellschaftsform könnte für de facto eigentümergeführte Unternehmen Transparenzpflichten, zustimmungspflichtige Geschäftsarten und ein Verbot der Verschiebung von Vermögen ins Ausland ermöglichen.

Wer ein Geschäft aufbaut, nutzt dafür neben der Arbeitskraft der Mitarbeiter gesellschaftliche und staatliche Ressourcen in vielfältiger Weise. Erst der Marktzugang, die Rechtsordnung, die Infrastruktur… machen den Geschäftserfolg möglich.
Und wer mit der Unterstützung der Gesellschaft etwas aufbaut, dem sind Einschränkungen zumutbar, die verhindern, dass er das, was er mit der Hilfe der Gesellschaft aufgebaut hat zur Optimierung persönlicher Vorteile z.B. ins Ausland verkauft oder ein rentable Produktion einstellt um Monopolpreise durchzusetzen.

Solche Auflagen sind auch nicht unvereinbar mit der Marktwirtschaft sondern sie ermöglichen funktionierende Märkte und Volkswirtschaften. Man denke nur an die Zerschlagung von Standard Oil und anderen US-Großkonzernen, die im Fall von Standard Oil zuvor u.a. Straßenbahnen aufgekauft haben um diese zu verschrotten um mit de Absatz von Benzin die Konzerngewinne zu erhöhen.

Denkbar wäre auch eine Einschränkung des Erbrechts und eine Abgabenfunktion, die das verbleibende Privatvermögen faktisch wie beim begrenzten Wachstum noch oben durch gegen 100% wachsende Abgaben begrenzt und am unteren Ende einen Freibetrag von der Vermögenssteuer befreit. Das wäre auch mit der Moraltheorie stimmig, die davon ausgeht, dass eine sinnvolle Bestimmung von Recht in einem objektiven Sinn auf der Bewertung durch Personen beruhen sollte, die ihre eigenen Rolle im System nicht kennen. Wer nicht über Generationen hinweg verlässlich superreich ist sondern davon ausgehen muss, dass die eigenen Kinder und Enkel womöglich in einer völlig anderen sozialen Klasse leben werden, der ist eher geneigt und fähig ausgewogene Interessenabwägungen zu unterstützen.

Eine massive Einschränkung des Erbrechts wäre auch geeignet historische Ungerechtigkeiten auszugleichen.
Nachkommen von Juden, die vor den Nazis fliehen konnten, können teils heute noch Forderungen auf verlorene Grundstücke und Kunstwerke erheben während sie nichts zurückfordern können, wenn ihre Vorfahren ihr Geld in Unternehmen angelegt hatten, in Wertpapiere oder Gold.
Umgekehrt basiert der Wohlstand vieler auf der Bildung und dem Vermögen, dass die Vorfahren im NS-Staat gemacht haben. Oder die Rückgabe von Grundstücken an Westdeutsche nach der Vereinigung.

Nach unseren Wertmaßstäben waren viele der Gesellschaften, in denen große Vermögen ihren Ursprung haben, extrem ungerecht. Und ganz allgemein ist es ein Gerechtigkeitsproblem, wenn die einen sich alles von Grund auf selbst erarbeiten mussten und dann womöglich noch die Pflege der Eltern zahlen müssen während andere zu einer Jugend im Wohlstand und einer guten Bildung noch ein Millionenerbe dazu bekommen.

Es gibt durchaus auch gute Gründe für das Erbrecht.
Die Perspektive, dass man das, was man sich aufbaut, dann auch behalten und weitergeben kann, wirkt zweifellos motivierend. Und wer eine freie Gesellschaft will, der muss auf Motivation bauen, weil Zwang und Druck damit nicht vereinbar sind. Gerade eine gute Zukunft auch der Kinder und Enkel ist eine extrem starke Antriebskraft für wirtschaftlichen Erfolg – bei Unternehmensgründern wie bei Spekulanten.

Und auch die Grundidee, dass jeder an seine Nachkommen das weitergeben kann, was er erwirtschaftet hat, ist strukturell stabilisierend und entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden derjenigen, die sich etwas aufbauen.

Nehmen wir an, dass jemand hart gearbeitet hat um ein großes Haus zu bauen und ein Unternehmen aufzubauen und beides will er nun seinen 2 Kindern hinterlassen. Und der Nachbar hat 10 Kinder und lebt, wie seine Kinder, von der Grundsicherung, die der Unternehmer mit seinen Steuern finanziert.

Eine egalitäre Gesellschaft würde nun das Unternehmen zerschlagen um den Wert zwischen den 12 Kindern aufzuteilen und am Ende würden die Kinder es erfolgreichen Unternehmers mit 1/6 des Erbes in die Sozialwohnung ziehen und die 10 arbeitslosen Kinder des Tagediebes würden mit 5/6 der Erbschaft in die Villa ziehen. So eine Gesetzgebung würde auch dem Rechtsempfinden der Menschen widersprechen und der Unternehmer würde sein Geld einsetzen um sie zu unterlaufen.

Man kann mit guten Gründen lange darüber streiten wie weit man Privateigentum begrenzen und besteuern soll und wie man Erbschaften regelt.
Klar scheint, dass man Privatvermögen begrenzen muss und Transparenz bei gesellschaftsrelevantem Vermögen wie Großbetrieben herstellen muss. Und ebenso klar scheint mir, dass es darum gehen muss allen Eigentum zu ermöglichen und nicht für alle Eigentum zu verbieten.

4. Humanität bedeutet Entwicklungs-möglichkeiten

Der Kern der Menschenwürde ist das Recht auf Individualität und Selbstbestimmung. Individualität erfordert Toleranz.
Selbstbestimmung erfordert Entwicklungschancen.

Kernforderung aller Humanisten muss deshalb m.E. die Sicherung einer elementaren Grundversorgung und der Zugang zur Bildung sein.

Es geht nicht um 1.000 Euro und mehr bedingungsloses Grundeinkommen sondern um den zeitnah durchsetzbaren Anspruch auf ein Dach und 4 Wände mit abschließbarer Tür inkl. Zugang zu sanitären Anlagen und um Basisversorgung an Kleidung und Lebensmitteln.

Dazu geht es um den Zugang zu Bildung, am sinnvollsten umgesetzt durch den Anspruch auf Zugang zum Internet (möglichst mit einem eigenen Endgerät von zuhause),
und um Verfügbarkeit aller Bildungsinhalte staatlicher Einrichtungen online.

Dazu muss ein Zugang zu einer medizinischen Basisversorgung inkl. kostenloser Abgabe verschriebener Medikamente sichergestellt sein.

Menschen sind nicht gleich. Sie sind unterschiedlich groß, schön, klug, gesund… und werden in völlig unterschiedliche Familien oder sonstige Umfelder hineingeboren.
So etwas wie Chancengleichheit gibt es nicht und es kann auch nicht Anspruch des Staates sein für seine Bürger eine Egalisierung der Lebensbedingungen zu organisieren.

Der Staat muss vielmehr Mindestvoraussetzungen garantieren.

Kinder müssen die Option haben sich in staatliche oder staatlich vermittelte Betreuung zu begeben, wenn sie mit den Eltern nicht auskommen.
Kinder brauchen eine Versorgung mit Naturalien plus Taschengeld und Kostenübernahme für Vereine.
Und Kinder brauchen freien Zugang zu Bildung, also einen PC mit Internet und staatlichen Bildungsangeboten.

Humanität bedeutet zuverlässige Grundversorgung statt nicht finanzierbarer Versprechen und Rationierung durch Mangel.
Kinder müssen nicht gleiche Chancen haben sondern eine realistische Chance sich durch Bildung den Aufstieg zu erarbeiten und so unabhängig vom Elternhaus den Beruf zu wählen, der ihren Interessen entspricht.

5. Bildung, nicht Eigentum ist entscheidend

Wenn die Grundversorgung staatlich gesichert ist, dann ist Eigentum verzichtbar. Eigentum ist vor allem wichtig um selbstbestimmt eigene Ideen umzusetzen, sei das im eigenen Unternehmen oder im eigenen Haus.

Wichtiger als Eigentum ist Bildung. Bildung ist die unverselle Währung um sich alles andere zu verschaffen. Der Staat muss Bildung verfügbar machen und durch die Sicherung der Grundversorgung den Freiraum schaffen um sich zu bilden.

Und wenn wir eine demokratische Gesellschaft wollen, dann müssen wir die politische Bildung in die Schulen bringen.
Jeder sollte lesen, schreiben und rechnen können. Und jeder sollte befähigt werden zum Selbststudium, also sich nach eigenen Interessen jedes beliebige Gebiet zu erarbeiten.

Aber die Schule sollte verschiedene Weltanschauungen und Religion im Original vermitteln und von Debatten bis Rollenspielen Kindern die Vielfalt von Überzeugungen und Lebensentwürfen näherbringen.

6. Wer Demokratie will, muss Voraussetzungen schaffen

Wer sich heute außerhalb der bestehenden Parteien politisch engagieren will, der scheitert schon an der Zensur der Sozialen Medien und an der Impressumspflicht für Webseiten.

Wer Demokratie will, der muss allen Bürgern

• Zugang zum Internet inkl. Endgeräten
• eigene Websites ohne öffentliche Adresse und
• die Nutzung von Schulräumen und -adressen für politische Arbeit

ermöglichen. Es kann in der Demokratie nicht sein, dass man ohne die nötigen finanziellen Mittel keinen Zugang zum Internet hat, ohne Büro die eigene Adresse angeben muss um eine Website zu betreiben und politisches Engagement daran scheitert, wenn man keinen Raum bezahlen kann.

7. Die Linke ist die Arbeiterklasse ggf. plus Sympathisanten

Es gibt 3 typische soziale Gruppen mit unterschiedlichen Interessen:

1. Besitzlose
2. Besitzstandswahrer
3. Liberale

Es scheint deshalb naheliegend Linke durch Identifikation mit oder Vertretung von Interessen der Besitzlosen zu defnieren.

Die Besitzlosen leben von ihrer Arbeit oder von Transferleistungen.
Man könnte sie als die Verlierer des Systems bezeichnen. Das ist aber nicht wirklich richtig, weil in Industrieländern heute (anders als im Frühkapitalismus) die Besitzlosen zwar benachteiligt sind aber doch unter dem Strich von der Existenz der anderen Klassen in der Gesellschaft profitieren, die Industrieproduktion ermöglichen und so den Wohlstand auch die Besitzlosen erhöhen.

Während die Besitzlosen sich benachteiligt fühlen und zwischen Angst vor jeder Art der Störung der Versorgung und revolutionären Forderungen nach mehr Gleichberechtigung schwanken, sind die Besitzstandswahrer die Profiteure des Systems und damit die Verteidiger des Status Quo.

Die Liberalen sind eine kleine Minderheit der Intellektuellen und Unternehmer, die sowohl den Besitzlosen wie auch den Besitzstandswahrern mit ihrer subversiven Art und ihrer herausgehobenen Stellung in der Gesellschaft eher suspekt sind. Liberale stehen für Veränderung und Unsicherheit.
Sie sind Eigenbrödler, die ständig aus der Reihe tanzen und alles durcheinander bringen.
Ein gutes Stück weit sind Liberale ein Synonym für das Bild der Juden, vom Ausbeuter bis zum kommunistischen Revolutionär geeint in der Abweichung von der Norm.
Gefährliche Subversive, irgendwie anders, irgendwie unberechenbar – und bestimmt entweder verantwortungslos oder raffgierig.

8. Politik lebt von Prioritäten und Allianzen

Wer erfolgreich linke Politik machen will, muss zwei Fragen beantworten:

• Was sind die Kernforderungen auf die sich linke Politik konzentrieren soll?
• Welche Allianzen sind geeignet um die entscheidenden Forderungen durchzusetzen?

Und an der Stelle kommen wir zurück auf die Ausgangsfrage. Wer politisch erfolgreich sein will, muss Allianzen schmieden, die ausreichend Macht vereinen um Forderungen durchzusetzen.
Das ist mit der Forderung nach Abschaffung des Eigentums völlig aussichtslos. Das ist eine Stammtischforderung für Alt-Kommunisten und profilierungssüchtige Hardliner aber völlig untauglich für erfolgreiche Politik. Mit so einer Forderung kriegt man vielleicht Mädchen ins Bett aber keine Mehrheiten in Wahlen. Da muss man sich schon entscheiden, was einem wichtiger ist.

Linke werden immer höhere Löhne und mehr Umverteilung fordern. Das ist ihre Rolle, das ist ihre Klientel.
Aber wirklich wichtig ist was anderes.

Besitzlose brauchen vor allem ein funktionierendes soziales System von Gesundheit über Grundsicherung bis Pflege.
Und das hängt an der Finanzierbarkeit und der Durchsetzbarkeit. Beides entscheidet sich an Prioritäten und Kompromissen.

Mehr ist immer besser aber wirklich wichtig ist die Baseline.
Ausreichend Kita-Plätze, funktionierende Schulen, Zugang zum Hausarzt, zeitnah durchsetzbarer Anspruch auf Unterkunft… und ein Abgabensystem ohne Aufstiegshürden.

Die Abschaffung der Sozialversicherungen zugunsten einer steuerfinanzierten Basisversorgung für alle würde nicht nur die Belastung fairer verteilen sondenr auch die Abrechnung vereinfachen und die Probleme mit dem Überschreiten von Freibeträgen und der Gleitzone beenden.

Eine bedingungslose Grundversorgung und freier Zugang zu Bildung würde es ermöglichen durch Qualifikation aufzusteigen.
Die Hürden für Selbstständigkeit müssen minimiert und die Unterstützung ausgebaut werden, insb. mit einer gebündelten Zuständigkeit einer einzigen Anlaufstelle, die auch berät.

Und politisches Engagement muss ermöglicht werden, in dem Webseiten ohne Adresse zulässig sind und nach Schulschluss Klassenräume für Treffen politischer Gruppen genutzt werden können.

Es darf nicht länger um Premiumpflege von Hilfsbedürftigen gehen sondern es muss verstärkt darum gehen eigene Initiative zu ermöglichen und zu fördern. Besitzlose sind ja in der Masse nicht dümmer als Besitzstandswahrer und Liberale sondern sie sind vor allem in ihren Möglichkeiten massiv eingeschränkt.
DAS muss linke Politik ändern. Und diese Forderung ist auch anschlussfähig und damit in der Demokratie durchsetzbar.

Till Benz